Totschlagargumente sind eine Spezialität von
Wirtschaftslobbyisten bei der rücksichtslosen Durchsetzung ihrer
Interessen. Die Atomkonzerne malen Lücken bei der Stromversorgung an
die Wand, wenn die Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht verlängert
werden. Die Autoindustrie sieht Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr,
sollte die Politik mit dem Klimaschutz Ernst machen und die Senkung
der CO2-Emissionen vorschreiben. Die Privatbanken wollten da nicht
hintanstehen u
Österreichische Bundesregierung läuft Sturm gegen
Verlängerung der Laufzeiten von deutschen Atomkraftwerken.
Bereits am Wochenende hatte Umweltminister Nikolaus Berlakovich
gefordert, dass das 33 Jahre alte Atomkraftwerk Isar I, das keine 100
km von der österreichischen Grenze entfernt liegt, umgehend
abgeschaltet werden muss.
Dazu Bundeskanzler Werner Faymann heute bei "Servus Journal":
"Es beruhigt uns nicht, dass der deutsche Nachbar auf Kernener
Mit der Frankfurter Werbeagentur "Cobra
Tradepoint" hat innerhalb weniger Wochen nun schon die zweite Tochter
aus dem BBDO-Netzwerk Insolvenz angemeldet. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Wie ein
BBDO-Sprecher gegenüber der Zeitung bestätigte, hat das Amtsgericht
Frankfurt die vorläufige Verwaltung des Vermögens der 51-prozentigen
BBDO-Tochter angeordnet. Vor gut drei Wochen musste die Wiesbadener
Heute setzt die Enquete-Kommission "Internet und
digitale Gesellschaft" ihre vierte Projektgruppe ein. Sie soll
Maßnahmen zur Verbesserung der Medienkompetenz in Familie, Wirtschaft
und Gesellschaft untersuchen. Auch beim Jugendschutz sind
Weiterentwicklungen möglich. Dazu erklären der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Jens Koeppen und
der Projektgruppenvorsitzende Thomas Jarzombek:
Die Veröffentlichung des
Referentenentwurfs zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
(KrWG) im August 2010 hat die Debatte um die Zuständigkeiten für die
Abfallentsorgung zwischen privaten und kommunalen Entsorgern erneut
angeheizt. Der erneute Preisanstieg für Altpapier, Schrott,
gebrauchte Kunststoffe und Nichteisenmetalle treibt die
Begehrlichkeiten um den Rohstoff Müll weiter an und macht die
gesetzliche Regelung für die Einführung der "Wert
Nach dem gescheiterten Abwahlverfahren gegen
Oberbürgermeister Adolf Sauerland beklagt Duisburgs Ex-OB Josef
Krings mangelnde politische Sensibilität. "Die Abstimmung im Rat ist
die eine Wahrheit für die Politik. Aber die Menschen spüren, dass es
an der richtigen Geste zur richtigen Zeit gefehlt hat – genau das hat
Sauerland nicht hinbekommen", sagte Krings der in Essen erscheinenden
Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Dienstagsausgabe). "Duisburg ist schwer
ange
Zum Ausgang des Referendums über eine
Verfassungsreform in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Mit der Annahme des Verfassungsreferendums unternimmt die Türkei
einen willkommenen, aber längst notwendigen Schritt zu einer Öffnung
ihres nach wie vor stark autoritär geprägten politischen Systems. Die
insgesamt 26 Verfassungsänderungen, die so unterschiedliche Bereiche
wi
Der Europäische Gerichtshof hat am 08.09.2010 das deutsche Glückspielsverbot mit sofortiger Wirkung für unwirksam erklärt. Die Gesetzhandhabung erfolgt nicht in kohärenter und systematischer Weise, argumentieren die Richter.
