Die Unzufriedenheit innerhalb der FDP
gegen den eigenen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle schlägt immer
häufiger in offene Ablehnung um. Der stellvertretende Frankfurter
FDP-Kreisvorsitzende Volker Stein (60) drängt seinen Partei-Chef in
der Frankfurter Neuen Presse (Donnerstagsausgabe) zum Rücktritt: "Ich
rate ihm dringend, die Führung der Partei Jüngeren zu überlassen",
sagte Stein. Der Frankfurter FDP-Kreisvorsitzende Dirk Pfeil äu&szl
780 Millionen Euro Schaden entsteht allein dem
Einzelhandel durch diebische Angestellte. Verständlich, dass
Arbeitgeber dies nicht hinnehmen wollen. Gleichwohl müssen sie sich
nicht wundern, dass sie die Regierung ausbremst. Bemäntelt als Kampf
gegen Diebstahl und Korruption wurden ganze Belegschaften
ausspioniert. Sicher, es waren nur Einzelfälle – aber dafür
Großkonzerne wie die Deutsche Bahn. Die Kontrolle des
E-Mail-Verkehres oder die heimliche Video-&Uu
So begrüßenswert es ist, dass der Gesetzgeber nun
endlich die Grauzonen beim Datenschutz am Arbeitsplatz aufhellt und
regelt, der Einzelne ist auch selbst gefordert. Jeder sollte mit
privaten Informationen im Internet sparsam und vorsichtig umgehen. Es
ist ja schön und gut, wenn Arbeitgebern das Ausspähen von sozialen
Netzwerken untersagt wird. Ob sie sich daran halten, ist kaum zu
überprüfen. Auch sind alle Beschäftigten klug beraten, den Computer
am Ar
Westerwelle ist nicht allein verantwortlich dafür, dass die FDP in
einem Fünfparteiensystem gerade ihr politisches Existenzminimum
verspielt. Die törichte Verengung auf das Dogma der
Möchtegern-Steuersenker-Partei hat bei den Liberalen viele Väter und
Mütter. Sie sollten sich bekennen. Und programmatisch gegensteuern.
Der Sturz des Vorsitzenden erledigt sich von selbst – wenn im
Frühjahr die Landtagswahlen fü
Banken und Sparkassen wollen die Gebühren, die sie Fremdkunden
beim Geldabheben berechnen, künftig am Automaten anzeigen. Das hört
sich gut an nach Jahren, in denen der Kunde die Abzocke teilweise
nicht mehr nachvollziehen, sondern sich nur über die Abrechnung auf
seinem Kontoauszug aufregen konnte. Mehr Transparenz ist immer im
Sinne des Verbrauchers, und wenn dies Preissenkungen auslösen würde,
wäre das nur zu begr&u
Mal abgesehen von den Milliardenkosten, die die
elektronische Gesundheitskarte die gesetzlich Versicherten kosten
wird, erscheint das Projekt doch ganz vernünftig: Der Apotheker
erkennt sofort, welche Medikamente der Patient einnimmt und verkauft
ihm nichts Unverträgliches. Die später einmal gespeicherte
elektronische Patientenakte informiert auch den Arzt, der nicht der
Hausarzt ist, über die Krankengeschichte des Patienten.
Doppeluntersuchungen werden vermieden. Und i
Im Rechtsstaat gilt das Übermaßverbot: Hoheitliche Zwecke und
Mittel müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. In
den politischen Arenen gibt es solche Beschränkungen nicht. Man muss
das nicht bedauern. Manchmal braucht es den Kanonendonner, um die
Spatzen zu scheuchen. Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, Provokateur
vom Dienst, sieht sich einer Phalanx der Erschrockenen, Empörten
gegenüber – sie re
Diesen Vorwurf muss sich die abgewählte Regierung Rüttgers
gefallen lassen: Sie hat viel zu spät auf das laute Wehklagen der
Kommunen reagiert und erst kurz vor der Landtagswahl Hilfe in
dreistelliger Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Es blieb ihr
Geheimnis, wie sie diese Mittel hätte aufbringen wollen. Rot-Grün hat
jetzt ein Hilfspaket von 300 Millionen Euro geschnürt. Ob es dafür im
Landtag eine Mehrheit geb
Guido Westerwelle soll also ein Opfer bringen, um
den übellaunigen Gott der Umfragen zu besänftigen. Er soll den
Parteivorsitz in andere Hände legen. Und sich als Außenminister um
die Rettung der Welt kümmern. Wenn es nur so einfach wäre. Die vom
weithin unbekannten Saar-Generalsekretär der FDP stammende Forderung
nach Machtteilung im Führerhaus der Liberalen ist nur ein Zeichen von
Ratlosigkeit und Verwirrung. Genauso wie die Dankbarkeit und Treue
Seit dem verheerenden Echo, das sein Dekadenzalarm
Anfang des Jahres ausgelöst hat und spätestens seit die Kanzlerin ihm
vor den Sommerferien die letzten Steuersenkungs-Flausen ausgetrieben
hat, übt sich der von Natur aus eigentlich redselige FDP-Chef
Westerwelle auffallend in innenpolitischer Schweigsamkeit. Die
Diskussion in seiner Partei angesichts weiter sinkender Umfragewerte
vermag er so nicht zu stoppen. Spätestens wenn sich nun sogar der
sonst notorisch querulan
