Das Bemühen der Kanzlerin um Handlungshoheit ist
nach der parlamentarischen Sommerpause erkennbar. Erstmals hat Angela
Merkel (CDU) während der Haushaltsdebatte auch angedeutet, welches
Motto diesem Handeln zugrunde liegen sollte: Tun, was notwendig ist,
auch wenn es dafür keinen Beifall gibt. Also Sparen, weil es sein
muss, die Bundeswehr verkleinern gegen Widerstände, die Rente mit 67
starten, integrationsunwillige Einwanderer an die Kandare nehmen. Und
die Opposition
Vor mehr als vier Monaten wurde in NRW gewählt,
gestern gab Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihre
Regierungserklärung ab. Wer wegweisend Neues erfahren wollte, ging
leer aus. Stattdessen gab es weitere Variationen im inzwischen
vielstrophigen Lied über die Koalition der Einladung. Die Frage ist,
zu welchem Thema: Zur massiven Erhöhung der Schulden, zu
Existenzangst an den vorhandenen Schulen und bei tausenden Betreuern
an den Unis? Bis heute hat Kraft noc
Bei der Atomskepsis, die in der
Bevölkerung herrscht, wirkt es nicht gerade vertrauenerweckend, wenn
nach einem von der Koalition als ihr Meisterstück gefeierten
Kompromiss fast jeden Tag etwas nachkommt – und noch dazu von
Geheimabsprachen mit der Atomindustrie die Rede ist. Erst nach und
nach erfuhr die Bevölkerung, dass die Ablasszahlungen der Industrie
für Laufzeitverlängerung und Sicherheit der Kernkraftwerke geringer
ausfallen als zunächst angekünd
Hausärzte streiken für mehr Geld, obwohl sie ein
ordentliches Honorarplus einstreichen konnten. Die
Barmer-Krankenkasse beklagt, dass Gesunde durchschnittlich zweimal
pro Quartal zum Arzt gehen, gibt aber zu, dass in dieser Statistik
auch medizinisch unstrittige Vorsorgeuntersuchungen enthalten sind.
Apotheker zerpflücken die Zahlen des jüngsten Arzneimittelreports,
wonach Medikamente hierzulande viel teurer sind als im Ausland. In
Deutschland würden die Apothekenp
Sie hat sich erstens von der Opposition den Schneid nicht abkaufen
lassen. Zweitens hat sie einen Plan, um ihre schwarz-gelbe Koalition
wieder flottzumachen. Auch wenn Merkel das Kreuz durchdrückt, agiert
sie dennoch aus der Defensive heraus. Den Vorwurf der Klientelpolitik
wird die Kanzlerin so rasch nicht los. Sie muss auch die
Alltagssorgen ihrer Wähler ernst nehmen: Wie lange will sie tatenlos
zuschauen, wie die Leiharbeit ausgeweit
Sie ließ es stark menscheln, beschwor
Gemeinsamkeiten zwischen allen Parteien, warb um Zustimmung für ihre
"neue" Politik und bemühte auffallend häufig Bezüge zu Johannes Rau.
Doch auch wenn es am Schluss minutenlangen, demonstrativen Beifall
von SPD und Grünen gab: Die Opposition konnte Hannelore Kraft mit der
ersten Regierungserklärung ihrer rot-grünen Minderheitsregierung
nicht überzeugen. Denn wichtige Themen wie die umstrittene ro
Was treibt Angela Merkel, sich an die Spitze der
Bewegung für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 zu setzen?
Zweifel an diesem heiß bekämpften Großprojekt? Lust am Untergang von
Schwarz-Gelb? Solidarität mit der SPD? Natürlich nichts von alledem.
Die Kanzlerin springt Stefan Mappus zur Seite, weil sie erkannt hat,
dass es für den Ministerpräsidenten und die CDU am 27. März 2011 ums
Ganze geht. Brodelt der Volkszorn über den Bahnho
Die Kanzlerin und Baden-Württembergs
Ministerpräsident Stefan Mappus haben entschieden: Einen Kompromiss
bei Stuttgart 21 wird es nicht mehr geben können. Der Zug ist
abgefahren. Einen politisch motivierten Baustellenstopp wird
Bahn-Chef Rüdiger Grube nach dem klaren Merkel-Wort nicht mehr
fürchten müssen. Also wird der Wahlkampf im Südwesten früher und bis
nahe an die Gürtellinie anrollen. Die Wahl am 27. März soll nach dem
Willen der Par
Manchmal folgen Finanzmärkte einer verqueren
Logik. Die Risikoprämien und Zinsaufschläge für bestimmte Unternehmen
und Länder steigen nicht etwa, weil die Gefahr ihrer Pleite gestiegen
ist. Sondern genau andersherum: Die Firmen und Staaten geraten an den
Abgrund, weil sich immer mehr Investoren der Wette auf einen
bevorstehenden Kollaps anschließen. Die Realität folgt der
Spekulation. Deshalb ist es so wichtig, diejenigen Anlagestrategien
und Finanzprodukt
Bemühte man die Fußballsprache für die muntere
Generaldebatte im Bundestag, dann steht es zwischen dem SPD-Chef
Sigmar Gabriel und der Kanzlerin eins zu eins. Beide haben ins Tor
getroffen. Gabriel wirft Schwarz-Gelb Klientelpolitik und
Liebedienerei vor den Konzernen vor. Merkel sieht die SPD als
rückwärtsgewandte Kraft an, die sich der Realität und der
wirtschaftlichen Vernunft verweigert. Für die Demokratie kann es nur
gut sein, wenn sich Regierung u
