Potsdam. Die Pläne des brandenburgischen
Innenministeriums, das Landeskriminalamt in Eberswalde (Barnim)
aufzulösen und dem künftigen Polizeipräsidium in Potsdam
anzugliedern, verstoßen gegen das Bundeskriminalamtsgesetz. Der
Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg, Andreas
Schuster, sagte der Märkischen Oderzeitung, dass die vom
Innenministerium geplante Struktur der Kriminalpolizei deshalb
verfassungsrechtlich bedenklich sei. Er verwies
Seinen erneuten Triumph, als Spitzenkandidat
seiner Partei für einen Senatssitz in Washington ins Rennen zu gehen,
hat sich John McCain viel kosten lassen – jede Menge Geld und vor
allem Glaubwürdigkeit. Der Zeitgeist in den eigenen republikanischen
Reihen hatte McCain Bekenntnisse abverlangt, die ihm vor zwei Jahren,
im Rennen mit Obama um den Einzug ins Weiße Haus, weder über die
Lippen noch in den Sinn gekommen wären. Über Nacht war McCain,
bislang ein Mann
Das geplante Datenschutzgesetz der
Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt, um Deutschlands
Arbeitswelt stabiler zu machen. Es ist eine Hilfe für Unternehmer,
das Vertrauen ihrer Mitarbeiter wiederzugewinnen, das sie durch die
Bespitzelungsskandale der Vergangenheit verloren haben.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Datensammelwut der
Firmen zügeln. Versteckte Überwachungskameras und überflüssige
Bluttests sollen der Vergangenheit angehö
Nachgerade schwejksche Züge hat die
Vorgehensweise der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf bei
ihrem schulpolitischen Kernprojekt. Ihr Mut zu handeln geht einher
mit stoischer Gelassenheit und frohgemuter Pfiffigkeit, die den
politischen Gegner zur Weißglut treibt. CDU und FDP müssen
mitansehen, wie Schulministerin Sylvia Löhrmann mit Hilfe der von der
schwarz-gelben Landesregierung formulierten Experimentierklausel im
Schulgesetz die Bildungslandsc
Die FDP hat, weil sich alles am Parteichef
orientiert, den Übergang von der flott formulierenden Oppositions-
zur gestaltenden Regierungspartei nicht geschafft. Genauso wenig
packt die Nummer Eins den Spagat zwischen profilierendem Parteichef
und staatsmännischem Außenminister. Daran ist schon Hans-Dietrich
Genscher gescheitert und hat das Amt des FDP-Vorsitzenden rechtzeitig
an Otto Graf Lambsdorff abgegeben – um selbst zur FDP-Ikone zu
wachsen. Noch ist, weil Westerwelle
Ungenügend, dringender Nachbesserungsbedarf,
Gummiparagrafen für Arbeitgeber, Rechtsunsicherheiten – das sind die
Reaktionen von Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgebern auf den
gestern beschlossenen Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz. Die
Meinung der Arbeitgeberseite lassen wir mal außen vor. Haben doch
Lidl, Telekom und Co. eindrucksvoll bewiesen, dass ihnen der Schutz
der Privatsphäre ihrer Beschäftigten am Allerwertesten vorbei geht
und mit ihrem Ve
Wie schön: Nun erfährt man beim Abheben am
Geldautomaten wenigstens, wie sehr man abgezockt wird. Denn wenn man
das Gerät eines anderen Instituts als des eigenen nutzen will,
bekommt man ab 2011 die Gebühr angezeigt. Darauf hat sich die Branche
geeinigt. Auf mehr aber nicht. Das ist beschämend. Den Kunden geht es
ja vor allem darum, dass das Abheben billiger wird. Das Argument der
Sparkassen, die Anzeige lasse die Preise fallen, denn nun gebe es
Wettbewerb, ist sche
Der Handelsverband Deutschland (HDE) kündigt
Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
Beschäftigten-Datenschutz an. "Wir werden natürlich kämpfen wie die
Löwen", sagte HDE-Arbeitsrechtsexperte Thomas Bade der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Der
Gesetzentwurf bleibe "hinter dem zurück, was sich in der Praxis als
ausgewogen erwiesen hat". Konkret kritisierte Bade das Verbot
verdeckter Vid
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die von der
Brandenburger Landesregierung beschlossene Kürzung der Rücklagen von
Hochschulen verstößt gegen die Landesverfassung. Zu diesem Urteil
kommt ein Gutachten, das der Berliner Staats- und Verfassungsrechtler
Christian Pestalozza im Namen der Landeshochschul-rektorenkonferenz
erarbeitet hat und das der "Märkischen Oderzeitung" in
Frankfurt(Oder) vorliegt.
Die rot-rote Koalition hatte im März im Rahmen der Sanierung
Die rechtliche Betreuung Menschen zu übertragen, die dafür nicht qualifiziert sind, ist ein gefährlicher Trend, kritisiert der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB). So seien Versuche abzulehnen, die Unterstützung von alten, kranken oder behinderten Menschen beispielsweise Mitarbeitern der Post zu übertragen oder anderen Personen, denen dafür die Vorbildung fehlt. „Die professionelle rechtliche Betreuung
