Die Richter am Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte in Straßburg haben der Berliner Koalition den nächsten
veritablen Streit beschert. Doch mit ihrem Urteil zur
Sicherungsverwahrung von Schwerstkriminellen haben sie nicht allein
bei den Rechtspolitikern heftige Diskussionen ausgelöst. Besonders
hoch her geht es an Deutschlands Stammtischen. Dort herrscht
Unverständnis darüber, dass das Recht auf Freiheit für rechtswidrig
in verlängerte H
Beweisen müssen sich Parteien allerdings nicht in
der Opposition, sondern erst in der Regierungsverantwortung. Daran
scheint zur Zeit gerade die FDP zu scheitern. Sozialdemokraten und
Grüne sollten daraus ihre Lehren ziehen. Vor allem die SPD befindet
sich noch im Wandel. Wichtige Fragen, etwa nach der Zukunft der Rente
mit 67 oder dem Afghanistaneinsatz, hat die Partei für sich noch
nicht geklärt. Regierungsfähig im Bund wird die SPD jedoch erst sein,
wenn sie nich
Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu REICHTUM, Ausgabe
vom 07.08.2010 Es liest sich wie ein Märchen: 40 US-Milliardäre
wollen freiwillig die Hälfte ihres Vermögens spenden. Der Vorstoß
einer kleinen Gruppe Super-Reicher ist ein unübersehbares Signal: Es
ist etwas faul im Land der scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten, in
dem eine kleine Gruppe reicher wird, viele aber verarmen. Dieser
Trend lässt sich auf Deutschland übertragen. Auch hier klaf
Dass diese Regierung abgewirtschaftet hatte, bevor sie überhaupt
richtig begann, ist mittlerweile keine Neuigkeit mehr. Neu ist
allenfalls, mit welcher Deutlichkeit diese Botschaft beim Wahlvolk
angekommen ist. Schwarz-Gelb muss darauf jedoch reagieren – oder die
Chancen auf eine Wiederwahl sinken auf Null. Noch ist es aber nicht
so weit. Gewählt wird 2013. Und Union als auch FDP werden alles tun,
damit die Koalition bis dahin hält. Realistisch betrachte
Der engste Führungszirkel ist sich einig:
Ex-Integrationsminister Armin Laschet soll neuer Chef der NRW-CDU und
damit potenzieller Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft werden. Drei Monate nach der Wahlschlappe ist das ein Signal an
zwei Adressaten. Zunächst einmal an Berlin. Dort muss der enge
Merkel-Vertraute und höchst ehrgeizige Norbert Röttgen erleben, dass
er in der NRW-CDU nicht willkommen ist. Und auch Jürgen Rüttgers
dürfte d
