Die stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, hat die Kritik des bayerischen
Gesundheitsminister, Markus Söder (CSU), an der Neuregelung für die
Zusatzbeiträgen der Krankenkassen zurückgewiesen. "Bei den
Zusatzbeiträgen für die gesetzlichen Krankenkassen wird
bürokratischer Aufwand nur in geringem Umfang notwendig sein", sagte
Flach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe
Der WWF äußert massive Kritik der in der
vergangenen Nacht von der Bundesregierung getroffenen Entscheidung
zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Eberhard Brandes,
Vorstand des WWF Deutschland: "Das Ergebnis der vergangenen Nacht ist
schlecht für den Klimaschutz, schlecht für die Energiewende und
schlecht für die demokratische Kultur unseres Landes. Diese
Vereinbarung blockiert den Ausbau der erneuerbaren Energien und
behindert den Wettbewerb. Gut
Der Deutsche Journalisten-Verband hat den von
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegten
Gesetzentwurf zur Leiharbeit als untauglich kritisiert, um damit den
bekannten Missbrauch der Leiharbeit durch Zeitungsverlage
einzudämmen. Der Gesetzentwurf schreibt etwa vor, dass
Leiharbeitnehmer genauso viel verdienen müssen wie die
Stammbelegschaft, wenn sie in den vorher gehenden sechs Monaten in
dem Betrieb fest angestellt waren. "Diejenigen Zeitungsverlage, die
mi
Mit seiner "Attraktivitätsagenda 2011" hat der
Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) Kernanliegen formuliert, damit die
Bundeswehr auch künftig am Arbeitsmarkt im Wettbewerb um die besten
Köpfe bestehen kann. Dies ergänzte der DBwV-Bundesvorstand um seine
Kernforderungen für einen sozialverträglichen Umgang mit den
Mitarbeitern, die durch die anstehende Strukturreform "in Überhang
geraten" und ihren Dienstposten verlieren.
Derzeitige Kennzeichnungspraxis bei Getränkeverpackungen führt zur
systematischen Verwirrung und Täuschung der Verbraucher –
Koalitionsvertrag sieht aussagefähige Kennzeichnung von
Getränkeverpackungen nach Einweg und Mehrweg vor, die aber aus dem
Wirtschaftsministerium blockiert wird – Einweglobby versucht mit
schön gerechneten Ökobilanzen Maßnahmen zum Mehrwegschutz zu
verhindern
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) sieht in den gestrigen Beschlüssen der Koalitionsparteien zur
Energiepolitik inklusive einer Verlängerung der Laufzeiten für die
deutschen Atomkraftwerke einen beispiellosen Fall von
Klientelpolitik. Noch nie habe sich eine Bundesregierung so den
Interessen einer bestimmten Branche der Wirtschaft unterworfen. Die
Entscheidung, Atommeiler im Durchschnitt zwölf Jahre länger betreiben
zu lassen als bisher vor
Deutsche Umwelthilfe kritisiert "Generalangriff auf
energiepolitische Fortschritte des vergangenen Jahrzehnts" –
Regierungsbeschluss bedeutet noch 30 bis 40 Jahre Atomenergie in
Deutschland – Umgehung des Bundesrates, ungelöste Entsorgung des
Atommülls und mangelnder Schutz der Reaktoren gegen Terroranschläge
machen Laufzeitverlängerung verfassungswidrig – Regierung schafft nie
dagewesene Investitionsunsicherheit im Energiesektor – Eintritt in
das regenerative
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
kritisiert das beschlossene Modell zur Laufzeitverlängerung für
deutsche Atomkraftwerke scharf. "Nun ist die Katze aus dem Sack, die
Atommeiler sollen bis zu 14 Jahre länger am Netz bleiben, als im
Atomkonsens von 2000 festgelegt. Damit wird das lang angekündigte
Energiekonzept der Bundesregierung endgültig zur Farce", urteilt
BEE-Präsident Dietmar Schütz. Die Atomlobby habe sich mit ihren
dreisten Fo
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Die Ergebnisse des gestrigen "Atomgipfels" im
Kanzleramt sind von den deutschen Stadtwerken mit großer Enttäuschung
zur Kenntnis genommen worden. "Die Marktmacht der großen Konzerne bei
der Energieerzeugung wird durch die Vorfestlegungen der
Bundesregierung zementiert", so Stephan Weil, Präsident des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister der Stadt
Hannover. "Die Bundesregierung riskiert mit den gestrigen
Beschlüs
