Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär
Andreas Krautscheid hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) vor einer eigenmächtigen Entscheidung zugunsten
eines Komplettumzugs seines Ministeriums von Bonn nach Berlin
gewarnt. "Es gibt ein (Bonn/Berlin-)Gesetz mit einer klaren Vorgabe",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Keine
Bundesregierung wird ohne neues Gesamtkonzept die Erst- oder
Zweitsitze von Mini
23 von rund 160 Krankenkassen in Deutschland
werden vom GKV-Spitzenverband wegen ihrer schlechten Finanzlage als
"gefährdet" eingestuft. Dies geht aus internen Unterlagen hervor, die
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)
vorliegen. Weitere 46 Krankenkassen stehen wegen ihrer Finanzlage
unter Beobachtung. Eine Mehrheit von 88 Kassen wird als
"unbedenklich" oder sogar "leistungsfähig" bezeichnet. Auf einem
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37% der Deutschen sind der Meinung, dass die CDU mit ihren
heutigen politischen Standpunkten zu konservativ aufgestellt ist. 32%
finden die Christlich Demokratische Union zu wenig konservativ und
15% denken, dass sich die Partei genau richtig positioniert. Bei
Betrachtung der Ost/West-Verteilung, zeigt sich, dass 40% der
Ostdeutschen di
Umweltminister Norbert Röttgen wirft SPD und
Grünen eine "übertriebene Fixierung" auf die Kernenergie vor. Dabei
nehme die Kernenergie im Energiekonzept von Schwarz-Gelb nur "einen
kleinen Teil des Ganzen" ein, sagte der CDU-Politiker in einem
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Freitagsausgabe) . Mit dem Energiekonzept hätte die Regierung "eine
wesentliche Frage der Zukunftssicherung geklärt." .
Führende SPD-Politiker haben den Kurs der
Bundesregierung bei der energetischen Gebäudesanierung scharf
kritisiert. "Man kann nicht auf der einen Seite die Anforderungen an
die Energieeffizienz von Gebäuden erhöhen, wenn gleichzeitig die
Förderung für die energetische Gebäudesanierung massiv verringert
wird", sagte der nordrhein-westfälische Bauminister Harry
Voigtsberger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post&quo
Der Konzern ThyssenKrupp wird sein
Edelstahl-Walzwerk in Düsseldorf-Benrath schließen. Betroffen sind
565 Mitarbeiter. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf die
Düsseldorfer Stadtverwaltung. Den Mitarbeitern sollen
sozialverträgliche Lösungen sowie Ersatz-Arbeitsplätze in Krefeld
angeboten werden, wo ThyssenKrupp ebenfalls ein Edelstahl-Werk
betreibt.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die
Lohnforderung der IG Metall für die 85 000 Beschäftigten der
nordwestdeutschen Stahlindustrie zurückgewiesen. "Die Forderung von
sechs Prozent ist natürlich illusorisch und überzogen", sagte Hundt
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Das weiß auch die Gewerkschaft", sagte Hundt. Er sei aber "sehr
zuversichtlich, dass wir mit richtigen Lohnab
