Die Banken langen offenbar kräftig mit
überhöhten Dispozinsen bei ihren Kunden zu. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, müssen Verbraucher zum Teil über
14 Prozent an Zinsen für die Überziehung ihres Kontos zahlen. Das
geht aus einer bundesweiten Stichprobe der Grünen-Bundestagsfraktion
bei 34 Banken hervor, die der Zeitung vorliegt.
Mit den Dispozinsen werde "das große Geld gemacht", sagte die
s
Dresden/Chemnitz. Die sächsische Regierung greift
nun auch nach dem Weihnachtsgeld der rund 70.000 Angestellten im
öffentlichen Dienst. "Wir haben diese Absicht", bestätigte am
Wochenende Behördensprecher Stephan Gößl der "Freien Presse". Bisher
sollen ab 2011 nur die etwa 32.000 Beamten davon betroffen sein. Bei
ihnen geht es um 23 Millionen Euro, bei den Angestellten um 70 bis 80
Millionen Euro, die jährlich eingespart werden kön
Die geplante Kappung von Ökosteuervergünstigungen
für energieintensive Unternehmen sorgt für neuen Streit. Sachsens
Ministerpräsident Stanislaw Tillich stellt sich jetzt offen gegen die
Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), Rabatte
für bei der Ökosteuer deutlich zu kürzen. "Ich kämpfe für die
Arbeitsplätze in der Produktion: Energieintensive Unternehmen
brauchen weiterhin eine Sonderregelung bei de
Köln. Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der
Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, hält die
bundesweite Ausdehnung der CSU im Fall einer anhaltenden Schwä-chung
der Schwesterpartei CDU für möglich. "Entscheidend ist, dass die CDU
nicht das Schick-sal der Democrazia Cristiana in Italien erleidet und
einfach auseinander fällt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). Die Democrazia Cristiana hatte Italien
j
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende
Horst Seehofer schließt die Entstehung einer Partei rechts von der
Union dauerhaft nicht aus. "Ich sehe die Gefahr nicht akut", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Aber man muss als
Partei immer darauf bedacht sein, dass man sein Wählerklientel
erhält. CDU und CSU haben eine sehr breite Abbil-dung der
Bevölkerung, soziologisch und von den Denkrichtungen her, so da
Die innerparteilichen Kritiker der FDP, die
sich in einer Gruppe mit dem Namen "Liberaler Aufbruch" zusammen
gefunden haben, stoßen in der Fraktionsführung auf wenig Gegenliebe.
"Ich hätte es gut gefunden, wenn sich die Kollegen in den Gremien
geäußert hätten", sagte Vize-Fraktionschefin Gisela Piltz der
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Drei Tage zu schweigen, wenn wir
uns treffen, um dann ein Papier zu lancieren, hat f&
Der Deutsche Landkreistag hat angeregt, die von
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene
Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien in bestehende
Kartenzahlsysteme zu integrieren. "Wir denken darüber nach, ob wir
die Chipkarte nicht auf das verbreitete Sparkassencard-System
draufsatteln könnten", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied
des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, der "Rheinischen Post"
(Mo
Der Vorsitzende der
Corporate-Governance-Kommission, Klaus-Peter Müller, plädiert für
eine angemessene Bezahlung professioneller Aufsichtsräte. "Da kann
ein Umsatz von 1,5 Millionen bis zwei Millionen Euro durchaus
angemessen sein", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Tantiemen für solche
Berufs-Aufsichtsräte müssten deren Personal- und Sachkosten
decken. Gleichzeitig spra
Als "Revolution" bezeichnete Angela Merkel das
Energiekonzept der Regierung. "Epochal", sagte Vizekanzler Gudio
Westerwelle. Beide meinten nicht die geplante Laufzeitverlängerung
der Atomkraftwerke, sondern die tatsächlich weit reichenden
Beschlüsse im Bereich der Gebäudesanierung. Das "Null-Emissionshaus"
soll nach dem Willen der Koalition ab 2050 Standard für alle sein,
also Pflicht. Die Regierung will diese Pflicht schrittweise
dur
Ob es ihr wohl gefallen hätte, als "Mutter der
Revolution" bezeichnet zu werden? Wahrscheinlich nicht. Bärbel Bohley
war nie eine Frau der großen Worte. Wohl aber eine der klaren. Ihr
Verstand und ihr Herz waren nicht zu betrügen – nicht von Freund und
nicht von Feind. So ließ sie sich weder durch Repressalien noch durch
die Ausweisung aus der DDR davon abbringen, für demokratische
Freiheiten in jenem Land zu kämpfen, das sich Deutsche Demokrati
