Sie haben nichts gelernt. Seit mehr als 30 Jahren
wollen sie Fakten schaffen. Seit Jahrzehnten ignorieren sie auch
wissenschaftliche Erkenntnisse, dass Salzstöcke nicht die geeignete
geologische Endlagerstätte für radioaktive Abfälle sind. Und auch der
jüngste Beweis dafür, das abgesoffene Atommülllager Asse – also das
Vorbild für Gorleben -, kann sie nicht stoppen. Die schwarz-gelbe
Atomlobbyistenfront will ihren Plan, Gorleben zum Atom-Klo der
Repub
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
schlingert durch die Debatte der Bundeswehrreform: Vor wenigen Wochen
war die im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht für ihn ein
unumstößliches Credo der CSU, "eine Markenfrage". Jetzt schwenkt
Seehofer auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein,
der die Wehrpflicht aussetzen und die Bundeswehr zu einer
Freiwilligenarmee umbauen will. Der CSU-Chef spricht nun sogar von
einer faktischen "Abschaf
Die Postbank ist stark auf den einfachen
Zahlungsverkehr konzentriert. Mit der Übernahme bekommen die Berater
der Deutschen Bank eine Klientel zugeführt, der man noch einiges
verkaufen kann. Über Josef Ackermanns neuen Coup können andere Banker
nur staunen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
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Die Zahlen sind alarmierend und ihre
Auswirkungen bekommen allmählich alle zu spüren: Städte und Gemeinden
in Deutschland werden in diesem Jahr ein Rekord-Defizit von 15
Milliarden Euro einfahren. Fast die Hälfte aller Kommunen ist von
Zahlungsunfähigkeit bedroht. Das bedeutet: Schwimmbäder und
Bibliotheken werden geschlossen, Straßenreparaturen auf die lange
Bank geschoben. Soziale Einrichtungen, die den Kitt für unsere
Gesellschaft liefern, kö
Lange Zeit hat die EU ihre innere Zerrissenheit
in Sachen Türkei nach der Methode Beckenbauer verkleistert: Schaun
mer mal! Die einen, Großbritannien an der Spitze, wollen die Türkei
als Vollmitglied in der EU. Die anderen, vor allem Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy, lehnen das rundheraus ab. Also was tun?
Erst mal in Ruhe verhandeln, dann sieht man weiter – dieser bequeme
Weg kommt langsam an sein Ende. Offiziell sind die Verhandlungen mit
Ankara "ergebniso
Die Forderung der Türkei, endlich in die
Europäische Union aufgenommen zu werden, ist verständlich. Allen
Kritikern zum Trotz ist die EU ein Erfolgsmodell. Staaten, die
Mitglieder geworden sind, geht es heute besser als zuvor. Sie sind
gleichberechtigter Teil eines weitgehend stabilen, erfolgreichen
Wirtschaftsraumes. Und der Fall Griechenland zeigt, dass die
Gemeinschaft in Zeiten der Not auch ein Rettungsanker sein kann. Wer
mag es der Türkei da noch verdenken, in de
Es gibt Nachrichten, die sich ohne noch größeren
Schaden anzurichten kaum unterdrücken lassen. Dazu zählt die über
neue Staatsgarantien für die existenzbedrohte HRE. Sie kommt für die
auf dem Kürzungstrip agierende schwarz-gelbe Koalition zur Unzeit.
Der Aufschrei aus dem Regierungslager ist verständlich. Wie will man
glaubhaft Sparrunden als im Interesse künftiger Generationen
unausweichlich vermitteln, wenn der Finanzsektor quasi im Hand
Ein Jahr nach dem Luftangriff von Kundus, bei dem
weit über 100 Menschen starben, ist die Aufarbeitung der Affäre
nahezu abgeschlossen. Dass sie mit einer Gehaltserhöhung für den
Befehl gebenden Oberst Georg Klein endet, wirkt zynisch. Klein ist
eine tragische Figur. Als er an jenem Morgen des 4. September 2009
den Befehl zum Angriff gab, da tat er dies auch aus einer
persönlichen Überforderung heraus. Es geht nicht allein um Klein,
sondern um das Signal an d
Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung Josef
Schlarmann hat in der Debatte um das konservative Profil der CDU
deutliche Kritik an der Parteiführung geübt. Die Sorge vor einer
neuen konservativen Partei rechts von der Union sei nicht aus der
Luft gegriffen. "Die Union war immer dann erfolgreich, wenn sie im
rechten und im linken Spielfeld aktiv war und die Balance zwischen
diesen Spielfeldern gehalten hat. Leider erleben wir aber momentan,
dass die linke Hälfte im
Partei-Programmatik ist zunehmend aus der
Mode gekommen. Pragmatismus wurde zum prägenden Merkmal. Als logische
Folge haben die großen Parteien erst ihre Bindungswirkung in der
Wählerschaft immer stärker verloren. Jetzt wird auch ihre innere
Kraft des Zusammenhalts schwächer. … In der SPD tobt die
Auseinandersetzung, ob man Thilo Sarrazin als Mitglied ertragen muss
oder als störendes Element hinauswirft. … Die CDU/CSU ist durch
ihre Sozialdemokratisierung
