Angela Merkel will in diesem Herbst richtig
regieren und viele Entscheidungen treffen. Für das Energiekonzept
bedeutet das eine Verständigung auf eine Laufzeitverlängerung von
zehn bis zwölf Jahren für die Atomkraftwerke. Doch Ruhe kehrt hier
nicht ein. Zum einen stellt sich die politische Frage, ob
Laufzeitverlängerungen überhaupt ohne den Bundesrat verordnet werden
dürfen – das ist ein Konflikt, den demnächst Karlsruhe lösen muss.
Einige
Plötzlich bekommen es die deutschen
Empörungs-Demokraten mit der Angst zu tun. SPD-Chef Sigmar Gabriel
fürchtet massiven Zustimmungsverlust für seine Partei durch die
Debatten über Thilo Sarrazin. Auch Kanzlerin Angela Merkel, die den
umstrittenen Banker zunächst eilfertig kritisiert hatte, stellt nun
fest, dass über Integration in Deutschland diskutiert werden muss.
Grund: Sie merken, dass die Stimmung im Volk anders ist. Sarrazin hat
teilweise groben Un
Warum sollen eigentlich Flamen und Wallonen
nicht tun, was Tschechen und Slowaken getan haben? Die beendeten 1993
nach einem dreiviertel Jahrhundert schiedlich-friedlich das
Zusammenleben im gemeinsamen Staat. Ob das nötig und nützlich war,
kann man debattieren. Es konnte aber mit überschaubarem Aufwand
vollzogen werden. Aufregung und Trennungsschmerz bei einem Teil der
Bevölkerung währten nur kurz. Aber: In der vormaligen CSSR war die
Gütertrennung kein Probl
Die Hauptverhandlung gegen Jörg Kachelmann, die
an diesem Montag beginnt, beendet ein beängstigendes Tribunal voller
Vorverurteilungen und Vorabfreisprüchen. Endlich haben die Richter
das Sagen. Auch sie wissen nicht, was in der mutmaßlichen Tatnacht
passiert ist. Aber sie wissen, was zu tun ist, um der Wahrheit so nah
wie möglich zu kommen.
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Rot-Grün hat dreieinhalb Jahre gebraucht, bis nach
der Amtsübernahme 1998 der damals vielfach als »faul« kritisierte
Atomkompromiss in Kraft trat. Als Sargnagel für Rot-Grün wurde er
unter anderem interpretiert. In der Koalitionsvereinbarung war
freilich ein »unumkehrbares« Gesetz verabredet worden. Insofern ist
es kein Wunder, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung nun ebenfalls
ein wenig braucht, ihre restaurativen Vorstellungen in die Tat
umz
Den Literaturnobelpreis wird Thilo Sarrazin nicht
bekommen. Und auch politisch ist das, was Berlins Ex-Finanzsenator in
seinem Werk "Deutschland schafft sich ab" zu Protokoll gab, kaum mehr
als eine krude Mischung bekannter Stammtischpositionen zur
Integration. Und doch darf der Populist mit SPD-Parteibuch für sich
reklamieren, eine wichtige Debatte angestoßen zu haben. Es klingt
mittlerweile deutlich differenzierter, was aus den Berliner
Parteizentralen zu hören i
Selbst seine Kritiker gestehen Sarrazin
meist zu, dass er auf einen wunden Punkt hingewiesen hat: Um die
Integration vieler muslimischer Einwanderer steht es eher schlecht.
Von der Zustimmung, die Sarrazin erfährt, sind die Parteien
aufgeschreckt worden. Es wird genau zu beobachten sein, ob sie das
Anliegen des Unglücksboten auch noch ernst nehmen, nachdem er bald
kaltgestellt worden ist.
So unterschiedlich die Volksentscheide zum Hamburger Gymnasien,
zum Rauchverbot in Baye
Berlin – Die frühere Bundestagspräsidentin Rita
Süssmuth (CDU) hat die aktuelle Debatte über die Ausgestaltung von
Integrationspolitik kritisiert. "Wir tun so, als ob wir uns das erste
Mal damit befassen. Die Bundesregierung ist viel zu langsam und setzt
nicht das um, was wir schon wissen", sagte Süssmuth dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). Die CDU-Politikerin war von 2000 bis 2001
Vorsitzende der Unabhängigen Kommission "Zuwanderung", und von
Mit seiner Kandidatur für den Vorsitz der NRW-CDU
hat sich Umweltminister Norbert Röttgen nach Darstellung von SPD-Chef
Sigmar Gabriel politisch übernommen. "Wenn man nicht da ist, darf man
sich nicht wundern, wenn man sich weder in der Atomdebatte der
Bundesregierung noch in internationalen Umweltverhandlungen
durchsetzt" sagte Gabriel der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein
Zeitung (Montagausgabe). Röttgen halte sein Amt "wohl für einen gut
bezah
Der Bonner Politologe und stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Grundsatzkommission, Thomas Meyer, fordert ein
"neues, auf die Erfordernisse der Immigranten zugeschnittenes
Vorschulsystem". Für die deutschen Integrationsprobleme macht er in
erster Linie ein bildungspolitisches Versagen verantwortlich.
"Tatsächlich ist das Schulsystem der Bundesrepublik in keiner Weise
auf die spezifischen Bedingungen von Migrantenkindern eingestellt."
Es müsse deshalb ein
