An diesem Samstag finden in Afghanistan
Parlamentswahlen statt. Bereits im Vorfeld wurde der demokratische
Charakter dieser Wahlen von mehreren Seiten angezweifelt. Dazu
erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach:
"Obwohl abzusehen ist, dass die Parlamentswahl in Afghanistan in
vielen Teilen des Landes nicht frei und fair sein wird, darf die
internationale Gemeinschaft das Land nicht aufgeben. Es ist
abzusehen, dass nach den zu
Der Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21
spitzt sich weiter zu. Die beiden Lager stehen sich unversöhnlich
gegenüber. Und längst ist aus dem lokalen Phänomen eine
Auseinandersetzung mit nationalen Dimensionen geworden. Im Bundestag
machte jetzt Kanzlerin Merkel den Streit zur Chefsache. Die
Opposition wittert Morgenluft vor den Landtagswahlen im kommenden
Frühjahr.
Obwohl Stuttgart 21 bereits seit über zwei Jahrzehnten in Planung
ist und längst
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, Kristina Schröder, hat heute (Freitag) die 6. "Woche des
bürgerschaftlichen Engagements" in Berlin eröffnet. Die vom
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) organisierte
Aktionswoche läuft bis zum 26. September 2010. Sie steht unter dem
Motto "Engagement macht stark!" und stellt bürgerschaftliches
Engagement in seiner breiten Vielfalt vor. Bundesweit finden mehr
Kindersterblichkeitsrate seit 1990 um ein Drittel
gesunken
Die weltweite Kindersterblichkeitsrate geht weiter zurück: Im
Vergleich zu 1990 ist die Zahl der Kinder, die ihren fünften
Geburtstag nicht erleben, um ein Drittel von jährlich 12,4 Millionen
auf 8,1 Millionen (2009) gesunken. 1990 lag die
Kindersterblichkeitsrate bei 89 Kindern von 1.000 Lebendgeburten;
2009 waren es 60 von 1.000. Das ist das Ergebnis einer neuen
Schätzung der Vereinten Nationen, die UNICE
Die von Tagesspiegel und "Zeit" recherchierte Zahl
von 137 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung
beschäftigt jetzt die Politik. Er werde sich an das Bundeskriminalamt
wenden, "da ich es für notwendig halte, die Diskrepanz zur
offiziellen Zahl klären zu lassen", sagte der innenpolitische
Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), am
Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung meldet bislang, gestützt
auf Angaben der
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat
Bundespräsident Christian Wulff scharf kritisiert. Zwar sei der
Vorgang um Thilo Sarrazin rechtlich nicht zu beanstanden, "politisch
ist aber ein immenser Schaden entstanden", sagte er dem Tagesspiegel
(Freitagausgabe). Wulff habe "schwere Fehler" gemacht. Vor allem,
"dass er die Bundesbank kaum verschleiert aufforderte, die Entlassung
Sarrazins zu beantragen. Damit hat er sich präjudiziert und den
Eindruck
17. 9. 2010 – Nur wenige Wochen nach der
Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat die Bundesregierung ihre
Forderung nach einem sofortigen Moratorium für Ölbohrungen in
Tiefsee-Gebieten wieder aufgegeben. Anders als von
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigt, setzt sich
Deutschland nun doch nicht für einen sofortigen Stopp neuer
Tiefsee-Ölbohrungen im Nordost-Atlantik ein. Nach Informationen von
Greenpeace wurde ein entsprechender Antrag des
