Die Bundesregierung steht nicht nur wegen des
Sparpaktes, das aus Sicht der Kritiker zu einseitig die sozial
Schwächeren trifft, am Pranger. ver.di-Chef Frank Bsirske kritisert
im Gespräch mit unserer Zeitung auch das Festhalten an der Rente mit
67. Zudem fordert er zur Stärkung des Binnenmarktes höhere Löhne in
Deutschland. ,,Wir hinken den anderen Industriestaaten hinterher",
sagt der Gewerkschafter. Die erste große Tarifauseinandersetzung
steht f&uum
lz Lüneburg. Die LZ übersandte sowohl der
Staatsanwaltschaft Hannover als auch dem Landgericht Hannover
folgenden, jeweils gleichlautenden Fragenkatalog zur Stellungnahme.
So sollten beide Behörden die Gelegenheit erhalten, auf gegen sie
gerichtete Vorhalte zu reagieren. Beide Stellungnahmen haben wir im
Wortlaut auf den Seiten 10 und 11 abgedruckt. Nachfolgend unser
Fragenkatalog, der beiden zur Bearbeitung vorlag:
1.) Wie bewerten Sie den Fall Witte/Wulfhorst, bei dem
Der berühmt-berüchtigte englische König Heinrich VIII. galt einst
als scharfer Gegner Luthers und wurde vom Papst als Verteidiger des
Glaubens geehrt. Danach wollte er sich von seiner Gattin Katharina
von Aragon scheiden lassen, doch das Kirchenoberhaupt verweigerte
sich, worauf Heinrich sich kurzerhand selbst zum Chef der englischen
Kirche ernannte. Es spricht für den Papst, dass er in solchen
Zeiträumen denkt und die seit dam
Das Urteil aus Hannover ist einer der größten
Justizirrtümer der vergangenen Jahre in Niedersachsen. Die Große
Jugendkammer am Landgericht Lüneburg hat das Urteil jetzt kassiert,
sie sprach Ralf Witte (46) und Karl-Heinz Wulfhorst (61) in dem
Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der
damals 15 Jahre alten Jennifer frei. Doch für Wittes Verteidiger, den
prominenten Hamburger Rechtsanwalt Johann Schwenn, ist die Sache noch
nicht beendet.
Es ist Jahrzehnte her, dass in Deutschland erstmals über die
Konsolidierung von Landesbanken geredet wurde. Was daraus bisher
entstand, ist ein Armutszeugnis. Reflexartig nickten alle, wenn einer
sagte, elf Landesbanken seien zu viel. Aber wenn es darum ging, Nägel
mit Köpfen zu machen, haben alle mit den Schultern gezuckt. Allein
das Geschacher um Standorte und Führungspositionen reichte, um
Fusionsträume platzen zu lassen. Jetzt
Ausweisungen von Roma, Burka-Verbote, ein
umstrittener gesellschaftskritischer Bestseller aus Deutschland –
Europa debattiert über Minderheiten und Integration. Frankreichs
Position ist dabei besonders heikel: EU-Kommissarin Viviane Reding
rügt Paris wegen der Abschiebung der Roma und wirft Frankreich vor,
gegen europäische Grundwerte zu verstoßen. Sie droht mit einer Klage
vor dem Europäischen Gerichtshof. Frankreich reagiert empört: Mit
einem »gro&sz
Viermal im Monat einen halben Tag lang die
Schule zu schwänzen, ist viel. In Frankreich sollen dafür künftig die
Eltern notorischer Schulschwänzer bestraft werden: Ihnen wird das
Kindergeld gestrichen. Eine Idee, die Schule machen könnte. Die
bloße Androhung des Geldentzugs wird vermutlich in den meisten Fällen
reichen, um die Eltern an ihre Verantwortung zu erinnern. Für die
Lehrer, die schon mit gutem Zureden und Ermahnungen alles versucht
haben,
Die streitlustige Luxemburgerin hat Recht, wenn sie über den
üblichen Diplomaten-Jargon hinausgeht. Ja, es ist gut, wenn die
EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge Klartext redet und sich
nicht davor scheut, sich mit einem der Großen in der EU anzulegen.
Aber Reding hat kein Recht dazu, die gegenwärtige Ausweisung von Roma
aus Frankreich in die Nähe der Verbrechen der Nationalsozialisten im
zweiten Weltkri
Steinbach legt nach: Der international hoch
angesehene polnische Außenpolitiker Wladyslaw Bartoszewski, von den
Nazis nach Auschwitz verschleppt, später von den Stalinisten grausam
verfolgt, habe einen schlechten Charakter. Liebe Frau Steinbach, es
mag ja sein, dass Ihre unbelehrbaren Gesinnungsfreunde Sie für eine
Heldin halten. In den Augen aller anderen sind Sie nur noch peinlich.
Die infame Dreistigkeit, mit der Sie versuchen, die deutsch-polnische
Aussöhnung zu ver
So viel steht nach dem ersten Verhandlungstag fest: Die
Aufarbeitung des Amoklaufs von Winnenden ist eine Tortur, für die
Hinterbliebenen der Opfer ebenso wie für den Angeklagten, den Vater
des Todesschützen. Er erhält Drohungen und tut vor Gericht, was ihm
zusteht: Er ist wortkarg. Anwesende, die wissen wollen, wie der Vater
"tickt", sind enttäuscht. Ein Opferanwalt begrüßt, was Routine ist:
Den Hinweis des Geri
