Standfestigkeit bei der Durchsetzung des
Attraktivitätsanspruchs der Bundeswehr – das wünschte der Deutsche
BundeswehrVerband dem Verteidigungsminister. Karl-Theodor zu
Guttenberg war Gast im DBwV-Bundesvorstand bei dessen jüngster
Sitzung. "Mit der Umsetzung von Maßnahmen wie etwa der Gewährung der
Wahlfreiheit zwischen Umzugskostenvergütung (UKV) und Trennungsgeld
müssen die Menschen in der künftigen Bundeswehr in den Mittelpunkt
rücken
Istanbul – Die türkische Regierung hat die
Klarstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Debatte über
die integrationspolitischen Thesen von Thilo Sarrazin begrüßt. Ankara
sei erfreut über die "rasche und klare" Stellungnahme der Kanzlerin,
sagte ein hochrangiger Beamter des türkischen Außenministeriums am
Freitag dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Es ist die erste
offizielle Stellungnahme Ankaras in der Affäre Sarrazin. Merkel hat
Nach dem Beschluss der Bundesbank,
die Entlassung von Thilo Sarrazin zu beantragen, wollen die großen
Parteien die Diskussion über Probleme der Integration jetzt
verstärken. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Sonnabendausgabe), nach der Entscheidung der Bundesbank sei
es jetzt an der Zeit, "dass wir uns dem eigentlichen Thema widmen".
Die Integration der hier lebenden Migranten sei einer der wichtigsten
Herau
Anlässlich des Abschlusses der Klausurtagung der
Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der
parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle MdB:
Die christlich-liberale Koalition stellt mit dem Bundeshaushalt
2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 die Weichen für
eine erfolgreiche Konsolidierung der Staatsfinanzen mit dem Ziel, die
Tragf&au
Vertreter des Europäischen Parlaments und der
EU-Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission haben sich nach
langen Verhandlungen auf die Einrichtung drei neuer
Finanzaufsichtsbehörden und eines Risikorats geeinigt. Dazu erklärt
der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo
Dautzenberg:
"Eine wichtige Lücke in der Finanzmarktaufsicht wird endlich
geschlossen. Mit den drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden für
Ban
Berlin – Der Arbeitsrechtler Bernd Rüthers sieht
Schwierigkeiten für die Abberufung von Thilo Sarrazin aus dem
Vorstand der Bundesbank. Sarrazin habe mit seinem Buch und seinen
Interview-Äußerungen "keine erkennbaren dienstlichen Verfehlungen
begangen", sagte Rüthers, der auch Experte für Kündigungsrecht ist,
dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Samstagausgabe). Dazu müsse
Sarrazin schon "Geschäftsfelder der Bundesbank nachha
Es ist ganz einfach. Es wird nur gegeben und niemanden etwas genommen. Und, das erzeugt das perfekte, freiheitliche, demokratische System, das wir alle suchen und nicht finden. Das ist das Wunder, das wir alle und unsere Natur und der Planet brauchen. Es ist die Lösung aller Dinge.
u. a.: Tierversuchsrichtlinie/ Echtheitsprüfung von Euro-Münzen/ Verhandlungen zu ACTA/ Freizügigkeit der Arbeitnehmer/ Beschäftigungspolitik/ Journalismus und neue Medien/ Lage der Roma
