Der Bundestag muss das Kieler Wahlrechtsurteil zum
Anlass nehmen, "das Problem eine verfassungswidrigen Regelung der
Überhangmandate auch auf Bundesebene zu lösen", sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker
Beck, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die Kieler
Richter hätten klargestellt, "dass sich das Wahlergebnis auf jeden
Fall direkt in der Zusammensetzung des Parlaments widerspiegel
Anlässlich der Vorstellung des ersten
EU-Partnerschaftsprojektes im Bereich Kultur durch die Stiftung
Preußischer Kulturbesitz erklärt der Kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
MdB und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Marco
Wanderwitz MdB:
Gratulation und Anerkennung für einen verdienten Sieger: Die
Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), eine der weltweit größten
Die Forderung der FDP zur Gleichstellung
homosexueller Paare beim Adoptionsrecht, die von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erneut
bekräftigt wurde, stößt beim Kolpingwerk Deutschland auf Kritik.
"Aus Sicht des anzunehmenden Kindes ist nach Auffassung des
Kolpingwerkes die Adoption durch ein Ehepaar in der Regel die beste
Lösung." betont der Bundespräses des Kolpingwerkes Deutschland,
Ottmar Dillenburg, Schon der Umstand, zur
Angesichts der Debatte um die Szenarien für eine
mögliche Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken warnt der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) davor, dass Energiekonzept 2010 der
Bundesregierung nur auf die Debatte um Laufzeitverlängerungen zu
verkürzen. Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die
Energiewirtschaft in Deutschland müssen in die Zukunft weisen,
anstatt den Status quo zu zementieren. Die Grundlastkraftwerke der
großen Konzern
Der aktuelle Vorfall in der Uniklinik Mainz, bei
dem leider drei Säuglinge gestorben sind, hat in Deutschland eine
intensive Diskussion über Hygienestandards in Krankenhäusern
entfacht. Der Bundesverband der Rezeptur Herstellbetriebe e.V. (BRH)
weist darauf hin, dass insbesondere bei der Herstellung von
patientenindividuellen parenteralen Infusionslösungen die
Anforderungen an die Herstellung in Deutschland oberste Priorität
haben muss. Zur Zeit gibt es in Deutsch
"Wir leben alle in einem brennenden Haus, es gibt keine Feuerwehr die wir rufen können und kein Weg nach draußen, wir haben nur das Fenster im oberen Stockwerk aus dem wir zuschauen können wie das ganze Haus niederbrennt, niederbrennt mit uns als Gefangene eingesperrt." (Hennessy Williams)
Deutschlands größter unabhängiger Energieversorger
LichtBlick kritisiert die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela
Merkel, die Laufzeiten für Atomkraftwerke um 10 bis 15 Jahre zu
verlängern. Dazu erklärt der LichtBlick-Vorstandsvorsitzende Dr.
Christian Friege:
"Die Brücke in das regenerative Zeitalter ist längst errichtet.
Längere Laufzeiten bremsen dringend erforderliche Investitionen in
alternative Energien. Das ist ein herber
Die achte Weltkonferenz des international tätigen und
in Wien ansässigen World Public Forums (WPF) "Dialogue of
Civilizations" findet von 7. bis 11. Oktober 2010 auf Rhodos in
Griechenland statt. 500 Vertreter von Think Tanks aus Wirtschaft,
Wissenschaft, Politik und Religion sowie 100 Jugendliche aus über 60
Ländern werden erwartet.
Keynotes sind der österreichische Ex-Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer, sein deutsches Pendant Gerhard Schröder, der
stell
Die Städte und Gemeinden in Deutschland sehen den
bis 2013 geplanten Ausbau der Kindertagesstätten durch zunehmende
Klagen von Anwohnern bedroht. Der Vizepräsident des Deutschen
Städtetags, Christian Ude, sagte im Interview mit dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz": "In der Tat erleben wir in reinen
Wohngebieten eine erschreckende Streitlust und Prozessfreude von
Nachbarn, die Kinderlärm nicht als Zukunftsmusik empfinden, sondern
als eine rechtlich
