Führende Vertreter der Linkspartei haben den Plan
der schwarz-gelben Koalition, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen
Dienst über 2011 hinaus möglich zu machen, kritisiert. "Ich halte
davon sehr wenig", sagte Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender Matthias
Höhn der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "21 Jahre nach der Wende ist es an der Zeit, die
Überprüfungen zu beenden." Der Fraktionsvo
Am 1. September 2010 tritt die zweite Stufe des
EU-Glühlampenausstiegs in Kraft. Dadurch werden haushaltsübliche 75
Watt Glühlampen vom Markt verschwinden.
Hinzu kommen umfassende Verpackungsbestimmungen, mit denen die EU
die Verbraucherinformation beim Kauf von Energiesparlampen verbessern
will. "Die meisten dieser Angaben sind allerdings bei
Marken-Energiesparlampen bereits üblich", sagt Christoph Seidel,
Pressesprecher des Lampenherstellers Megaman.
Die Landesregierung Niedersachsen hat am
vergangenen Mittwoch angekündigt, den seit 2008 geltenden
Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verbessern zu wollen. Demnach
sollen ab 2012 Sportwetten privater Anbieter möglich sein, wenn sie
staatlich lizenziert sind. Ebenfalls sollen die Werbe- und
Vertriebsbeschränkungen für Lotto und Lotterien gelockert werden.
Nach dem Vorstoß der CDU- und FDP-Fraktionen in Schleswig-Holstein
ist Niedersachsen ein weiteres Bun
Zu den Berichten aus Großbritannien, dass Produkte
von Nachkommen geklonter Kühe in die Nahrungskette gelangt sind,
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser
MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das Klonen von
Tieren aus ethischen Gründen weiterhin ab. Nachdem die
EU-Agrarminister im vergangenen Jahr Fleisch und Milch geklonter
Tiere generell fü
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat den Plan der schwarz-gelben Koalition, Stasi-Überprüfungen
im öffentlichen Dienst über 2011 hinaus möglich zu machen, begrüßt.
"Die Gründe, die eine solche Überprüfung notwendig machen könnten,
werden sicherlich immer seltener", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es könnte
in Einzelfäll
Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht. Das hat
die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 28. Juni 2010 in einer
entsprechenden Resolution erklärt. Die linksgerichtete Regierung
Boliviens hatte den Antrag gestellt. 122 Länder votierten dafür, 41
UN-Mitglieder enthielten sich. Gegenstimmen gab es keine.
Das Recht auf Wasser und auf sanitäre Anlagen erhält damit den
gleichen Stellenwert wie das Recht auf Leben, auf Freiheit oder auf
Selbstbestimmung. Mit ihrer
