Beate Merk (CSU) hat Recht, wenn sie den Kompromiss
zur Sicherungsverwahrung kritisiert. Nicht, weil Bayerns
Justizministerin gern den scharfen Maßstab eines Innenministers
anlegt, sondern weil sie Mängel eines Entwurfs benennt, dem man nur
allzu deutlich anmerkt, dass sich zwei Koalitionäre auf halber
Strecke treffen mussten, um nicht durch erneutes öffentliches Gezänk
in gewohnter Manier Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit aufkommen zu
lassen. So ist die n
Die Polizei versiegelte Gullydeckel, observierte
Brutkästen von Singvögeln, tauchte in angrenzende Tümpel ab und
brachte Scharfschützen auf Dächern in Stellung. Mehr als 12 225
Beamte waren am 13. Juli 2006 im Einsatz, um dem damaligen
US-Präsidenten George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
ein ungestörtes Grillvergnügen im ehemaligen sozialistischen
Vorzeigedorf Trinwillershagen zu ermöglichen. Ein epochales Barbecue,
das Spöt
Der Protest gegen das Großprojekt hat die eher
bürgerlich-bieder wirkenden Schwaben zu Zehntausenden auf die
Barrikaden getrieben. Und das will was heißen! Statt einer
europäischen Magistrale wollen die lieber gute Regionalverbindungen,
statt einer gesichtslosen Super-Station ihren denkmalgeschützten
Bahnhof behalten. Die Stuttgarter Bewegung ist mittlerweile zum
Inbegriff eines selbstbewussten Bürgerbegehrens gegen die etablierte
Politik geworden – gegen e
Die Lopavent GmbH hat nach Informationen der
WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) ihre Teilnahme an der Sitzung des
Innenausschusses des NRW-Landtags am kommenden Mittwoch zugesagt.
Dabei sollen namhafte Vertreter des Veranstalters zum Hergang der
Katastrophe Stellung nehmen. Unklar ist, ob Veranstalter Rainer
Schaller selbst auftreten wird. Bei der Loveparade am 24. Juli in
Duisburg waren bei einer Massenpanik 21 Menschen ums Leben gekommen.
Die Atombranche hat gelernt. Verteufelten deren
Vertreter in der Auseinandersetzung um den Atomkonsens im Jahr 2000
noch die Regenerativen Energien nach allen Regeln der Kunst, bieten
sie die Kernkraft nun als deren Partnerenergie, ja fast als
Geburtshelfer für Strom aus Wind, Sonne und Wasser an. Keine
Technologie sei so gut geeignet, wie die der Atommeiler, die
Schwankungen der Erneuerbaren auszugleichen. Dieses Umdenken trägt
zur Versachlichung bei. Auch wenn der Streit immer
Bilanzfälschungen machen andere doch auch. Rolf
Demuth habe es nur ein bisschen übertrieben, sagt ein ehemaliger
Zulieferer des einstigen Möbelriesen Schieder leicht grinsend und
äußert noch immer Hochachtung vor dem angeklagten 71jährigen
Unternehmensgründer, dessen Lebenswerk längst zerbrochen ist. Zu hoch
angegebene Lagerbestände, die die Bilanzen für Kredite schönen,
scheinen manche Unternehmer noch immer als Kavaliersdelikt abzutu
Thilo Sarrazin schlägt Alarm: Bald gibt es keine
echten Deutschen mehr! Das schreibt der Thesenritter von der
traurigen Gestalt in seinem neuesten Buch "Deutschland schafft sich
ab" und bringt damit die Politikszene zum Kochen. Mit dieser
gezielten Provokation hart am rechten Rand treibt der frühere
Berliner SPD-Finanzsenator und jetzige Bundesbanker seinen gezielten
Tabubruch auf die Spitze. Er spielt gezielt mit den Ängsten der
Menschen, formuliert Sätze, &u
Führerscheinumtausch alle 15 Jahre – wer
den einen oder anderen Verkehrsteilnehmer insbesondere
fortgeschrittenen Alters erlebt, wird sich über diese Nachricht
freuen. Weil man ja auf die Idee kommen könnte, dass es ein neues
Dokument nur gegen eine neue Prüfung von Wissen und Gesundheit gibt.
Doch genau das passiert nicht. Es wird der Führerschein schlicht in
der EU vereinheitlicht. Was der deutsche Gesetzgeber nun umsetzt und
wir bezahlen müssen. Es wird wo
