Reporter ohne Grenzen (ROG) hat sich vor dem für
den 30. August geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor
Janukowitsch in Berlin mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela
Merkel gewandt. Darin bittet ROG die deutsche Regierungschefin, bei
ihrem Treffen mit Präsident Janukowitsch die zunehmenden
Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in dem
osteuropäischen Land zum Thema zu machen. Seit dem Amtsantritt von
Janukowitsch stellt ROG vermehrt t&aum
Die Malteser warnen in der Diskussion um die von
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gemachten Vorschläge zu
den Freiwilligendiensten vor Kompetenzgerangel. "Es hat sich beim
bisherigen Zivildienst bewährt, dass der Bund einen Rahmen vorgibt
und die Verbände die Anleitung und Begleitung der
Zivildienstleistenden nach ihren Bedürfnissen gestalten. Das sollte
auch bei einem neuen zivilen Dienst so bleiben", sagte der
Geschäftsführende Pr&a
Mit den bekannt gewordenen Ergebnissen der von
mehreren Wirtschaftsforschungsinstituten (Prognos AG,
Energiewirtschaftliches Institut der Universität Köln (EWI),
Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS)) erstellten
Energieszenarien ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) der Versuch der schwarz-gelben Bundesregierung
gescheitert, die Verlängerung von AKW-Laufzeiten schön rechnen zu
lassen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert
Äußerungen von Thilo Sarrazin, Mitglied im Vorstand der Deutschen
Bundesbank. "Wesentliche Forderungen Sarrazins nach Rechtsänderungen
liegen jenseits des menschenrechtlich Zulässigen und des
unveränderlichen Kerns des Grundgesetzes", erklärte Dr. Petra
Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen
Instituts für Menschenrechte.
Am kommenden Montag wird der hessische
Ministerpräsident Roland Koch offiziell verabschiedet. Nach
elfeinhalb Jahren zieht sich der CDU-Politiker von seinem Amt zurück.
"Wäre ich noch zehn Jahre länger in der politischen Führung
geblieben, würde ich vieles nicht mehr lernen", nennt Koch im
Interview mit dem Online-Magazin stern.de einen Beweggrund für seinen
freiwilligen Abgang. Zu diesen Dingen gehörten vor allem
"Informationsbeschaffu
Deutsche Umwelthilfe (DUH) untersuchte
Rückgabemöglichkeiten für ausgediente Energiesparlampen im Handel:
Kaum Verbraucherinformationen und wenig Rückgabemöglichkeiten von
quecksilberhaltigen Energiesparlampen in Bau- und Elektromärkten –
Rückgabequote von 10 – 20 Prozent bei Energiesparlampen aus
Privathaushalten absolut unbefriedigend – DUH-Bundesgeschäftsführer
Resch fordert von Bundesregierung Rücknahmepflicht von Altlampen und
Elektro
Laut BILD könnten 150.000 Kundendatensätze sowie
mehr als 7 Millionen E-Mail-Adressen von Schlecker, die wegen einer
Datenlücke bis gestern öffentlich im Internet zugänglich waren, in
die Hände krimineller Geschäftemacher geraten. Demnach befürchten
Datenschützer, dass beispielsweise Anbieter gefälschter und nicht
zugelassener Medikamente die Kunden im Namen von Schlecker
anschreiben. Die Kunden würden laut BILD dem Absender vertrauen,
Die schwarz-gelbe Koalition kippt das im
Koalitionsvertrag vereinbarte Zukunftskonto mit einem Startguthaben
von 150 Euro für jedes Neugeborene. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Samstagausgabe) berichtet, wird das Vorhaben derzeit als nicht
finanzierbar angesehen.
Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, die
FDP-Politikerin Sibylle Laurischk, bestätigte dies der Zeitung:
"Angesichts der Lage des Bundeshaushalts ist derzeit kein Geld für
Seit 2008 werden Arbeitslosengeld II Empfänger
regelmäßig über ihre Erfahrungen mit den Jobcentern befragt. Die
repräsentative Umfrage durch einen externen Dienstleister umfasst
jährlich 70.000 anonyme Interviews. Die Befragten sollen zum Beispiel
das Dienstleistungsangebot, die Unterstützung durch die Mitarbeiter
in den Jobcentern oder auch die Rahmenbedingungen, wie Öffnungszeiten
oder telefonische Erreichbarkeit bewerten.
Anlässlich der Anhörung im
Bundeswirtschaftsministerium zum "Gesetz zur Demonstration und
Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur
dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid" (CCS-Gesetz) hat der Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine ablehnende
Haltung zu diesem Vorhaben und dem Gesetzentwurf bekräftigt. "Die
unterirdische Verpressung von Kohlendioxid ist eine
Feigenblatt-Technologie, hinter der die schmutzigen F
