Zusätzliche Kartenlesegeräte nicht notwendig – Auch Arbeitslosengeld und Sozialhilfe können verbucht werden
Berlin. – Museen, Sportvereine, Musikschulen, Zoos, Schwimmbäder, Bibliotheken – diese und zahllose weitere Einrichtungen in bundesdeutschen Kommunen könnten in Zukunft auf ein zusätzliches Chipkarten-Lesegerät angewiesen sein. Denn das ist die technische Voraussetzung für die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen geplante "Bildungska
Der europapolitische Sprecher des SPD-Fraktion im
Bundestag, Axel Schäfer, hat den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach das sogenannte
Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. "Der Beschluss trägt
zum Rechtsfrieden bei", sagte Schäfer dem Berliner "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe). In der öffentlichen Diskussion gehe oft unter,
dass zwischen dem Karlsruher Ge
Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler
kritisiert die Abschiebungen von Roma aus Frankreich. Es werde nicht
unterschieden, "ob sie französische Roma sind oder aus anderen
europäischen Staaten stammen", sagte Lochbihler der in Hannover
erscheinenden "Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Die frühere
Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland fügte
hinzu:"Der politisch angeschlagene französische Staatschef Nicolas
Studie des Umweltbundesamt (UBA) über das chemische
Kältemittel 1234yf bestätigt frühere Messungen der Deutschen
Umwelthilfe und entlarvt die Aussagen des Verbandes der
Automobilindustrie als "vorsätzliche Verbrauchertäuschung" – Risiken
der Chemikalie bei Fahrzeugbränden nicht kontrollierbar –
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) verweist auf
umfassende Gefahrenanalyse und bestätigt: lebensgefährliche
Fluss
Auf seiner Reise durch Südostasien hat der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder an diesem
Donnerstag Malaysia besucht. Bei seinen Gesprächen spielten die
Religionsfreiheit und der Atomstreit mit dem Iran eine zentrale
Rolle. Zu seinem Aufenthalt erklärt Kauder:
"Deutschland sollte den offenen Dialog mit Malaysia intensivieren.
Strittige Themen wie der Atomkonflikt mit dem Iran und die
Menschenrechtssituation, insbesondere die Lage der Christen im
26. August 2010 – Immer mehr Kinder in den
Hochwassergebieten Pakistans leiden an Durchfall, Haut- und
Atemwegserkrankungen. Zahlreiche Mädchen und Jungen sind an Cholera
oder Malaria erkrankt, viele Neugeborene akut vom Tode bedroht.
Mitarbeiter der Organisation Plan haben bisher 282.800 Kinder und
ihre Familien in den Provinzen Punjab und Sindh mit Nahrung,
Trinkwasser und anderen dringend benötigten Hilfsgütern versorgt.
Spezialisten des Kinderhilfswerks kümmern sic
Der Ruf nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird immer lauter. Sowohl Amnesty International als auch der Deutsche Anwalt Verein (DAV) fordern eine rechtsverbindliche Kennzeichnungspflicht für Staatsdiener im Polizeidienst.
Der Geschäftsführer der Deutschen
Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, hat den derzeit laufenden
energiepolitischen Streit kritisiert. "Alles wäre leichter, wenn man
beim Atomausstieg bliebe", sagte Kohler der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitagausgabe).
Mit der Debatte über längere Laufzeiten verletze Schwarzgelb die
"Verlässlichkeit der Energiepolitik", so Kohler weiter. Auf der
anderen Seite müsse das rotgrüne L
(Korrektur mit korrekter Telefonnummer des
Ansprechpartners)
Offene Fragen im Zusammenhang mit einem millionenschweren
Grundstücksgeschäft bescheren dem brandenburgischen Innenminister
Rainer Speer (SPD) Kritik von der Opposition. Wie stern.de, das
Online-Angebot des Magazins stern, berichtet, ließ Speer noch in
seiner Zeit als Finanzminister ein über 110 Hektar großes Areal in
Potsdam-Krampnitz für gut vier Millionen Euro verkaufen. Kurz danach
ermitte
