Das war ein mühsamer Handel. Noch vor wenigen
Tagen standen sich die Koalitionäre fast unversöhnlich gegenüber –
hier die Verfechter der Fußfessel für freigelassene Sextäter, dort
die Befürworter von neuen, besonderen Einrichtungen für
Gewaltverbrecher. Mittendrin: der verängstigte Bürger. Verunsichert
durch Schlagzeilen über freikommende Täter, durch Bilder von
Polizisten, die Verbrecher auf Schritt und Tritt begleiten. Ist
Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen,
heißt es. Außenminister Guido Westerwelle aber spricht auf seiner
Balkan-Tour im übertragenen Sinne vor allem mit den Fröschen.
Mit Serbiens Außenminister Vuk Jeremic zum Beispiel: Der stellt
die Rückgewinnung des seit 2008 unabhängigen Kosovos weit über den
Ehrgeiz seines Landes, EU-Staat zu werden. Er gehört einer Regierung
an, in der Vertra
Die Kanzlerin zeigte den Energieriesen gestern die Zähne –
gelächelt hat sie dabei nicht. Die Art und Weise, wie Angela Merkel
im Rahmen ihrer Energiereise im Emsland beim Besuch des Kernkraft-
und Gaskraftwerks auftrat, machte eines deutlich: Bei der Frage der
Ausrichtung der künftigen deutschen Energieversorgung lässt sie sich
von niemandem unter Druck setzen. Auch nicht von den großen deutschen
Stromkonzernen. Der mehr als flüchti
Auf den ersten Blick mag ein allgemeiner Pflichtdienst seine
Vorteile haben: eine gewisse charakterbildende Wirkung etwa und eine
Entlastung bei Bundeswehr und Sozialem. Der Ausdruck eines
gesellschaftlichen Zusammenhalts zählt ebenfalls dazu sowie die
Möglichkeit, vom Militär über die Pflege bis hin zur
Entwicklungshilfe nach eigenem Interesse den Horizont zu erweitern.
Auf den zweiten Blick sieht es aber anders aus: Kinder werden
immer fr
Es ist nur scheinbar ein mildes Urteil: Nadja Benaissa hatte
ungeschützten Sex mit einem Mann und hat ihn infiziert – obwohl sie
von ihrer Krankheit wusste. Eine Ansteckung mit dem HI-Virus ist noch
immer unheilbar. Das Opfer wird den Rest seines Lebens unter den
Folgen leiden. Angesichts dessen erscheint es fast ungerecht, dass
der vermeintlichen Täterin das Gefängnis erspart bleibt. Allerdings
lohnt ein genauerer Blick auf den Fall:
Die schwarz-gelbe Koalition geht mit ihrem Kompromiss zur
Sicherungsverwahrung hart an die Grenze des Rechtsstaats. Mehr war
nicht drin, wenn die neuen Vorschriften vor den Augen der obersten
Richter in Karlsruhe und Straßburg bestehen sollen.
Jene 65 Straftäter, die nach einem Urteil des
Menschenrechtsgerichtshofs nach wie vor zu Unrecht in deutschen
Gefängnissen sitzen, lassen sich nicht länger einfach wegsperren.
Auch wenn das mancher in d
