Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum EU-Streit um Sarkozys Roma-Abschiebungen:

von am    Politik  

Die heikle und geschichtsbeladene
Angelegenheit hat zu viele Facetten, um nur Empörungsrituale zu
zelebrieren. Weil sich die Auflösung der illegalen Lager und
anschließende "freiwillige Ausreise" nur gegen rumänische und
bulgarische Roma und damit gegen eine spezifische Volksgruppe
richtete, war dies ein Thema für Brüssel als Hüter der Menschenrechte
und EU-Verträge. Italiens Ministerpräsident Berlusconi hat aber
Recht, das Thema als

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Ankunft der ersten Guantanamo-Häftlinge in Deutschland:

von am    Politik  

Als Wolfgang Schäuble noch
Bundesinnenminister war, gab es eine nachvollziehbare Linie zur
Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland. Schäuble
argumentierte damals, die Konsequenzen aus Guantanamo müssten die
Amerikaner selbst tragen. Warum Nachfolger Thomas de Maizière in
dieser Angelegenheit einen Schwenk vollzog, leuchtet nicht ein… Es
wäre höchste Zeit, US-Präsident Obama an sein Versprechen zu
erinnern, Guantanamo bis Anfang 2010 zu

Bernhard Vogel attestiert CDU in Rheinland-Pfalz „Dusseligkeit“
Ehemaliger Ministerpräsident am 16.09.2010, 20.15 Uhr in „Ländersache“, SWR Fernsehen

von am    Politik  

Der langjährige CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel
fordert seine Partei zu mehr Führungsstärke auf: "Allen recht machen,
wird niemand können, und deswegen ist Führung gefragt", sagt er im
Interview der heutigen SWR-Politiksendung "Ländersache". Seine Partei
müsse auch achtsam sein vor einer Partei rechts von der CDU, sagt er
weiter. "Genau dagegen müssen wir aktiv sein und müssen wir wach
sein. Dass die Volkspartei S

Frankfurter Neue Presse: Die Briten sind „not amused“. Leitartikel von Holger Vonhofüber den Besuch des Papstes in Großbritannien.

von am    Politik  

Das Treffen von Papst Benedikt und
Königin Elisabeth in Holyroodhouse in Schottland – wohl nicht umsonst
zu Beginn der Reise im mehrheitlich katholischen Edinburgh – ist ein
Treffen von konkurrierenden Kirchenoberhäuptern. Wurde dem
Papstbesuch noch vor Monaten von der britischen Bevölkerung eher
gleichgültig entgegengesehen, schlägt dem Papst inzwischen offene
Feindseligkeit entgegen.

Es ist eine Prüfung für den schwer gebeutelten Benedikt, diesen
Be

Mehr Information erforderlich / Der Verband der Beamten der Bundeswehr vermisst eine ausreichende Information zur Zukunft des Personals in der Bundeswehrverwaltung

von am    Politik  

Allein von der Entscheidung des Bundesministers der
Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, die
Wehrpflicht auszusetzen und keine Musterungen mehr durchzuführen sind
in den Kreiswehrersatzämtern und anderen Behörden 4 000 Arbeitsplätze
bundesweit betroffen.

Der Verband, der die über 25 000 Beamtinnen und Beamten in der
Bundeswehr vertritt, fordert klare Aussagen zur Weiterbeschäftigung
des von der Aussetzung der Wehrpflicht betroffenen Perso

Haibach: Afghanistan weiter unterstützen

von am    Politik  

An diesem Samstag finden in Afghanistan
Parlamentswahlen statt. Bereits im Vorfeld wurde der demokratische
Charakter dieser Wahlen von mehreren Seiten angezweifelt. Dazu
erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach:

"Obwohl abzusehen ist, dass die Parlamentswahl in Afghanistan in
vielen Teilen des Landes nicht frei und fair sein wird, darf die
internationale Gemeinschaft das Land nicht aufgeben. Es ist
abzusehen, dass nach den zu

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