Hafenpolitik des Bundes strategischer ausrichten
Hafenpolitik des Bundes strategischer ausrichten
Rheinische Post: Kommentar: Brüderles unfaire Kohle-Politik
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
hat gute Gründe, gegen Kohle-Subventionen zu kämpfen. Sie haben den
Strukturwandel aufgehalten, vielleicht wären an die Stelle der Zechen
längst wettbewerbsfähige Industrien getreten. Und sie haben eine
Energie gefördert, die das Klima besonders schädigt. Auch ist es
überhaupt nicht Brüderles Problem, dass die große Koalition es
versäumte, den historischen Kohle-Kompromiss europataugl
FT: Kommentar zu Westerwelle/Hartz IV
Guido Westerwelle versteht es nicht, die Ämter
des Außenministers und des FDP-Parteichefs zu verbinden. Zum
Oberdiplomaten passt keine schrille Absage an höhere Hartz-IV-Sätze.
Westerwelle wirkt wie ein Gefangener seiner nordrhein-westfälischen
Wahlkampf-Parolen zur "spätrömischen Dekadenz". Die unkluge
Festlegung des Vizekanzlers beraubt die Koalition jener
Kompromissfähigkeit, die man für eine verfassungsfeste Regelung
braucht. Den
Lausitzer Rundschau: Mut ist gefragt
Zum Umgang mit sexuellem Missbrauch und dessen Folgen
Wer hätte gedacht, dass die Anlaufstelle für Opfer
des sexuellen Missbrauchs gleich auf Anhieb von so vielen Menschen
genutzt werden würde. Man kann nur dazu ermutigen, diese Möglichkeit
– und übrigens die vielen anderen Angebote in den Kommunen auch –
wahrzunehmen. Das Leiden der Betroffenen endet zwar nicht mit einem
Anruf bei den Experten. Aber das Leben wird vielleicht erträglicher.
Und die Täter wissen jetzt, dass sie der erzwungene Mantel des
Schwei
Lausitzer Rundschau: Halbe Wahrheiten
Zur künftigen Konzernstrategie von Vattenfall
Es passt nicht zusammen, wenn einer ankündigt,
alles jetzt ganz anders machen zu wollen und gleichzeitig erklärt, es
gehe weiter wie bisher. Was der Energiekonzern Vattenfall jetzt
anbietet als strategische Ausrichtung, ist ein unausgegorener
Versuch, grünes Image und gutes Geschäft, geringere Investitionen und
gesteigerte Gewinnabführung unter einen Hut zu bringen. Das
schwedische Staatsunternehmen wird sich in den nächsten Monaten
entscheiden müssen, wie
Rheinische Post: Merkels Charme
Wie gut, dass es für zu Hause gestresste
Regierungschefs internationale Großereignisse gibt. Angela Merkel,
die deutsche Kanzlerin, nutzt die Uno-Vollversammlung, um vor allem
in der Heimat als "Welt-Staatsfrau" zu glänzen und von hiesigen
Umfragetiefs abzulenken. Es können gar nicht genug Staatsoberhäupter
sein, die sich bei ihr die Klinke in die Hand geben – vom König von
Swasiland bis zum französischen Präsidenten samt Frau und Sohn. Ih
Rheinische Post: Schulden-Haushalt
Beim Landeshaushalt für 2010 wird vermutlich
der Verfassungsgerichtshof in Münster das letzte Wort haben. Die
Oppositionsparteien CDU und FDP wollen nicht hinnehmen, dass Rot-Grün
die Neuverschuldung mit fadenscheinigen Begründungen in die Höhe
treibt. Dem Land drohten in den nächsten Jahren hohe Risiken im
Zusammenhang mit Papieren der WestLB, sagt die Regierung. Das mag ja
sein. Aber warum trotz eines vorhandenen Polsters schon jetzt im
Nachtragshaushalt noc
Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Milleniumsgipfel:
Es geht um Geld, aber nicht nur. Beim
Milleniumsgipfel in New York soll nach zehn von 15 Jahren überprüft
werden, wie die Umsetzung von acht selbst gesteckten
Entwicklungszielen vorankommt. Wichtigstes Zwischenfazit: Hunger und
Armut in der Welt sind seit dem Jahr 2000 weniger, aber längst nicht
halbiert worden. Manche Fortschritte in Bildung, Landbau und
Kleinhandel sind allerdings nicht Folge der guten UN-Absichten,
sondern Ergebnis gestiegener Rohstoff- und Agrarpreise v
Westdeutsche Zeitung: Debatte um Waffenrecht =
Von Wolfgang Radau
Die Reaktion ist verständlich: Nach einem
bewaffneten Amoklauf wie in Winnenden und nun in Lörrach wird der Ruf
nach einer Verschärfung des Waffenrechts laut. Am besten sollte es
gar keine Schusswaffen in Privatbesitz geben, zumindest aber sollten
alle Waffen und alle Munition zentral und nicht in Privatwohnungen
aufbewahrt werden. So weit die Forderungen von Menschen, die in Angst
leben oder sogar Opfer von bewaffneten Straftaten geworden sind.
Straftaten – das ist ein entsc
WAZ: UN-Bericht zur Entwicklungshilfe – Verantwortung und was sie bedeutet. Leitartikel von Achim Beer
Gestern ist Angela Merkel vor den Vereinten Nationen
aufgetreten. Ob es ihr peinlich war? Einerseits warb sie für mehr
Verantwortung für die Bundesrepublik, und sie meinte damit einen
deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat. Gleichzeitig musste ihr
Entwicklungshilfeminister zugeben, dass Deutschland mehr verspricht
als es hält: 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftskraft soll die
Bundesrepublik laut internationaler Vereinbarung für die
Entwicklungshilfe zur Verfügung
