SIMMLING: Stuttgart 21 darf keine Glaubensfrage sein – Wir müssen die Debatte versachlichen
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WISSING: SPD ist und bleibt Steuererhöhungspartei
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Inspekteur der NRW-Polizei weist Vorwürfe des Loveparade-Veranstalters zurück
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Energieszenarien der Bundesregierung sind wertlos und irreführend
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
kritisiert massiv die heute von der Bundesregierung vorgestellten
Szenarien für ein Energiekonzept. "Das Szenario ist das Papier nicht
wert, auf dem es gedruckt ist", sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz.
"Bei diesem Auftragsgutachten hatte die Bundesregierung von Anfang an
die Ergebnisse vorgegeben. Unter allen Umständen will sie
Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke durchsetzen. Dafür wurden
d
Gröhe: SPD fährt rückwärts
Berlin, 30. August 2010
055/10
Zu dem heute vorgestellten Steuer- und Abgabenkonzept der SPD
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die letzten Wochen haben klar gemacht, wohin der Kurs der SPD
geht: direkt zurück in die Vergangenheit. Bei den Steuern rauf und
bei der Rente mit 67 runter. Die SPD ist damit zweimal scharf links
abgebogen. Jedem Autofahrer ist klar: Wer zweimal kurz hintereinander
nach links abbiegt, der hat gewendet u
Berliner Zahnärzte maßlos enttäuscht von der Politik / Zugesicherte Angleichung der Ost-Honorare auf West-Niveau bleibt aus / Bei der Reform vergessen – beim Sparen wieder entdeckt
Das Bundesgesundheitsministerium lässt in dem jetzt
veröffentlichten Referentenentwurf die Zahnärzteschaft gnadenlos
nach hinten runterfallen und das obwohl im Koalitionsvertrag eine
Angleichung der Ost-Honorare, dazu gehört auch Berlin, auf das Niveau
des Westens festgeschrieben worden war. So soll laut
Referentenentwurf nur die Hälfte mehr Honorar gezahlt werden, als
zuvor von der Bundespolitik zugesichert worden war. Zudem geschieht
dies später als ebenfall
Sarrazin will sechste Partei im Bundestag etablieren
Sarrazin will sechste Partei im Bundestag etablieren
Der Tagesspiegel: Siemens-Chef kritisiert Sarrazin-Debatte und fordert „Klima der Toleranz“
Siemens-Chef Peter Löscher hat vor negativen Folgen
des Wirbels um die Thesen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin für
die Wirtschaft gewarnt. "Schon jetzt hat die Debatte dem
internationalen Ansehen des Standortes Deutschland mit Sicherheit
geschadet", sagte Löscher dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). So
könnten ausländische Fachkräfte von einem Wechsel nach Deutschland
abgeschreckt werden, was die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
verringere
Der Tagesspiegel:Ärztekammer warnt vor Änderungen bei Organspende
Die Bundesärztekammer hat Unionsforderungen nach
einer sogenannten Widerspruchsregelung bei den Organspenden
widersprochen. Schon die Debatte darüber, ob man Verstorbenen künftig
Organe entnehmen darf, wenn sie dem nicht zu Lebzeiten widersprochen
haben, verstärke bestehende Ressentiments, sagte Vizepräsident
Frank-Ulrich Montgomery dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
"Sie macht mehr kaputt als sie an Nutzen bringt." Auch gegen die
Fo
Weser-Kurier: Bundesregierung: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Zeitungen unverzichtbar
Bremen. Die Bundesregierung will auf jeden Fall am
ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Zeitungen und
Zeitschriften festhalten. Das betonte Kulturstaatsminister Bernd
Neumann (CDU) laut "Weser-Kurier" während der Verleihung des
Deutschen Lokaljournalistenpreises der Konrad-Adenauer-Stiftung in
Bremen. Der "Weser-Kurier" ist in diesem Jahr 1. Preisträger dieser
Auszeichnung und damit Mitveranstalter der Preisverleihung. Der
Zuga
