In der öffentlichen Diskussion um das
Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sind bislang die
geplanten Angriffe auf die Arzneimittel- und Patientensicherheit
durch die vorgesehene Änderung der Packungsgrößenverordnung und die
Aufweichung der aut-idem-Regelung weitgehend unbeachtet geblieben. In
der jetzigen Form würden aber beide erhebliche negative Auswirkungen
auf die Arzneimittelsicherheit und damit auf die Patienten haben. Zu
diesem Ergebnis kommen zwei
Abfallverbrennung soll künftig dem stofflichen Recycling
gleichgestellt werden – Der BMU-Entwurf für das neue
Kreislaufwirtschaftsgesetz vermeidet Anreize zur Abfallvermeidung und
Ressourceneffizienz – Umweltminister Röttgen will pauschale Ausnahmen
für Abfälle mit hohem Heizwert und bereitet damit das Ende des
Recycling vor – Deutsche Umwelthilfe zweifelt EU-Rechtskonformität
des Gesetzesentwurfes an
Die zwischen den Energiekonzernen RWE und E.ON
vereinbarte Übertragung der Reststrommengen vom stillgelegten
Atomkraftwerk Stade auf den Meiler Biblis A ist nicht rechtmäßig. Die
Vereinbarung verstößt gegen das Atomgesetz, das Wettbewerbsrecht und
den zwischen der früheren rot-grünen Bundesregierung und den
Konzernen vereinbarten Atomkonsens. Dies geht aus einem
Rechtsgutachten der renommierten Berliner Kanzlei Raue im Auftrag der
LichtBlick AG hervor.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will
Geringverdiener, die auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen
sind, mit einem Elterngeldfreibetrag in Höhe von bis zu 300 Euro
steuerlich entlasten. Für die Minijobs schlägt sie vor, die bisherige
Rechtslage beizubehalten und pauschal versteuerte Einkünfte bei der
Berechnung des Elterngelds einzubeziehen. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid
Fischbach:
Die Mehrheit der Deutschen möchte nicht, dass die
wegen ihrer umstrittenen Äußerungen zu Polen in die Kritik geratene
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach aus der CDU verbannt wird. In
einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sprachen sich 52
Prozent gegen einen Parteiausschluss der Bundestagsabgeordneten aus,
ein Drittel (34 Prozent) hielten sie in der Partei für nicht mehr
tragbar. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Anhängern der Union:
Wie stark ist Deutschland in den 20 Jahren nach der
Wiedervereinigung zusammengewachsen? Eine mögliche Antwort liefert
die Karte "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit". Sie zeigt, wie
Autobahnen und Schienennetz Gesamtdeutschland infrastrukturell
verbinden. Gekennzeichnet sind die Autobahnen und Eisenbahnstrecken,
die im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ausgebaut oder
neu gebaut werden.
Hintergrund
Nach dem Fall der Mauer im Jahr 1989 beschloss die damal
Die überwältigende Mehrheit der Deutschen (71
Prozent) ist dafür, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird.
Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Nur 23
Prozent sind der Auffassung, dass der "Soli" auch 20 Jahre nach der
Wiedervereinigung nötig ist – sie wollen, dass er weiter erhoben
wird. Die meisten "Soli"-Befürworter finden sich im Osten: Hier
möchten ihn 44 Prozent beibehalten, 45 Prozent würden i
Juristischer Positionswechsel im Haus von Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von zwei Jahren und vier Monaten
auf bis zu 14 Jahre nicht nachvollziehbar – DUH fordert auf Grundlage
des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Vermerke und sonstige
Schriftstücke – DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: "Entscheidung
auf Druck von Parteichef Westerwelle?"
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) will Bundesjustizministerin
S
In einer Woche geht es los: pünktlich zu den Hochschultagen der Hochschule Bremen auf der EXPO in Shanghai gastiert auch die EuropaChorAkademie, gemeinsame Institution von Hochschule Bremen und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, unter der Leitung ihres Gründers und künstlerischen Leiters Prof. Joshard Daus auf der EXPO 2010. Die damit verbundene Konzerttournee durch China führt die EuropaChorAkademie nach Xi–an, Beijing und Shanghai.
In Xi–an findet ab
