Mayer: Offener Affront gegenüber der EU

von am    Politik  

Anlässlich der Berichterstattung über den
beabsichtigten Verkauf von montenegrinischen Staatsbürgerschaften an
ausländische Geschäftsleute erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Der Plan der Regierung Montenegros stellt einen offenen Affront
gegenüber der Integrationspolitik der EU für die Region des
westlichen Balkans dar. Der Wegfall der Visapflicht im vergangenen
Jahr erfolg

Mayer: Sorgfalt vor Schnelligkeit

von am    Politik  

Anlässlich der Ankündigung des Internetkonzerns
Google bereits in diesem Jahr für die 20 größten Städte in
Deutschland den 3D-Stadtplandienst "Google Street View"
freizuschalten, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Die heutige Ankündigung der Firma Google den 3D-Stadtplandienst
"Google Street View" bereits Ende dieses Jahres für die 20 grö&szlig

Mitteldeutsche Zeitung: Google Street View
Unions-Innenexperte Bosbach sieht Start des Programms kritisch

von am    Politik  

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), sieht den Start von Google Street View nach
eigener Aussage mit "gemischten Gefühlen". "Rein rechtlich dürfte
dagegen nichts zu machen sein, wenn Persönlichkeitsrechte nicht
verletzt werden – wenn also nicht Personen erkennbar abgebildet
werden und nicht über Hecken oder Zäune die Kamera gerichtet wird",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung&quot

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger
Datenschützer zu Google Street View: Bürger müssen breite Chance zum Widerspruch haben

von am    Politik  

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die
Verantwortlichen von Google Street View aufgefordert, Widersprüchen
von Betroffenen breiten Raum einzuräumen. "Das Verfahren muss so
gestaltet sein, dass sowohl Internetnutzer als auch Betroffene, die
das Internet nicht nutzen, ihr Widerspruchsrecht ausüben können",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Dies
bedeutet, dass neben dem ,Widerspruchstool‘ die Möglich

Gregor Gysi: Verschiebung der Rentenkürzung bis 2022 wäre das Minimum

von am    Politik  

Zur Diskussion über die Rente mit 67 erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

"Die Kürzung der Rente um 2 Jahre war ein schwerwiegender
gesellschaftspolitischer Fehler. Hinzu kommt noch, dass unter zehn
Prozent der Menschen zwischen 63 und 65 Jahren heute eine Chance zur
Berufstätigkeit haben. Besonders bedauerlich ist, dass die Rente mit
67 durch SPD und Grüne eingeführt wurde, was die SPD bekanntermaßen
entsozialdemokratisi

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