Bleser: Sieg für den Verbraucher – Warteschleifen-Abzocke hat endlich ein Ende

von am    Politik  

Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
bringt die christlich-liberale Koalition eine Reihe von
Verbesserungen für den Verbraucher auf den Weg. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser:

Die christlich-liberale Koalition hält, was sie verspricht: Mit
der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes beenden wir endgültig
die Abzocke von teuren Warteschleife

WAZ: CDU prüft juristisches Eilverfahren zum NRW-Haushalt

von am    Politik  

Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag
will die Haushaltspläne der rot-grünen Landesregierung notfalls mit
einem juristischen Eilverfahren stoppen. Fraktionschef Karl-Josef
Laumann erklärte gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Freitagausgabe), die CDU werde den Nachtragshaushalt 2010 mit einer
geplanten Rekordverschuldung von 8,9 Milliarden Euro "gutachterlich
prüfen lassen". Sollte sich der Verdacht der Verfassungswidrigkeit
b

Kolpingwerk fordert Sozialen Friedensdienst / Katholischer Sozialverband spricht sich für Regeldienst für Männer und Frauen aus

von am    Politik  

Das Kolpingwerk Deutschland spricht sich für die
Einrichtung eines einjährigen "Sozialen Friedensdienstes" – mit einer
Wahlmöglichkeit – als Regeldienst für alle Männer und Frauen aus.
Der Bundesvorstand des katholischen Sozialverbandes verabschiedete
auf seiner letzten Sitzung ein Eckpunktepapier, das sich auch mit
Fragen des Wehr- und Ersatzdienstes auseinandersetzt.

"Das Kolpingwerk ist sich bewusst, dass auch die Verpflichtung zu
einem "

Mitteldeutsche Zeitung: EC-Karten
Kieler Datenschutzbeauftragter rüht Umgang mit Kundendaten als unzulässig

von am    Politik  

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein,
Thilo Weichert, hat den Umgang der Easycash GmbH mit EC-Karten-Daten
scharf kritisiert. "Das ist eine Schweinerei", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Daten
werden in einer Art und Weise ausgewertet, die nicht einmal von der
Einwilligungserklärung, die da eingeholt wird und die ebenfalls
unzulässig ist, abgedeckt wird. Die Verbraucher haben nicht
ansatzwe

Mayer: Illegale Datenspeicherung unter dem Deckmantel der Limitprüfung

von am    Politik  

Anlässlich des heute bekanntgewordenen
Datenschutzskandals im Zusammenhang mit der Firma "Easycash" erklärt
der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Es steht außer Frage, dass Daten gespeichert werden um damit
EC-Zahlungen abzuwickeln. Eine Speicherung nicht gedeckter Konten in
einer Sperrdatei zum Schutz des Einzelhandels ist
datenschutzrechtlich auch vertretbar. Die EC-Netzbetreiber Firma
"Eas

Enttäuschung beim Aktionsbündnis gegen AIDS zum Abschluss des UN-Millenniumgipfels in New York – Soziologe Joachim Rüppel kritisiert Aussagen der Kanzlerin beim UN-Armutsgipfel

von am    Politik  

Heftige Kritik an Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat der Würzburger Soziologe Joachim Rüppel vom
Missionsärztlichen Institut Würzburg geübt. Merkels Rede beim
Armutsgipfel der Vereinten Nationen in New York sei eine herbe
Enttäuschung für alle, die auf eine weitsichtige und solidarische
Weltpolitik der Regierung gehofft hätten, sagte Rüppel nach dem
Treffen, das am Mittwoch zu Ende ging. Er war im Auftrag des
"Aktionsbündnis gegen AIDS&

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