Die Stromversorgung der industriestarken Südländer
basiert auf Atom. Wenig hat sich daran in den vergangenen Jahren
geändert. Entsprechend ruppig rempeln die Ministerpräsidenten Horst
Seehofer, Stefan Mappus und Roland Koch ihren Parteifreund Röttgen
an, der nur einen kleinen Nachschlag für die Reaktoren gewähren will.
Ginge es nach Seehofer, gäbe es überhaupt keine Laufzeitbegrenzung.
Unabhängig davon, ob man Atomkraft für sicher und be
Internet-Pranger für Sexualstraftäter – dessen
Einführung wäre nichts anderes als ein Offenbarungseid der Politik.
Foto, Name und Anschrift bereits verurteilter Verbrecher online zu
veröffentlichen, beinhaltet unterschwellig die Aufforderung an die
Bürger: "Nehmt Euch der Sache selbst an! Wir werden ihr nicht mehr
Herr!" Dann kann man auch gleich Bürgerwehren bilden (lassen). Das
Gewaltmonopol liegt in Deutschland aber beim Staat; da sollte es
In der Affäre um erschlichene Subventionen im
Wohnungsbau droht Mecklenburg-Vorpommern ein finanzieller Schaden in
Millionenhöhe. Das Verwaltungsgericht Greifswald gab am 29. Juli
einem Bauherrn aus Altenpleen (Nordvorpommern) Recht, der gegen die
Rückzahlung von illegal erworbenen Zulagen in Höhe von 5400 Euro
geklagt hatte. In der Urteilsbegründung, die der OSTSEE-ZEITUNG
vorliegt, heißt es, die Gemeinde Altenpleen habe die
Rückforderungsfrist von ein
Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn in
Berlin entschieden würde, ob ein bayerischer Ministerpräsident im Amt
bleiben kann oder nicht. Ein solcher Witz, dass ihn der betroffene
Horst Seehofer auch nicht ernst nimmt. In der Affäre um
steuerfinanzierte "Resonanzstudien" suchte er auch nicht hinter einem
eilends auserkorenen Schuldigen Deckung, sondern übernahm die volle
Verantwortung. Seehofer hat wahrscheinlich nur fortgesetzt, was in
Bayern
Eine Steuer für Europa – das Thema dürfte
anti-europäische Ressentiments aufwirbeln. Ein Teil davon ist sicher
fehl am Platz. Dennoch ist der Vorschlag von EU-Haushaltskommissar
Janusz Lewandowski keine gute Idee. Im Grunde ist der EU-Haushalt mit
120 Milliarden im Vergleich zu nationalen Etats relativ bescheiden,
Deutschland etwa hat in diesem Jahr mehr als das Zweieinhalbfache
veranschlagt. Dabei bleibt der Großteil des Geldes aus den
Mitgliedsländern nicht in B
Die Sicherheit der Bevölkerung ist ein hohes
Gut. Deshalb darf es beim Umgang mit Sexualstraftätern weder Milde
noch Nachlässigkeiten geben. Doch auch Sexualstraftäter haben einen
Anspruch darauf, nach rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt zu
werden. Ihre Würde bleibt unantastbar – auch wenn sie anderen
hilflosen Menschen Schlimmes angetan haben. Dies zu akzeptieren fällt
manchmal schwer, aber es ist unbedingt notwendig, damit eine
Gesellschaft in ihrem Kern
Tierschützer und die Bundestierärztekammer erheben
schwere Vorwürfe gegen die niedersächsische Landwirtschaftsministerin
Astrid Grotelüschen. Nach Informationen des ARD-Magazins "Report
Mainz" soll es bei Putenmästern, die in enger Geschäftsbeziehung zur
Mastkükenbrüterei Ahlhorn stehen, zu tierquälerischer Putenhaltung
gekommen sein. Ahlhorn ist der Betrieb ihres Mannes Garlich
Grotelüschen.
Atomkonsens hieß das Gesetz mal, das eine rot-grüne
Bundesregierung mit der Energiewirtschaft ausgehandelt hatte. Darin
war – unterschrieben auch von den AKW-Betreibern – festgelegt, dass
Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Für die einzelnen Meiler
wurden Restlaufzeiten vereinbart. Union und Liberale sind schon mit
der Forderung nach Laufzeitverlängerung in den Wahlkampf gezogen.
Deshalb mag die Koalition sich vom Wählerwillen bestätigt sehen, wenn
sie
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält eine von
der Brüsseler Kommission erwogene EU-Finanztransaktionssteuer unter
bestimmten Bedingungen für richtig. "Das geht nur einstimmig", sagte
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Zweite Bedingung
ist, dass die Steuerlastquote nicht steigt." Was seitens der
Europäischen Union mehr eingenommen werde, müsse man dem deutschen
Steuerzahler national nachlassen. Die beste L&oum
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat den
Vorwurf der Arbeitgeber scharf zurückgewiesen, sie fordere aus
"Verteilungsgier" höhere Löhne. Diesen Begriff hatte
Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser im Tagesspiegel-Interview
benutzt und darauf verwiesen, dass Gewinne gebraucht würden, um die
"Betriebe stabil und überlegensfähig" zu halten. "Es war doch eine
von Maßlosigkeit getriebene Ökonomie, die die Wirtschaft
