Die Führerscheine in Deutschland erhalten ein
Verfallsdatum. Laut "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) soll die
Fahrerlaubnis ab 2013 nur noch 15 Jahre gültig sein. Entsprechende
Gesetzesänderungen wurden von der Bundesregierung jetzt auf den Weg
gebracht, berichtet die Zeitung weiter.
Demnach wird ab Januar 2013 jede neue Fahrerlaubnis nur noch 15
Jahre anerkannt. Danach müssen die Verkehrsteilnehmer einen neuen
Führerschein beantragen, aber keine
Die FDP will mehr Geld als geplant in das nationale
Stipendienprogramm stecken und so die Zahl der Stipendiaten fast
verdoppeln. "Wir peilen einen deutlichen Aufwuchs bei den Mitteln
an", sagte die stellvertretende Fraktionschefin, Ulrike Flach, den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe).
"Wir wollen Geld für mindestens 10.000 Studierende bereitstellen",
sagte Flach weiter. Derzeit ist vorgesehen, dass der Bund im
kommenden Jahr 6000 Studierende mit dem ne
Nordrhein-Westfalen steht nach Aussage des ehemaligen
Landes-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) mit Blick auf
die Krankenhaushygiene schlecht da: "Alle internationalen Vergleiche,
die ich kenne, sagen aus, dass wir in NRW da ein Problem haben",
sagte er im Gespräch mit dem Bonner "General-Anzeiger". Laumann
forderte mehr amtliche Überwachung in den Kliniken. "Ich würde mir
mehr Kontrollen durch die Gesundheitsämter wünschen",
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will die
Pension mit 67 in Nordrhein-Westfalen wie von der alten
Landesregierung geplant ab 2012 einführen. Das sagte er den Zeitungen
der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). Er werde daran nichts ändern,
"solange auf Bundesebene keine neuen Beschlüsse zur Rente mit 67
gefasst werden", sagte Walter-Borjans. Bei der Anhebung des
Ruhealters sieht er sich nicht an den Beschluss der SPD, die Rente
mit 67 zu verschieben, gebunden.
Es geht nicht um ein Atommüllendlager, sondern
um einen neuen Bahnhof. Wenn Gegner nun den Bau stören wollen, um
Kosten hochzutreiben, ist das nach ihrem Protest gegen die
Milliardenausgaben von S 21 widersinnig. Mehr noch: Wenn sie – wie am
Mittwochabend – stundenlang Hauptverkehrsstraßen blockieren, hört
auch für viele Sympathisanten auf dem Heimweg von der Arbeit der Spaß
auf. Zum Symbol für einen Volksaufstand taugt der Flügelabriss nicht.
Der Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, den
Kanzlerkandidaten künftig durch parteioffene Vorwahlen bestimmen zu
lassen, hat innerhalb und außerhalb der SPD ein positives Echo
gefunden. "Das ist eine wirklich gute Idee", sagte der Vorsitzende
der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, der
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Bereits beim nächsten
Bundesparteitag solle die SPD darüber diskutieren. Das
FDP-Bundesvorstandsmitgl
Der Düsseldorfer Architekt Christoph Ingenhoven
hat die Forderung eines ehemaligen Mitstreiters beim Bahn-Projekt
Stuttgart 21, Frei Otto, nach einem Baustopp scharf zurückgewiesen.
"Die Aussagen von Frei Otto sind hoch fahrlässig", sagte Ingenhoven
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post "
(Donnerstagausgabe). Diese Aussagen seien "nah an der Panikmache",
kritisierte Ingenhoven. Otto habe, "obwohl eingebunden in das
Projekt,
Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
will mehr Steuerprüfer in Großbetriebe schicken und damit kurzfristig
Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe erzielen. Das kündigte
er im gegenüber den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben) an.
Nach Angaben des Ministers haben 2009 "gut 3100 Steuerprüfer in NRW
rund 5,8 Milliarden Euro an Nachzahlungen erwirkt". Das soll mehr
werden: "Wir wollen mindestens 200 neue Prüfer einste
Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) plädiert für einen sozialen Pflichtdienst für junge
Männer und Frauen. "Ich frage mich, welche Verantwortung des Bürgers
für sein Gemeinwesen wir gesetzlich etablieren sollten", sagte Müller
der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dabei sollte die
Einführung eines sozialen Pflichtdienstes ernsthaft überlegt werden.
"Ist es nicht legitim, zu verlange
Bei der "Invasion der Körperfresser" unterwandern
Außerirdische eine US-Stadt, indem sie deren Bürger durch Kopien
ersetzen. Ähnliches stellt sich Thilo Sarrazin offenbar vor, wenn er
an die Zuwanderer denkt, vor allem aus der Türkei und dem arabischen
Raum. "Deutschland schafft sich ab", lautet sein neues Buch. Das Land
wird finanziell ausgesaugt, überfremdet, dümmer und krimineller.
Wegen der Fixiertheit auf dieses Thema könnte
