Anlässlich des Symposions "Staatshaushalt und
gesellschaftlicher Zusammenhalt – Was können wir uns noch leisten?",
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Sanierung des Sozialetats nicht zunichte machen!"
"Der Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung sind
Ausweise des ernsthaften Sparwillens der bürgerlichen Koalition.
Damit der angestrebte Haushaltsausgleich auch tatsächlich ab 2016
erreicht we
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert von dem Juristentag eine Auseinandersetzung mit dem Thema Arbeitsrecht anstelle der Beschäftigung mit arbeitsmarktpolitischen Fragen. Zentrales Thema auf dem Juristentag ist der"Abschied vom Normalarbeitsverhältnis". Dies betrifft laut eines Gutachtens nicht nur die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, sondern auch die Zeitarbeit.
Berlin, 22. September 2010
064/10
Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Finanzierung der
Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Mit dem heutigen Beschluss hat die christlich-liberale Koalition
die Weichen dafür gestellt, dass unser weltweit anerkanntes
Gesundheitssystem auch in der Zukunft auf einem soliden Fundament
steht. Dabei ist unser Ziel, dass jeder auch künftig die Behandlung
bekomm
Der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität
und der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordern von der
Bundesregierung den Erhalt und die Fortentwicklung der solidarischen
Krankenversicherung. Dies erklärten die beiden Verbandspräsidenten
Prof. Dr. Gunnar Winkler (Volkssolidarität) und Adolf Bauer (SoVD) am
Mittwoch während einer Fachveranstaltung beider Verbände in Berlin.
Sie erteilten der vom Bundeskabinett am selben Tag beschlossenen
Gesundheitsreform
"Die Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP ist ein
einziger Raubzug durch die Portemonnaies von Gering- und
Normalverdienern und Patienten. Alternativen zu dieser Zeitbombe
unsozialer Gesundheitspolitik gibt es sehr wohl. Marktliberale Lobby-
und Klientelpolitik macht Schwarz-Gelb aber blind für gute soziale
Gesundheitspolitik", erklärt Martina Bunge angesichts des
Kabinettbeschlusses der Bundesregierung zur laut Rösler
alternativlosen Gesundheitsfinanzierungsrefor
Im Urteil vom 19.08.2010 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), dass das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel verfassungsgemäß ist und nach wie vor seine Berechtigung hat.
Die EU-Kommission hat jetzt drei Vorschläge
vorgestellt, wie schnelles Internet im gesamten EU-Raum ermöglicht
werden soll. Sie reagiert damit auch auf die Breitbandstrategie der
Bundesregierung. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der
Fraktionsbeauftragte für IT-, Kommunikations- und Postpolitik, Dr.
Georg Nüßlein: "Die jetzt von der EU-Kommission vorgelegten
Vorschläge fü
Bis 2020 werden 235 Milliarden Euro
laut einer Expertise von Prognos für den Bundesverband Erneuerbare
Energien (BEE) in Erneuerbare Energien investiert. Nach dieser
Prognose verdoppelt sich das jährliche Investitionsvolumen von 13,5
Milliarden Euro im Jahr 2010 auf knapp 29 Milliarden Euro im Jahr
2020. Getragen werden diese Investitionen durch Energieversorger,
Fördermittel sowie durch die Finanzierungsbereitschaft von
Kapitalgebern. Die Zukunft der Einspeisevergütun
Die Ausbildung zum Meister oder Techniker bringt eine höhere
Bildungsrendite als ein Studium: Während sich für
Hochschulabsolventen der ausbildungsbedingte Lohnverzicht später in
Form höherer Einkünfte mit durchschnittlich 7,5 Prozent verzinst,
kommen beruflich Fortgebildete auf eine Rendite von 8,3 Prozent.
Außerdem macht sich bei Meistern und Technikern die Qualifikation
schneller bezahlt. Im Schnitt hat sich eine Aufstiegsfortbildung
amortisiert,
Der Fairness-Initiativpreis geht anlässlich
des zehnjährigen Bestehens der Fairness-Stiftung an das Portal
abgeordnetenwatch.de von Parlamentwatch e.V., an Foodwatch e.V. sowie
an Irrsinnig Menschlich e.V.. Die Initiativen werden wegen ihres
Einsatzes für mehr Fairness in konkreten Bereichen der Demokratie und
Bürgergesellschaft ausgezeichnet. Nach Überzeugung der
Fairness-Stiftung ist für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer
Gesellschaft die Zunahme von
