Ganz falsch kann Thilo Sarrazin also
nicht liegen, wenn er damit die Herzen und Köpfe vieler erreicht, und
die Politik, die eigentlich dafür zuständig wäre, danebensteht und
beinahe machtlos zuschaut.
Dank Sarrazin offenbart sich wieder einmal, woran die Berliner
Republik krankt: Wenig klare Worte, schlecht vermittelte Politik,
gegenseitige Anfeindungen, täglich neu produzierte Verdrossenheit.
Und Sarrazin hat unbestreitbar in diesem Punkt recht: Es gibt ein
In
Alles wieder beim Alten, möchte man mit Blick
auf die Positionen der ersten großen Nachkrisen-Tarifrunde sagen.
Beide Seiten verfallen nach Monaten der demonstrativen Zurückhaltung
in alt bewährte Schemata: Die IG Metall nennt für die 85 000
Beschäftigten der westdeutschen Stahlbranche eine Forderung, die so
weit über den tatsächlich realisierten Abschlüssen der letzten 15
Jahre liegt, dass sich nur schwerlich von Augenmaß sprechen lä
Die neue Schulministerin macht es recht
geschickt, um nicht zu sagen: raffiniert. Die Gründung von
Gemeinschaftsschulen sei Sache der Kommunen, versichert sie, lässt
aber zugleich erkennen, dass diese neue Schulform – von der CDU als
"Einheitsschule" verteufelt – mit tatkräftiger Unterstützung des
Landes rechnen kann. Auf diese Weise kann Rot-Grün auf mittlere Sicht
gewissermaßen durch die Hintertür erreichen, was derzeit nur die
Linkspartei fo
Während einige Verbraucher für ihr Gas tiefer in die
Tasche greifen müssen, bleiben die Tarife bei andern konstant oder
fallen sogar. Steigende Ölpreise führen nicht mehr automatisch zu
höheren Gaspreisen. Ein paar Fachleute frohlocken: Die
jahrzehntelange Öl-Gas-Preisbindung sei aufgehoben. Mitnichten. Denn
die Entwicklung ist vor allem Resultat der Wirtschaftskrise. Ein
Großteil des Gases geht in die Industrie, die während des
Konjunktureinbr
ewswire) – Zum Schutz der Rechte von
Verbrauchern weltweit wurde heute eine neue handlungsorientierte
Gemeinschaft eingeführt, um die wirklichen Interessen von Verbauchern
zu schützen und durchzusetzen und um sicherzustellen, dass
Verbraucher in dem Politik- und Entscheidungsprozess nicht länger
ignoriert werden. Die Consumers Alliance for Global Prosperity (CAGP)
(http://www.consumerprosperity.com) versucht, als Antwort auf teuere
Zusammenarbeit zwischen Umweltschützern, pro
Die Bundesregierung sollte sich besinnen.
Und auf das Vernünftige einigen: Uralt-Meiler müssen vom Netz. Unter
den anderen werden nach Sicherheitsbegutachtung die ausgewählt, die
wenige Jahre zusätzlich arbeiten. Die Extraprofite verbleiben auf
rechtlich sichere Weise zum großen Teil beim Staat. Und werden
zweckgebunden für erneuerbare Energie, so für Speichermethoden,
verwendet. In vier Wochen soll das Konzept stehen. Das kann man
ambitioniert nennen.
Angela Merkel reist durchs Land und lobt Wasserkraft
und Windenergie – doch wie lange die Atommeiler noch laufen sollen,
bleibt offen. Dabei ist gerade in Baden-Württemberg, wo vier der 17
deutschen AKW betrieben werden, diese Auskunft der Regierungschefin
von hohem Interesse. Kaum zu bestreiten ist, dass die Länder von der
Laufzeiten-Entscheidung stark betroffen sind und deshalb der
Bundesrat tunlichst dabei mitreden sollte. Mangels tauglicher
Endlager-Möglichkeiten wurden
Frankfurt (Oder). Im Land Brandenburg
werden die Grenzen der vier Landgerichtsbezirke geändert. Das
berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer Ausgabe vom Freitag. Das
Vorhaben wird Folgen für die Uckermark und das Landgericht Frankfurt
(Oder) haben. Verfahren aus dem Kreis werden künftig ausschließlich
vor dem Landgericht Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) verhandelt. Die
Behörde in Frankfurt wird durch den Wechsel vermutlich drei
Richterstellen verlieren. Der
Neues Schuljahr, neues Glück. Ob es ein
glückliches Jahr wird, liegt in vieler Menschen Hände. Zuerst in der
der Schülerinnen und Schüler, deren Leistungsbereitschaft unabdingbar
ist für einen positiven Verlauf und Ausgang der Zeit bis zu den
nächsten Sommerferien. Ein gleich hohes Maß an Verantwortung für das
Gelingen tragen natürlich auch die Eltern. Sie sollten ihre Kinder
stützen und ermutigen. Druck, gar falscher Ehrgeiz sind kein
Die Grünen mausern sich immer mehr zum Machtzentrum, wenn es um
Regierungsbildungen geht – allerdings nur in den Umfragen. Auch das
aktuelle Politbarometer prophezeit Spitzenwerte, doch zugleich ist
Renate Künast als letzter Grünen-Politiker aus der Liste der "zehn
wichtigsten deutschen Politiker" verschwunden. Das sollte der
Ökopartei zu denken geben. Die Grünen nehmen nämlich im gleichen Maß
zu, wie die FDP auf "No
