Es war zum Teil harte und schwer verdauliche
Kost, die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Landtag
in ihrer ersten Regierungserklärung zumutete. Nicht nur, weil sie mit
100 Minuten Dauer erheblich länger ausfiel als angekündigt, sondern
auch, weil sie in der zentralen Frage der Haushaltskonsolidierung mit
den gewohnten Denkschablonen und Handlungsmustern abrupt brach.
Etatsanierung, das bedeutete bislang einen Wettbewerb im Streichen
und Kürzen. Person
Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU) gebeten, Vorwürfen eines Parteispendenskandals in der
Niedersachsen-CDU aus den Zeiten des Unions-Ministerpräsidenten und
heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff nachzugehen. Thomas
Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe): "Wenn die Vorwürfe stimmen, so offenbart sich
hier ein neue
Die nordrhein-westfälische
Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat scharfe
Kritik an den Protestaktionen der Hausärzte geübt. "Wenn Patienten
bei symbolischen Praxisschließungen mit Schmerzen vor verschlossenen
Türen stehen, weil Ärzte ihre finanziellen Forderungen durchsetzen
wollen, ist das völlig inakzeptabel", sagte sie der in Essen
erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Donnerstagsausgabe).
Zugleich äu&szli
Das schlechte Image, das mit dem Bezug von
"Hartz IV" oder "Basisgeld" verbunden ist, bleibt. Es wird nur dann
besser, wenn dieser Teil der Arbeitsmarktreformen aus der Ära von
Kanzler Schröder so funktioniert, wie er einst verkauft wurde. Wenn
Arbeitsagenturen also sinnvoll fördern und nicht nur Ein-Euro-Jobs
anbieten. Und wenn Leistungsbezieher so gefordert werden, dass sich
hier nicht ein System von Transferbezugs-Dynastien entwickelt. +++
Weil Washington Israel in der
Auseinandersetzung mit Teheran braucht, konnte Ministerpräsident
Netanjahu immer wieder Obama bei der Suche nach einem Ausgleich mit
den Palästinensern brüskieren. Längst ist keine Rede mehr davon, dass
alle israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland geräumt
werden sollen.
Wie auf dieser Basis ein lebensfähiger palästinensischer Staat
entstehen kann, wird Obamas Geheimnis bleiben. Und angesichts der
Waffenlieferu
Merkwürdiges Verständnis von Demokratie und
Teamgeist – da hat die Kanzlerin einen engagierten Mann für die
Umwelt an ihren Kabinettstisch geholt, doch wenn es um einen Vertrag
geht, dessen Inhalt zum Gutteil seine Kompetenz verlangt, wird
Röttgen nicht beteiligt. Das ist gerade so, als ob zu Guttenberg sich
von der Bundeswehrreform, de Maizière sich vom neuen Personalausweis
und Schäuble von der Steuer fernhalten sollten.  Absurd? Nicht
unbedingt.
