Köln. Der Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion,
Reinhard Grindel, will prüfen lassen, ob Name, Anschrift und Foto von
Sexualstraftätern künftig auf Internetseiten der Polizei öffentlich
gemacht werden können. "Ich wäre dafür zu prüfen, ob das rechtlich
machbar ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
"Wir bräuchten dann aber eine einheitliche Linie in Bund und
Ländern.Sonst ziehen die
Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im
Bundestag, Thomas Oppermann, hat der Bundesregierung in der Debatte
um die Sicherungsverwahrung Leichtfertigkeit vorgeworfen. "Ich halte
es für absolut unerträglich, wie leichtfertig die Bundesregierung die
legitimen Sicherheitsbedürfnisse der Menschen aufs Spiel setzt",
sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir haben
etwa 80 rückfallgefährdete Schwerverbrecher, von denen e
In der Debatte um die Reform der
Hartz-IV-Regelsätze für Kinder hat der Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann,
einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule gefordert.
"Wer Kindern armer Eltern helfen will, muss ihnen einen Platz in
einer gut ausgestatteten Ganztagsschule anbieten", sagte Oppermann
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Ein Rechtsanspruch fü
Der mögliche neue CDU-Landeschef in NRW, Armin
Laschet, plant einen harten Konfrontationskurs gegenüber der
rot-grüne Minderheitsregierung. Die neue Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) habe bei ihren bisher eher repräsentativen
Aufgaben eine gute Figur gemacht, sagte Laschet der "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Ab September aber geht es im Landtag darum,
welches Gesetz sie überhaupt durchkriegt." Nach den Ferien werde man
erleben
Die Naturgewalten von Wasser und Feuer halten in Sachsen, Polen,
Tschechien, Russland und Pakistan die Menschen in Atem. Doch im
Umgang mit diesen dramatischen Unwetter-Katastrophen zeigen sich
Unterschiede.
Im Süden Asiens müssen Millionen Betroffene vergeblich auf eine
staatliche Hilfe im Kampf gegen die reißenden Fluten und
Schlammlawinen warten. Das Militär hilft, aber viele Menschen bleiben
auf sich allein gestellt, während Pakistan
Die Stuttgarter wehren sich: gegen die Zerstörung ihrer Stadt,
gegen eine riesige Baustelle, gegen die offensichtliche Verschwendung
von Steuergeldern. Und gegen ein Projekt, dessen Vorteile sie nicht
erkennen können. Die Aussicht auf neue Arbeitsplätze in der
florierenden Schwabenmetropole ist nahezu wirkungslos. Kaum eine
deutsche Großstadt hat weniger Arbeitslose.
In dem Bürgeraufstand formieren sich aber nicht nur vermeintlich
verkl&au
Das Massaker an einem Ärzteteam zeigt das erbärmliche Wesen der
Taliban und deren skrupellose, aber erfolgreiche Guerilla-Strategie:
Die Radikalislamisten brüsten sich mit dem Mord an zehn wehrlosen
Menschen, die aus England, Deutschland und den USA in den Krieg am
Hindukusch gingen, um den Ärmsten zu helfen.
Dieses Blutbad reiht sich ein in eine Serie von Entführungen und
Anschlägen. Die Fanatiker wollen verängsti
Einmal abgesehen von der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform, hat kaum
eine Entscheidung die Sozialdemokraten so viel Zustimmung gekostet
wie die Einführung der Rente mit 67. Dementsprechend bemüht sich die
Partei nun um ein geändertes Erscheinungsbild. Doch ist das gar nicht
so einfach, da das Gesetz die Handschrift führender Genossen wie
Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier trägt – und weil es im
Grunde gar nicht viel zu
Immer wenn der künftige EU-Beitritt der Türkei
thematisiert wird, verbreiten sich Argwohn und Unbehagen. Die
Beitrittsgegner befürchten, die Türkei werde die EU überlasten, den
Islam exportieren und den Westen mit Millionen von Billigarbeitern
überlaufen. Sie fordern die EU auf, die türkische Mitgliedschaft zu
verhindern. Die Türkei, so meint zum Beispiel der Journalist Peter
Scholl-Latour, gehöre nicht in den abendländischen Kulturkreis un
Sie wollten helfen und wurden zu Opfern. Zehn
Mitarbeiter eines christlichen Hilfswerks starben in den Tälern des
Hindukusch. Und wie fast immer, wenn Entwicklungshelfer irgendwo auf
der Welt Opfer von Ermordungen und Entführungen werden, tauchen nun
die Fragen auf: War es leichtfertig, ohne militärischen Schutz eine
abgelegene Berggegend zu besuchen? Waren die Helfer fromme Träumer,
die aus ihrem Glauben heraus alle Gefahren ignorierten? Zumindest
eines kann wohl mit
