Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines
Anlegerschutzgesetzes verabschiedet. Hierzu erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg: Mit dem Anlegerschutzgesetz setzen wir Rahmenbedingungen
bei der Finanzmarktregulierung. Wir nehmen die Bedürfnisse und
Ansprüche der privaten Anleger ernst und werden ihnen mehr
Rechtssicherheit bieten. Offene Immobilienfonds sind eine beliebte
Anlageform privater Anleger. Leider sind diese in den l
Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, gratuliert dem Museumsverband Thüringen zum 20-jährigen Bestehen. "Die Thüringer Museen stärken Identität und kulturelles Selbstbewusstsein und sind ein fester Bestandteil unseres Kulturlandes. Die Pflege und Präsentation kostbarster Kulturgüter macht den Freistaat für Besucher aus der ganzen Welt zu einem attraktiven Reiseziel", so der Minister.
Der
Es war ein einmaliger Vorgang: Vor 20 Jahren hörte
eine komplette Armee von einem Tag auf den anderen auf zu existieren.
In der "blickpunkt"-Reportage "Aus Feind wird Freund? Als die NVA die
Waffen streckte" am Sonntag, 26. September 2010, 10.15 Uhr, setzen
sich die ZDF-Autoren Daniela Sonntag und Bernd Weisener mit der
Auflösung der Nationalen Volksarmee und dem Neuanfang der Bundeswehr
auseinander.
Am 3. Oktober 1990 wurde die Fahne eingeholt: Die Deutsche
Der Marburger Bund und die Führungskräfte Chemie
VAA fordern den Gesetzgeber auf, das Verfahren zum elektronischen
Entgeltnachweis (ELENA) zu beenden. Gestützt auf ein heute in Berlin
vorgestelltes Gutachten des vor wenigen Tagen verstorbenen
Staatsrechtlers Professor Dr. Heinrich Wilms vom Institut für Recht
und Politik der Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsbeziehungen an der
Zeppelin University Friedrichshafen, halten beide Verbände ELENA für
verfassungswidr
Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sieht keine Zukunft mehr
für die verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE). "Daher plädiere ich
für eine Abwicklung der Bank, auf weiteres Neugeschäft sollte
verzichtet werden", schreibt der gelernte Bankkaufmann in einem
Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Zwar sei die
Verstaatlichung notwendig gewesen, um das deutsche Bankensystem
insgesamt zu schützen. D
terre des hommes und das Global
Policy Forum ziehen eine negative Bilanz des UN-Gipfels zu den
Millenniumsentwicklungszielen (MDGs), der heute in New York endet.
Die Regierungen haben im Ergebnisdokument des Gipfels zwar
eingestanden, dass weit mehr getan werden muss, um die vereinbarten
Ziele zur Reduzierung von Armut und Hunger bis zum Jahr 2015 zu
verwirklichen. Sie haben daraus aber nicht die notwendigen
politischen Konsequenzen gezogen.
Nach Informationen des NDR Magazins "Menschen und
Schlagzeilen" ist ein Kieler Jurist vor einem Monat in Syrien von der
Geheimpolizei verschleppt worden. Ismail Abdi, ein Deutscher
syrischer Abstammung, ist seitdem verschwunden. Der 50-Jährige war am
23. August kurz vor der Ausreise am Flughafen Aleppo ohne Angabe von
Gründen vor den Augen seiner Familie von syrischen Geheimpolizisten
festgenommen worden. Abdi hatte zusammen mit Verwandten in Syrien
seine im Sterben lieg
Als massivsten Eingriff in die Architektur des
Sozialstaats seit Bestehen der Bundesrepublik kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband die heute im Kabinett verabschiedete
Gesundheitsreform. Die Regierungspläne seien unsozial und die Lizenz
zum unbegrenzten Abkassieren der Versicherten. Der Verband warnt vor
einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft und bekräftigt seine
Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung.
