Auch wenn Politiker noch so oft beteuern, es gehe in
ihrem Geschäft um Inhalte, nicht um Personen – das CDU-interne
Gezerre um die Neubesetzung des hessischen Landeskabinetts hat in den
vergangenen Wochen wieder einmal das Gegenteil bewiesen. Natürlich
geht es (auch) um Köpfe, Flügelkämpfe und regionalen Proporz – und
Osthessen hat dabei wieder einmal den Kürzeren gezogen. Obwohl die
Wähler zwischen Vogelsberg und Rhön den hessischen Christdemokraten
Falls die Kanzlerin gehofft hatte, die
Wissenschaft würde ihr die Lösung eines politischen Problems
abnehmen, wurde sie enttäuscht. Das Gutachten von Prognos und anderen
Instituten, das nun öffentlich wurde, liefert Munition für
Befürworter und Gegner einer längerer Laufzeit von Atomkraftwerken.
Entsprechend pickten sich Atom-Fan Rainer Brüderle (FDP) und
Atom-Gegner Norbert Röttgen (CDU) auch die jeweils passenden
Argumente heraus. Jetzt ist di
Bart de Wever ist auf dem besten Weg, als
Totengräber Belgiens in die Geschichte einzugehen. Knapp 80 Tage nach
den vorgezogenen Neuwahlen steht das Königreich am Rande der
Staatskrise. Die Regierungsbildung steckt in der Sackgasse. Der
flämische Separatist, der sich nach seinem Erdrutschsieg im Norden
des Landes als pragmatischer Staatsmann gerierte, zeigt sein wahres
Gesicht. Statt einer Grundlagenreform strebt er das Ende des
Föderalstaates an. Der Verfechter flä
Wahlen sind das Fundament der Demokratie.
Jegliche Ergebnispfuscherei, selbst wenn sie nicht zu DDR-haften
99-Prozent-Ergebnissen führt, ist eine politische Todsünde. Die
schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im schleswig-holsteinischen Landtag
aber war von vornherein auf einen Taschenspielertrick gegründet. Nur
weil die CDU deutlich mehr Direktmandate errungen hatte, als ihr nach
dem Stimmenanteil zustanden, und diese Zusatzsitze wegen des unklar
formulierten Wahlgesetzes nicht
Es ist ein Verdienst von Thilo Sarrazin, dass er
die Politik mit der Nase auf gravierende Integrationsprobleme im Land
aufmerksam macht. Das ist ein wichtiges Thema, um das sich die großen
Parteien entweder mit fröhlichem Multikulti oder der Hoffnung, es
werde sich schon irgendwie einrenken, herumgemogelt haben.
Gleichzeitig aber erschwert der Bundesbanker mit SPD-Parteibuch und
ausgeprägtem Sendungsbewusstsein eine unvoreingenommene Debatte.
Spätestens mit der abstruse
Cottbus/Potsdam. Das Land Brandenburg wird sich in
den Jahren 2012 und 2014 in der Lausitz treffen. Nach Informationen
der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Dienstagausgabe)
werden Lübbenau und Spremberg am Dienstag von der Potsdamer
Landesregierung den Zuschlag für die nächsten beiden Brandenburg-Tage
erhalten. Es gelte als sicher, dass die Ministerrunde der Empfehlung
des Kuratoriums Brandenburg-Tag folgt, schreibt die Zeitung.
