FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Forderungen
von Sozialverbänden nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen für Erwachsene
zurückgewiesen. "Ich bin und bleibe ein Anhänger des
Lohnabstandsgebotes: Es muss so sein, dass derjenige, der arbeitet,
auch ganz persönlich davon etwas hat und sich seine Arbeit wirklich
lohnt", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Koalition müsse aber daf&
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht
Fortschritte der Türkei bei der Annäherung an Europa. "Die Türkei hat
in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht, wirtschaftlich und
politisch, übrigens auch, was ihre eigene demokratische Entwicklung
angeht", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Deutschland habe "ein großes
Interesse an einer Türkei, die an der Seite und auf
Die miesen Umfragewerte für die Parteien der
Regierungskoalition kommentiert die in Erfurt erscheinende "Thüringer
Allgemeine" (Samstagsausgabe):
"Die Union leidet unter demselben systematischen Schrumpfprozess
wie die SPD, deren demoskopische Genesung nur eine sehr teilweise
ist. Dagegen werden die sogenannten kleinen Parteien bald von jedem
zweiten Wähler bevorzugt – und wohl in nicht allzu langer Zeit auch
Ministerpräsidenten stellen. Zudem wird die
Erstmals kommen ein amerikanischer Botschafter und ein
UNO-Generalsekretär zum Gedenken an den Atombombenabwurf in
Hiroshima. Dass beide teilgenommen haben, ist ein gutes Signal
besonders für die Opfer, denn leicht drohen derartige
Erinnerungsfeiern in einer Alle-Jahre-wieder-Routine zu erstarren.
Aber auch 65 Jahre nach dem Angriff in Japan bleibt eine
nuklearwaffenfreie Welt eine Illusion, allen Sonntagsreden und
Forderungen nach globaler Abrüstung
Der Ruf nach Milliarden-Spenden wird von Deutschlands Superreichen
ungehört bleiben – hoffentlich. Denn in Deutschland sind Großspenden
nicht nur wesentlich unattraktiver als in den USA, sie können dem
Staat sogar schaden.
Dafür sprechen drei starke Argumente. Erstens: Deutschlands
Superreiche können lediglich 20 Prozent ihres Jahreseinkommens als
Spende steuerlich absetzen. US-Milliardäre machen dagegen bis zur
Hälfte ihre
Ölkatastrophe im Golf von Mexiko – war da was? Erst ist das Leck
dicht, jetzt soll sich auch das ausgetretene Öl weitgehend
verflüchtigt haben. Unverständlich, mit welchem Fortissimo BP und
US-Regierung die Erfolgsmeldungen hinausposaunen. Das Ansehen des
Ölmultis und die Politik von Präsident Barack Obama bleiben
jedenfalls dauerhaft beschädigt.
Sicher, das Loch im Meeresboden konnte erfolgreich mit Schlamm und
mit Zemen
Die Bundeswehr ist nicht als Besatzungsmacht in Afghanistan. Und
schon gar nicht, um "afghanisches Blut billig zu handeln" – wie es
ein früherer Minister dieses Landes in niederträchtigster Weise
ausgedrückt hat. Sie ist dort aber auch nicht bloß als bewaffnetes
Hilfswerk unterwegs.
Wie lässt sich also der auf deutsche Initiative erfolgte
Luftangriff auf zwei durch Taliban entführte Lastwagen fair bewerten?
Wie die Fi
Es ist mehr als 30Jahre her, dass Cottbus
die Welthauptstadt des Radsports war. Damals gewannen fünf Lausitzer
– Heßlich, Thoms, Winkler, Hartnick und Drogan – das Regenbogentrikot
des Weltmeisters. Sie alle hatten ihre sportliche Heimat beim SC
Cottbus, dem heutigen Radsportclub der Lausitzmetropole. Das ist
lange her. Diese Leistung ist weltweit nie wiederholt worden.
Lausitzer Radsport-Asse aber fahren bis heute in der Weltspitze. Die
Episode aus der Historie herv
Tschernobyl – dieser Name kennzeichnet den bis
heute größten atomaren Gau der Geschichte. Er steht für radioaktiv
verseuchte Gebiete, deren Einwohner – sowohl um Information als auch
um rechtzeitige und wirksame Hilfe betrogen – der Verstrahlung
ausgeliefert wurden. Das bedeutete für viele den Tod oder lange,
quälende Krankheit. Die Sorge, wie weit sich die unsichtbare
Strahlung auf Europa auswirken würde, hat 1986 auch in Deutschland
die Menschen umgetriebe
Angela Merkel genießt zur Zeit ihren Urlaub in
Sulden. Man muss der Bundeskanzlerin den Aufenthalt im malerischen
Südtiroler Bergkurort gönnen, denn innen- und weltpolitisches
Geschehen hatten es in den vergangenen Monaten wahrlich in sich. Zu
den objektiv vorhandenen Problemen der internationalen Märkte in
Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise kamen die
selbstgemachten Probleme in der schwarz-gelben Regierungskoalition in
Berlin. Seit dem Wahlsieg im Sept
