Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar
Lafontaine, hat an seine Partei appelliert, den Streit über die
Einkünfte seines Nachfolgers Klaus Ernst in den Parteigremien statt
in den Medien auszutragen. "Es hat keinen Sinn, dass sich die Partei
Wochen lang öffentlich mit einer einzigen Frage beschäftigt", sagte
Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe)
Der Saarländer kündigte an, dass sich der Vorstand der Linken noch
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Eine Mehrheit der Deutschen von 54 Prozent ist für
eine liberalere Drogenpolitik und für einen weniger harten Umgang mit
Cannabis-Konsumenten. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage,
die der Deutsche Hanf Verband in Auftrag gegeben hat. Wie der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) berichtet, wollen neun Prozent der
Befragten sogar, dass man Verkauf und Konsum von Cannabis (Haschisch
und Marihuana) "wie bei Alkohol und Tabak vollständig staatli
Art. 8 des Grundgesetzes schützt die Versammlungsfreiheit. Nähere Regelungen sind dem Versammlungsgesetz zu entnehmen. Rechtsanwalt und Verwaltungsrechtler Dipl.-Jur. Matthias Kreusel gibt 8 Ratschläge für die Anmeldung einer Versammlung / Demonstration. Denn das Versammlungsrecht / das Demonstrationsrecht ist ein hohes Rechtsgut!
Die CSU richtet sich auf schwere Zeiten ein. Der
CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis erklärte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf eine aktuelle
Umfrage, die die CSU unter 40 Prozent sieht: "Das ist eine momentane
Stimmung. Aber wir müssen uns schon daran gewöhnen, dass wir nicht so
schnell wieder 50 Prozent erreichen." Er fügte hinzu: "Das
Wählerpotenzial der Unionsparteien liegt eher rechts von der Mitte.
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