Von Klaus Welzel
Die Grünen mausern sich immer mehr zum Machtzentrum, wenn es um
Regierungsbildungen geht – allerdings nur in den Umfragen. Auch das
aktuelle Politbarometer prophezeit Spitzenwerte, doch zugleich ist
Renate Künast als letzter Grünen-Politiker aus der Liste der "zehn
wichtigsten deutschen Politiker" verschwunden. Das sollte der
Ökopartei zu denken geben. Die Grünen nehmen nämlich im gleichen Maß
zu, wie die FDP auf "No
Auch die CDU ist auf Distanz zu Sarrazin
gegangen. Der Sprecher von Angela Merkel sprach von "diffamierenden"
Äußerungen, "die die Bundeskanzlerin nicht ganz kalt lassen". Schön
wäre es, wenn auch die gewaltigen Probleme, die Sarrazin anspricht,
die Kanzlerin nicht ganz kaltlassen würden. Es sind Probleme, vor
denen beide Volksparteien seit langem die Augen verschließen.
Sarrazin bekommt nur deshalb soviel Aufmerksamkeit, weil er das
ans
Der Bundesregierung droht der Gau. Und das
ausgerechnet wegen der Kernkraft – einem Konflikt, der bis vor kurzem
als weitgehend gesellschaftlich befriedet gelten konnte. Doch die
Gegner formieren sich wieder. Offen fordert die Atomlobby die
Kanzlerin mit einer Öffentlichkeitskampagne heraus, macht Front für
längere Laufzeiten und gegen finanzielle Belastungen. Genauso offen
drohen einige Bundesländer nun unter Führung von Nordrhein-Westfalen
mit einer Verfassungskl
Ostthüringer Zeitung Gera zu FDP:
Bei der FDP geht es auch gar nicht vorrangig um
Meinungsverschiedenheiten, die in einem normalen demokratischen
Prozess ausgeräumt würden, sondern um Vertrauensverlust, den die
Partei zum Teil wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen quittiert. Der
Chef – der nunmal kein Genscher ist – trägt dafür einen Großteil
Verantwortung. Doch die Partei hat ihn gewähren lassen, siegestrunken
nach dem Einzug in die Regierung. Si
Wenn die SPD Thilo Sarrazin rauswirft und die
Bundesbank auch, wird dann alles wieder gut? Findet die aufgewühlte
Seele sozialdemokratischer Spitzenpolitiker (wie die Basis denkt,
wissen wir ja nicht) dann wieder ihre Ruhe? Genauer: Jene Ruhe, die
nahe dran ist am Nichtstun, gar an der Ignoranz? Erst jüngst hat die
rot-grüne Landesregierung das Integrationsministerium abgeschafft.
Warum wundert man sich dann jetzt, dass der Provokateur, Polemiker,
Brunnenvergifter, Vereinfa
Stuttgarter werden eines Tages wohl vom
Europaviertel in den Schlosspark spazieren können. Sie werden auch
durch eine Fußgängerzone mit Lichtkuppeln laufen, unter denen
hindurch die ICE-Züge rauschen. Das hässliche Schienenband, das heute
die Landesmetropole teilt? Es war einmal. So kann man, anders als
aktuell die Demonstranten, den Bau von Stuttgart 21 sehen. Positiv
eben. Das dürfen gerne einheimische Schwaben tun. Andere Bundesbürger
werden den unteri
Den 158.460 i-Dötzen, die dem ersten Schultag
entgegenfiebern, ist es egal, ob in Düsseldorf eine CDU-Frau oder
eine Grüne als Schulministerin regiert. Das ist Politik. Sie freuen
sich auf neue Freunde und hoffen gespannt auf freundliche Lehrer, von
denen sie viel lernen können. Doch leider sind ihre Chancen schon
beim Start sehr unterschiedlich. Was das Elternhaus versäumt hat,
kann die Schule oft nicht oder nur notdürftig reparieren. Soziale
Unwuchten sind a
Die geplanten Milliarden-Ausgaben für das
umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 stoßen auch in anderen
Bundesländern auf Widerstand. Notfalls müsse Stuttgart 21 gestoppt
werden, damit Geld für wichtigere andere Schienenprojekte in
Nordrhein-Westfalen zur Verfügung steht, fordert der für
Verkehrsfragen zuständige Staatssekretär im
NRW-Wirtschaftsministerium, Horst Becker (Grüne).
Becker sagte der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe): "
Justizminister Thomas Kutschaty: Berliner Kompromiss zu Sicherungsverwahrung lässt entscheidende Fragen unbeantwortet
Pflichtdienste-Vorschlag ist absurd
