Dass das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht das
Landtagswahlgesetz im Norden kippen würde, konnte erwartet werden.
Schließlich ist ein Regelwerk, das ein Landesparlament um fast die
Hälfte der Normzahl seiner Sitze aufbläht und dabei auch noch aus
einer satten Unterzahl an Zweitstimmen eine Mehrheit an Mandaten
ermöglicht, dringend reparaturbedürftig – und, wie nun festgestellt,
verfassungswidrig.
Dafür, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus
sich jetzt selbst in die Diskussion um das Milliardenprojekt
Stuttgart 21 einschaltet, ist es im wahrsten Sinne des Wortes höchste
Eisenbahn. Er beweist den Spürsinn, den man als Regierungschef haben
sollte, um politisch zu überleben.
Es wäre allerdings töricht anzunehmen, dass die Gespräche das
Projekt stoppen werden. Allenfalls wird es Zugeständnis
Dafür, dass Baden-Württembergs
Ministerpräsident Stefan Mappus sich jetzt selbst in die Diskussion
um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 einschaltet, ist es im wahrsten
Sinne des Wortes höchste Eisenbahn. Er beweist den Spürsinn, den man
als Regierungschef haben sollte, um politisch zu überleben. Es wäre
allerdings töricht anzunehmen, dass die Gespräche das Projekt stoppen
werden. Allenfalls wird es Zugeständnisse über die Gestaltung der
Dass das schleswig-holsteinische
Landesverfassungsgericht das Landtagswahlgesetz im Norden kippen
würde, konnte erwartet werden. Schließlich ist ein Regelwerk, das ein
Landesparlament um fast die Hälfte der Normzahl seiner Sitze aufbläht
und dabei auch noch aus einer satten Unterzahl an Zweitstimmen eine
Mehrheit an Mandaten ermöglicht, dringend reparaturbedürftig – und,
wie nun festgestellt, verfassungswidrig. Dass das Verfassungsgericht
den Kieler Landtag je
Das umfassende Werk des Militärhistorikers Dr. Klaus Froh „Chronik der NVA, der Grenztruppen und der Zivilverteidigung der DDR 1956-1990“ ist erschienen, teilt heute der Wissenschaftsverlag Dr. Köster in Berlin mit.
Es ist ja so eine Sache mit der Juristerei: Was ein
gesundes Rechtsempfinden logisch findet, muss sich längst nicht mit
dem decken, was Richter aus den Gesetzen herausholen. So ist es auch
mit dem Urteil von Schleswig-Holsteins Verfassungsrichtern über die
Minder-Mehrheitsregierung des Peter Harry Carstensen in Kiel:
Einerseits kassiert das Gericht das Gesetz, das Schwarz-Gelb an die
Macht gehievt hat. Andererseits aber soll nun ausgerechnet diese
verfassungswidrig entstandene Me
Spätestens seit Thilo Sarrazin die absurden
Vererbungsthesen zum Besten gab, ist bei der SPD der Groschen
gefallen: Ein Ausschlussverfahren lag nahe, der Schritt ist
konsequent. Seltsam schwer tut sich dagegen die Bundesbank, zu deren
Vorstand Sarrazin gehört. Vorstandsmitglieder werden vom
Bundespräsidenten ernannt und er kann sie entlassen. Dazu braucht er
einen Antrag der Bankspitze, die den Antrag stellen kann, wenn ein
Vorstand die Voraussetzungen für die Ausü
die lange erwarteten Szenarienrechnungen zum Energiekonzept werden
von der Bundesregierung erwartungsgemäß aber mit einiger Mühe als
Aufforderung zur Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke
interpretiert. Sie dienen einzig dazu, zu legitimieren, was vorher
feststand (s. PM der DUH vom 4. Mai 2010: "Von wegen
Brückentechnologie"). Die Vorgaben der Regierung und die Auswahl des
federf&uu
