Zur Vorlage eines Zwischenberichts der
"Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitische Steuerung" unter Leitung von
EU-Ratspräsident van Rompuy erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Bisher wichtigstes Ergebnis der van Rompuy-Arbeitsgruppe ist der
frühzeitige Abgleich nationaler Haushaltsentwürfe auf europäischer
Ebene. Dabei darf das Budgetrecht der nationalen Parlamente nicht in
Frage gestellt werde
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU), der seit geraumer Zeit die Hitliste der
beliebtesten deutschen Politiker anführt – und das trotz
schwarz-gelber Depression – schwankt in seiner Zukunftsplanung
offensichtlich zwischen Curling-Kapitän und Kanzlerschaft. Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte zu Guttenberg
jetzt auf die Frage, wann er Bundeskanzler werde: "Darüber mache ich
mir genauso viele Gedanken, wie
in der öffentlichen Diskussion um das
Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sind bislang die
geplanten Angriffe auf die Arzneimittel- und Patientensicherheit
durch die vorgesehene Änderung der Packungsgrößenverordnung und die
Aufweichung der aut-idem-Regelung weitgehend unbeachtet. In der
jetzigen Form würden aber beide erhebliche negative Auswirkungen auf
die Arzneimittelsicherheit und damit auf den Patienten haben. Vor
d
Auf der heutigen Mitgliederversammlung der
Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU) wurde deutlich, dass die Themen Gemeindeordnung und
Energiekonzept der Bundesregierung Auswirkungen auf den
wirtschaftlichen Erfolg der kommunalen Unternehmen in NRW haben. Dr.
Hermann Janning, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe NRW und
Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Duisburg AG machte deutlich,
"dass die bisherige Anwendungspraxis der NRW-Gemeindeordnung den
We
Während Deutschland und andere EU-Staaten
viel Geld in den Schutz gefährdeter Vogelarten und deren Brutgebiete
investieren, hält Malta auch sechs Jahre nach dem Beitritt zur
Europäischen Union an weitreichenden Möglichkeiten zur Jagd auf die
dort rastenden Zugvögel fest. Nach Angaben des NABU nutzen
passionierte Vogeljäger dies aus, um neben den mehr als 30 zur Jagd
freigegebenen Vogelarten auch zahlreiche andere, in ihrem Bestand
bedrohte Arten zu t&oum
Anlässlich der Bundestagsdebatte über den
Einzeletat Arbeit und Soziales erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es
ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung ihre Sparziele vor
allem mit Hilfe von Sozialkürzungen erreichen will. Insbesondere
Langzeitarbeitslose und deren Familien müssen einen hohen Preis für
dieses Stück aus dem Tollhaus bezahlen. Die Streichung sowohl der
Rentenbeiträge als auch des Elterngeldes für Hartz IV-Bezieher und
Wer Armut wirksam und langfristig bekämpfen will,
muss bei Kindern anfangen und deren Rechte stärken: Das mahnt die
Kindernothilfe mit ihrem Forderungspapier zum Weltarmutsgipfels 2010
in New York (20. bis 22. September) an. Vor genau zehn Jahren
formulierten über 180 Staaten die UN-Millennium-Entwicklungsziele
(MDGs), Armut, Hunger und Krankheit bis 2015 deutlich zu verringern,
jetzt stellt der Gipfel die Fortschritte auf den Prüfstand. "Um die
Versprechen einl&ou
Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering will dem
Parteitag der Sozialdemokraten am 26. September in Berlin
fernbleiben. "Ich habe eine Einladung erhalten, werde aber nicht
dort sein", sagte Müntefering den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Freitagausgaben). Dass die SPD die Rente mit 67 aussetzen wolle, ist
nach seinen Worten "kein Abgesang". In drei, vier Jahren könne die
Partei zum Ergebnis kommen, dass das Renteneintrittsalter angehoben
werden m
Zur 1. Lesung des Bundeshaushalts 2011 erklärt die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee
Bär:
Einschnitte im Familienetat tun weh – vor allem die Einsparungen
bei unserem Erfolgsmodell, dem Elterngeld. Aber auch mit knappem
Budget ist eine zukunftsgerichtete Politik möglich:
Wir setzen ganz starke Zeichen mit den Ausgaben für die
frühkindliche Bildung: Trotz des Sparzwangs investieren wir
zusätzlich 82 Millionen Euro in M
