Philipp Rösler ist als netter, aber wirkungsloser
politischer Zeitgenosse bespöttelt worden. Mit seiner
Gesundheitsreform hat der FDP-Minister diesen Eindruck jetzt
korrigiert. Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Vorlage
deckt sich weitgehend mit dem, was die Liberalen vorhatten. Im Kern
handelt es sich um einen Systemwechsel zulasten der Versicherten. Der
bislang weitgehend paritätisch finanzierte prozentuale
Krankenkassenbeitrag wird an Bedeutung verlieren. Im
Cottbus braucht ein Forschungsinstitut der
Spitzenklasse. Es braucht das Helmholtz-Institut "Ressourcennutzung".
Die gesamte Lausitz würde von der Ansiedlung profitieren. Die
Entscheidung, ob das Institut in Brandenburg oder Sachsen angesiedelt
wird, fällt in diesen Wochen. Deshalb gehört das Thema nicht nur in
Cottbus, sondern auch in Potsdam ganz weit oben auf die Tagesordnung.
Der Namensgeber der Forschungsgemeinschaft, Hermann von Helmholtz,
war einer der letzten
Die gute Nachricht zuerst: Hartz-IV-Bezieher
sind durch die Neuberechnung der kommunalen Anteile aus dem
Wohngeld-Topf des Landes nicht betroffen – für sie ändert sich
nichts. Dagegen sieht sich jetzt eine große Anzahl von Städten und
Kreisen in NRW mit Rückforderungen in Millionenhöhe konfrontiert.
Wieder einmal hat der Verfassungsgerichtshof korrigierend in die
Landespolitik eingegriffen und die bisherige Verteilung der Mittel
verworfen. Am stärksten
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat in
der Debatte um seine erste große Reform viele Federn lassen müssen.
Er hat sich von seinem Modell einer echten Gesundheitsprämie
verabschieden müssen. Er wurde von der CSU gedemütigt und ist vom
Hoffnungsträger der FDP zu einem unbeliebten Minister abgesunken. All
das in nur knapp einem Jahr. Dennoch ist es ihm gelungen, die Reform
ruhig und entschlossen über die Bühne zu bringen. Im Grunde hat er
Das, was Rösler gestern vorgestellt hat, ist ein vermurkster
Kompromiss, der vor allem zu Lasten der Versicherten geht. Rösler
wälzt künftige Kostensteigerungen auf die Arbeitnehmer ab, indem er
den Arbeitgeberanteil für die Gesetzliche Krankenversicherung
einfriert. Das wäre noch vertretbar gewesen, wenn die Koalition einen
Gesundheitssoli eingeführt hätte. Dazu war die FDP aber nicht bereit.
Der Privatsender RTL will mithilfe einer
Hellseherin Licht ins Dunkel um den mysteriösen Tod des ehemaligen
schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (1944-1987)
bringen. "Das Medium" heißt eine 45-minütige Pilotsendung, in der
Kim-Anne Jannes (38) versucht, mit dem toten Barschel Kontakt
aufzunehmen. Unterstützt wird sie dabei von der 63-jährigen Witwe des
CDU-Politikers, Freya Barschel, in deren Möllner Wohnhaus auch
gedreht wu
Dass der "mündige Patient" es nun richten soll,
dass Transparenz ins System kommt und durch Kontrolle der
Arztrechnung ungerechtfertigte Kosten verhindert werden, ist nicht
viel mehr als eine Träumerei des Ministers. Medizinisch Notwendiges
von überflüssigen Untersuchungen zu unterscheiden, ist den meisten
Menschen gar nicht möglich. Zudem wird das Kassendefizit so getilgt,
dass diese in den nächsten Jahren mit dem festgesetzten
Einheitsbeitrag ausk
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist mit
seinem Anliegen, die Finanzierung des Gesundheitssektors von den
Arbeitslöhnen abzukoppeln und dem System mehr Wettbewerb sowie
Durchschaubarkeit zu verleihen, weitgehend gescheitert. Das liegt zum
Teil daran, dass es die CSU schon in den Koalitionsverhandlungen
verstanden hatte, präzise Festlegungen zu vermeiden. Rösler
scheitert aber auch an der eigenen Inkonsequenz. Der Wettbewerb wird
keineswegs überall gest&aum
Die Regierung findet die Gesundheitsreform
transparent, stabil und gerecht. Minister Rösler ist mit dem
Erreichten sehr zufrieden. Diese schönen Worte lassen eigentlich nur
einen Schluss zu. Offenbar gibt es eine zweite, bislang streng
geheime Gesundheitsreform. Denn das, was Rösler gestern vorgestellt
hat, ist ein vermurkster Kompromiss, der vor allem zu Lasten der
Versicherten geht. Freilich gelingt es Rösler so, das
Elf-Milliarden-Loch der gesetzlichen Kassen fü
Der Industriegigant Siemens hat mit der
unbefristeten Beschäftigungsgarantie für seine Mitarbeiter eine
bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Sie ist innerbetrieblich klug,
und sie kann, wenn sie trendsetzend wäre, der Beginn eines
langersehnten sozial- und gesellschaftspolitischen Aufatmens sein.
Klug nach innen, weil die Garantie ein Mittel gegen unbesetzte
Stellen und gegen die zu häufig erfolglose Suche nach motivierten
Fachkräften ist. Dass "Ingenieurman
