Nach der Sommerpause sollen erste
Eckpunkte des Energiekonzepts der Bundesregierung bekannt werden, mit
denen die Grundlagen der deutschen Stromerzeugung für die nächsten
Jahrzehnte gelegt werden sollen. Die Bedeutung der regenerativen
Energien im Energiekonzept der Bundesregierung stellt Katharina
Reiche, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für
Unwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, auf der 1. Handelsblatt
Jahrestagung "Erneuerbare Energien&
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Hans-Peter Friedrich, haben am 5. und 6. August die
Bundeswehrstandorte Kundus und Masar-i- Sharif in Nordafghanistan
besucht. Ziel des Besuches war es, sich über die aktuelle Lage in
Afghanistan und der sich dort engagierenden Deutschen zu informieren.
Im Vordergrund stand dabei die Begegnung mit der Truppe.
Jedes Medikament soll einen Festpreis bekommen,
wenn es Pharmaunternehmen künftig nicht gelingt, eine
"überdurchschnittliche Wirksamkeit" nachzuweisen – so will es das
Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen
Krankenversicherung (AMNOG). Nur wenn dieser Nachweis gelingt, darf
überhaupt eine Preisverhandlung mit Krankenkassen und anderen
Kostenträgern stattfinden – ansonsten gilt der durch die Gremien
verordnete Festpreis.
Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. warnt vor einer
Geisterdebatte: Anders als immer wieder behauptet, verlangt das
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil keine Erhöhung der Hartz
IV-Bezüge. Der Wirtschaftsrat begr&u
Die Gewinnung neuer Mandate ist gerade in der heutigen Zeit für die meisten niedergelassenen Anwälte eine vordringliche Kernaufgabe, für manche sogarüberlebenswichtig.
Nach Einschätzung des ehemaligen Vorsitzenden
der Linken, Oskar Lafontaine, ist das von seiner Partei gestützte
Modell einer rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf auch auf
andere westdeutsche Bundesländer übertragbar. "Auf West-Länderebene
ist eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und der Linken ohne weiteres
möglich", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung
(Freitag-Ausgabe).
NRW-Arbeits- und Sozialminister Guntram
Schneider (SPD) will Langzeitarbeitslosen, die auf dem ersten
Arbeitsmarkt keine Chance haben, gemeinnützige Arbeit anbieten. Das
Angebot sei freiwillig, sagte Schneider der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Den Menschen
müssten dafür "vernünftige Einkommen" gezahlt werden, "nicht ein Euro
pro Stunde." Die Kosten müssten von den Kommunen und vom Land
getragen werden. Na
Die schwarz-gelbe Koalition will noch in diesem Jahr
das Stasi-Unterlagen-Gesetz ändern, um Regelüberprüfungen auf
Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst bis Ende des Jahrzehnts zu
ermöglichen. Das teilte der FDP-Berichterstatter im zuständigen
Bundestags-Ausschuss für Kultur und Medien, Reiner Deutschmann (FDP),
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe) mit. Demzufolge liegt der Entwurf einer Novelle des
Stasi-Unterla
Die CDU streitet über einen Gedanktag für die
Vertriebenen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), sprach sich für die Einrichtung eines
Gedenktages gegen Vertreibung aus. Er widersprach damit
Bundestagpräsident Norbert Lammert (CDU). "Ich halte die Forderung
für verständlich, um die Erinnerung an Flucht und Vertreibung
dauerhaft wachzuhalten – zumal ja die Erlebnisgeneration Jahr für
Jahr kleiner wird", sagte
Der frühere CSU-Generalsekretär und heutige
Landtagsabgeordnete Thomas Goppel hat der Union angesichts der
jüngsten Einbrüche in den Umfragen Beliebigkeit vorgeworfen. "Es
besteht aller Anlass zur Sorge", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Die Union ist genau so diffus in ihrem
Erscheinungsbild wie die anderen politischen Kräfte. Sie ist nicht
mehr da, um Grundsätze so zu formulieren, dass sie für alle g&
