Die Grünen plädieren für eine geordnete
Abwicklung der HRE-Bank. "Zu glauben, die HRE könne binnen kurzer
Zeit wieder Gewinne machen, ist ein teurer Trugschluss gewesen",
sagte der finanzpolitischer Sprecher Gerhard Schick der "Saarbrücker
Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Deshalb sollte man die HRE jetzt
geordnet abwickeln". Sonst drohe "ein Schrecken ohne Ende, das den
Steuerzahler teuer zu stehen kommt", meinte Schick.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert
die heutige Entscheidung des Bundesrates zum Grundwasserschutz. "Der
Bundesrat ist den speziellen Empfehlungen des Umweltausschusses nicht
gefolgt und hat damit eine große Chance vertan, den Grundwasserschutz
in Deutschland nachhaltig zu sichern", kommentierte
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck, den Beschluss. Der
Bundesrat hatte heute über mehrere Änderungsanträge zum aktuellen
Entwurf der Gr
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
(EDL-G) zugestimmt. Damit werden nunmehr auch in Deutschland
verpflichtende europäische Vorgaben aus dem Jahr 2006 in nationales
Recht umgesetzt.
Das Gesetz verfolgt den Zweck, die Effizienz der Endenergienutzung
wirksam zu steigern. Dazu schafft es die Voraussetzungen für die
Entwicklung
In seiner heutigen 874. Sitzung hat der Deutsche
Bundesrat den Gesetzgeber aufgefordert, beim
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) stärker auf die
Arzneimittelsicherheit und die Patientenrechte Rücksicht zu nehmen.
Nach dem Willen des Bundesrates sollen im Rahmen von Rabattverträgen
Arzneimittel nur noch dann gegen die ursprünglich verordneten
ausgetauscht werden dürfen, wenn das in der Apotheke abgegebene
Präparat für alle Indikationen zugelassen
Nach Überzeugung des früheren
Bundesverfassungsrichters Prof. Hans-Joachim Jentsch müssen sich die
Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags an das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) zur
Zulagenpraxis halten. Das sagte Jentsch im Interview mit dem
landespolitischen Magazin "Ländersache" des SWR Fernsehens. Das
Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil von 2000 am Beispiel
von Thüringen Zulagen aus Steue
Der niedersächsische Ministerpräsident David
McAllister (CDU) hat die Vorwürfe in der Affäre um mögliche
Unregelmäßigkeiten bei Wahlkämpfen seines Vorgängers und heutigen
Bundespräsidenten Christian Wulff zurückgewiesen. "Wir haben nichts
zu verbergen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Denn aus unserer Sicht ist an den
Vorwürfen nichts dran." Man sei s
(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) wendet sich
gegen die Einschätzung im Gutachten des Bundesfinanzministeriums,
wonach die Pauschalierung für Landwirte bei der Umsatzsteuer
abgeschafft gehört. In Deutschland wird die
Umsatzsteuerpauschalierung von über 90 Prozent der land- und
forstwirtschaftlichen Betriebe angewendet. Während in der
Vergangenheit Erleichterungen hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten
im Vordergrund standen, hat sich die Umsatzsteuerpauschali
bpa unterstützt die Position des Bundesrates und
fordert Sicherung der Umschlungsfinanzierung in der Pflege durch
Gesetzesinitiative
Der Bundesrat hat heute eine Entschließung verabschiedet, in der
er bedauert, dass die Förderung des dritten Umschulungsjahres bei
Altenpflegeschülern nicht fortgesetzt wird. Nach dem Gesetz wird das
letzte Umschulungsjahr nur noch bis Ende dieses Jahres gefördert.
"Ein verheerendes Signal mit dramatischen Folgen und eine ve
Der Deutsche Ethikrat wird im Rahmen seiner
Beratungen zur Fortpflanzungsmedizin voraussichtlich bis zum Sommer
2011 eine Stellungnahme zum Thema Präimplantationsdiagnostik
erarbeiten. Dies ist das Ergebnis der Plenarsitzung am gestrigen
Donnerstag in Berlin.
Bereits im November 2009 hatte der Ethikrat das Thema
Fortpflanzungsmedizin für 2010 auf seine Agenda gesetzt. Den Auftakt
der Beratungen bildeten im Juli 2010 Impulsreferate der
Ratsmitglieder Jochen Taupitz und Regine
Im Falle einer Aussetzung der Wehrpflicht und damit
auch des Zivildienstes muss als Stütze für die soziale Infrastruktur
ein attraktiver Ersatz gefunden werden. Hierzu erklären die
jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee
Bär und die beiden zuständigen Berichterstatter, Dr. Peter Tauber und
Markus Grübel:
"Für den Fall, dass der Zivildienst ausgesetzt wird, schlagen wir
als Ersatz einen einheitlichen, gemeinschaftsfö
