Der unabhängige Öko-Energieversorger LichtBlick
kritisiert die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition in Berlin,
die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahre zu
verlängern.
Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende Dr. Christian Friege: "Die
Laufzeitverlängerung ist ein beispielloses Anti-Investitionsprogramm.
Der erfolgreiche Konjunkturmotor ökologische Energiewende wird von
der Regierung ausgebremst. Mehr Atomstrom heißt wenige
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) hat den Atom-Kompromiss der Koalition gelobt. "Das ist ein
tragfähiger Kompromiss. Mir fällt kaum etwas ein, das man hätte
besser machen können ", lobte die Energieexpertin des DIW, Claudia
Kemfert, die Koalitionseinigung über das Energiekonzept. "Ich habe
noch keine Regierung gesehen, die sich derart ambitionierte Ziele
setzt. Das ist weltweit einmalig in dieser Dimension", sagte Kemfer
Der CSU-Politiker und Obmann der Unionsfraktion im
Bundestags-Umweltausschuss, Josef Göppel, sieht nach dem
Energiekompromiss der schwarz-gelben Koalition die eigene Regierung
"auf einem klaren Kurs, aber nicht in die richtige Richtung".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte
Göppel zur Begründung: "Ich halte es für erforderlich, dass wir mit
den Laufzeitverlängerungen in das Atomgesetz eine regelmäßi
Forum Deutsche Politik und
Karl-Theodor-Molinari-Stiftung laden zum 17. Kongress zur
Sicherheitspolitik in Minden
Der 17. Sicherheitspolitische Kongress in Minden am 11. September
2010 steht unter dem Thema "9/11 und vernetzte Sicherheit". Die
Ausrichter des Kongresses, das Forum Deutsche Politik und die
Karl-Theodor-Molinari-Stiftung, das Bildungswerk des Deutschen
BundeswehrVerbandes, laden dazu am kommenden Samstag von 9.30 bis
15.30 Uhr in die Stadthalle Minden ein. Am
Die DIW-Expertin Claudia Kemfert hat
den Atomkompromiss der Bundesregierung zurückhaltend beurteilt.
Entscheidend sei nun, ob der Anteil des Kohlestroms in den nächsten
zehn Jahren deutlich vermindert werde. "Teil des Energiekonzeptes
muss es sein, dass der Neubau von Kohlekraftwerken nicht mehr
genehmigt wird. Sonst ist das Ziel, bis 2050 rund 80 Prozent des
Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, bei gleichzeitiger
Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht z
Anlässlich der Einigung der Regierungskoalition zur
Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke erklärt der Präsident
des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
Laufzeitverlängerung muss Startschuss zur Beseitigung von
Investitionsblockaden sein!
"Der Wirtschaftsrat spricht sich für ein Infrastrukturgesetz für
den Ausbau von Stromtrassen und Speichern auf Bundesebene aus.
Gleichzeitig erforderlich ist ein Runder Tisch mit Vertretern aus
Bund, L&au
Das Kuratorium des Deutschen Instituts für
Menschenrechte hat Michael Windfuhr zum neuen stellvertretenden
Direktor des Instituts gewählt. Der 49-jährige Politikwissenschaftler
und Menschenrechtsexperte hat langjährige Erfahrungen in der
Menschenrechtsarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen,
besonders im Bereich der Verteidigung wirtschaftlicher, sozialer und
kultureller Menschenrechte. Fast zwanzig Jahre lang hat er die
internationale Menschenrechtsorganisation F
Bonn/Berlin, 6. September 2010 – Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach plädiert in der
Kontroverse um das Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin für
eine sachlichere Auseinandersetzung. Auf die Frage, ob er von
Bundespräsident Christian Wulff oder von Bundeskanzlerin Merkel
andere Reaktionen erwartet hätte, sagte Bosbach in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL (Ausstrahlung Montag, 6.
September 2010, 22.15 Uhr): "Ich hä
Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen werden in
London Gespräche mit Vertretern des Finanzplatzes London führen. Der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo
Dautzenberg erklärt hierzu:
"Die Arbeitsgruppe Finanzen wird die aktuellen Fragen zu einer
Bankenabgabe, zu einer Finanztransaktionssteuer, zu europäischen
Vorhaben etwa zur Regulierung von Hedge-Fonds und Derivaten, sowie zu
Basel III am 6. und 7. September 2010 in London diskutieren.
Die Bundesregierung hat sich entschieden: Die
Laufzeiten der Kernkraftwerke werden verlängert. Für den
Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) kommt es jetzt darauf an,
dass die wettbewerblichen Nachteile dieser Entscheidung kompensiert
werden. Auf dem Erzeugermarkt hatten neue, unabhängige Anbieter
bislang kaum eine Chance – durch die Laufzeitverlängerung würde diese
Situation weiter verschlechtert und auf Jahrzehnte zementiert.
Einziger Ausweg: Nur wenn die gro
