Zurzeit beraten die Länder im Rahmen der Evaluierung
des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) auch über die Frage, ob neben
einem staatlichen Monopol für den Bereich der Lotterien der
Sportwettenmarkt liberalisiert werden sollte und ob eine solche
Teilliberalisierung europa- und verfassungsrechtlich zulässig ist.
Universitätsprofessor Dr. Dieter Dörr, Inhaber des Lehrstuhls für
Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie Medienrecht
CSU-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg gehört, nach eigener Einschätzung, einem Bundeskabinett
an, "das durch die Bank aus mutigen und auch entsprechend
auftretenden Charakteren besteht". Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung (Donnerstag-Ausgabe) sagte zu Guttenberg in einem
Interview mit Blick auf seine eigene Rolle bei der Bundeswehr-Reform
und als Spitzenreiter auf der Popularitätsskala deutscher Politiker:
"Also muss der eine
Eine 81-jährige Patientin ist nach Informationen
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Donnerstagsausgabe) in einem Krankenzimmer des Klinikums Herford von
einer Maus mehrfach im Gesicht verletzt worden. Die Frau leidet an
Demenz und Parkinson und war durch mangelhafte Bewegungsfähigkeit
nicht in der Lage, sich gegen das Nagetier zur Wehr zu setzen, wie
ihr Sohn berichtet. Das Herforder Klinikum bestätigte dem Blatt den
Vorfall. Verwaltungsdirektor Manfred
Kraftfahrern auf Sachsen-Anhalts Autobahnen sollen
künftig besser über Grund und Umfang von Baustellen informiert
werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre
(CDU) kündigte gegenüber dem Blatt an, dass künftig alle Baustellen
mit entsprechenden Info-Tafeln ausgestattet werden sollen. Auf der
A_14 zwischen Halle und Magdeburg gibt es seit mehreren Wochen
täglich Staus aufgrund
Union verschärft Strafen bei Verweigerung von
Integrationskursen Köln. CDU und CSU bereiten eine Verschärfung des
Vorgehens gegen ausländische Integrationsverweigerer vor. Das
berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
Uhl (CSU), kündigte an, dass man noch im Herbst tätig werden wolle.
Ziel sei es, Menschen, die die Teilnahme an Integrationskursen
verweige
Von Frankfurt aus hat eine islamistische
Terrororganisation per Internet "Kämpfer" angeworben. Das haben
Recherchen des "Kölner Stadt-Anzeiger" ergeben. Die "Islamistische
Bewegung Usbekistan" (IBU) – eine für zahlreiche Anschläge
verantwortliche Terrororganisation – hatte auf einem Server hunderte
Videos, Audio-Dateien, Fotos und Texte zum Herunterladen
bereitgestellt. Die Filme dokumentieren nicht nur Hinrichtungen oder
Anschläge, s
Die SPD hat Bundespräsident Christian Wulff
aufgefordert, die Mitwirkung seines Amtes am Rückzug von Thilo
Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank klarzustellen. "Wenn es
zutrifft, dass das Bundespräsidialamt die Öffentlichkeit über seine
Einflussnahme auf die Bundesbank bei der Entlassung Sarrazins
getäuscht hat, wäre das unerhört", sagte der geschäftsführende
SPD-Fraktionschef Joachim Poß der "Rheinischen Post"
