Die Innungskrankenkassen setzen sich für die
Stärkung des Wettbewerbs der gesetzlichen Krankenkenkassen ein. Die
Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung auf die
Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sieht der IKK e.V. in seinem
Positionspapier zur Gesundheitsreform als eine logische Konsequenz
ihrer zunehmend wettbewerblichen Ausrichtung. "Entgegen der aktuellen
Diskussion erkennen wir nicht, dass die Pläne der Bundesregierung
zwangsläufig darauf
"Es hat eine große Bedeutung, dass heute eine
internationale Untersuchung hinsichtlich der Gaza-Hilfsflotte
beginnt. Für alle Staaten muss endlich klar sein, dass der Angriff
auf Schiffe in internationalen Gewässern nicht nur völkerrechtswidrig
ist, sondern nicht mehr hingenommen wird und für den Verursacher
negative Konsequenzen hat. Wenn dabei auch noch Menschen getötet
werden, ist das Maß überschritten", so Gregor Gysi anlässlich d
Der NABU konnte auch im Krisenjahr 2009 auf breite
Unterstützung in der Bevölkerung bauen. Die Verbandsentwicklung blieb
trotz Wirtschaftskrise stabil. Die Mitgliederzahl hat sogar leicht
auf 426.000 zugenommen (2008: 419.000). Hinzu kommen noch über 40.000
Förderer, die den NABU dauerhaft unterstützen. Die Einnahmen aus
Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Erbschaften konnten weiter gesteigert
werden und bilden mit einem Anteil von 79 Prozent das Fundament der
Natur
Der Vorsitzende des CDU-Bezirks Ostwestfalen-Lippe
und Europaabgeordnete, Elmar Brok, hat betont, dass die 160000
Mitglieder der nordrhein-westfälischen CDU an einer
Mitgliederbefragung zur Bestimmung des neuen Landesvorsitzenden
interessiert sind. Da CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid,
Fraktionschef Karl-Josef Laumann und der ehemalige
Integrations-minister Armin Laschet sich auf Laschet als Kandidaten
geeinigt hätten, "wird es für jeden anderen schwer"
Seit Samstag, 7. August 2010, sind Katastrophenhelfer
des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) in Sachsen im Einsatz, um die
Bewohner der überfluteten Grenzgebiete zu evakuieren und zu
versorgen. In Neustadt, Görlitz, Chemnitz und Sebnitz kümmerten sich
die ASB-Helfer um die Betreuung der Menschen in den Notunterkünften.
Zugleich übernahmen die Einsatzkräfte die Essensversorgung der
Hilfskräfte der Feuerwehr.
Anlässlich des Vorschlages des
EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski zur Einführung einer
EU-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Eine EU-Steuer wird es mit der Union nicht geben. Es besteht
überhaupt kein Handlungsbedarf, das bewährte System der
EU-Finanzierung zu ändern. Eine eigene Steuerkompetenz der EU ist
weder sinnvoll noch erforderlich. Die Finanzierung der EU erfolgt vor
allem durch
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU,
Prof. Dr. Otto Wulff, legt Wert auf die Feststellung, dass er sich in
der derzeitigen Diskussion über einen neuen Landesvorsitzenden der
CDU-NRW n i c h t für eine der öffentlich diskutierten
Persönlichkeiten ausgesprochen hat. Die Entscheidung über den
Landesvorsitz der CDU-NRW ist nach Auffasung von Prof. Dr. Otto Wulff
zuerst eine Angelegenheit der nordrhein-westfälischen Union. Prof.
Dr. Otto Wulff stellt gl
Die Brände in der Nähe von russischen Atomanlagen
könnten schwere Folgen haben, warnt die Umweltschutzorganisation
Greenpeace. Vor allem die Feuer vor der atomaren
Wiederaufarbeitungsanlage Majak bei Tscheljabinsk, das 1957
Schauplatz der größten Atomkatastrophe vor Tschernobyl im Jahr 1986
gewesen war, sind gefährlich. Der Atomexperte von Greenpeace,
Christop von Lieven, sagte der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus
Hannover: "Es liegt viel
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat dem
Vorschlag eines "Internet-Prangers" für freigelassene
Sexualstraftäter eine klare Absage erteilt. "Diese absurde Idee
spielt auf gefährliche Weise mit Ängsten und Sorgen der Menschen",
sagte Kutschaty den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Dienstagausgaben). Damit würden "in letzter Konsequenz Menschenjagd
und Lynchjustiz wie im Mittelalter Tür und Tor geöffnet". Betroffene
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Der niedersächsische Justizminister Bernd
Busemann hat sich gegen die Veröffentlichung persönlicher Daten von
Straftätern im Internet ausgesprochen, die aus der nachträglichen
Sicherungsverwahrung entlassen werden. Das sei der ganz falsche Weg,
sagte er der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover. Wenn ein
Gericht die Sicherungsverwahrung aufgehoben habe, dann hätten die
Entlassenen Persönlichkeits- und Schutzrechte. "Viel wichtiger i
