Gröhe: Türkei muss Religionsfreiheit verwirklichen

von am    Politik  

Berlin, 25. August 2010

054/10

Zum Vorstoß des Leiters der türkischen Religionsbehörde, Ali
Bardakoglu, St. Paul im südtürkischen Tarsus wieder als Kirche zu
nutzen, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:

Ich begrüße ausdrücklich den Vorstoß des Leiters der türkischen
Religionsbehörde, Ali Bardakoglu, St. Paul im südtürkischen Tarsus
wieder als Kirche und nicht mehr nur a

DJV begrüßt Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit

von am    Politik  

Der Deutsche Journalisten-Verband hat den am
heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines
Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit begrüßt. Das
Gesetzesvorhaben sieht unter anderem vor, dass Journalistinnen und
Journalisten künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat
belangt werden können, wenn sie Material von Informanten
veröffentlichen. Auch soll die Beschlagnahme journalistischen
Materials nur noch möglich sein, wenn ge

LVZ: Gabriel wirft Merkel „arrogantes Verhalten“ gegenüber den Menschen vor / Kanzlerin lasse sich Potemkinsche Dörfer bauen

von am    Politik  

Ein "arrogantes Verhalten" gegenüber den
tatsächlichen Lebensverhältnissen der Bundesbürger hat SPD-Chef
Sigmar Gabriel der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel
vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) reagierte Gabriel damit auch auf den Vorwurf
Merkels, die SPD habe bei ihrer aktuellen Linie zur Rente erst ab 67
die Wirklichkeit aus den Augen verloren.

"Frau Merkel scheint sich

Bleser: Gebührenhöhe bei Fremdabhebung muss erkennbar sein

von am    Politik  

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Zentralen
Kreditausschusses, Gebühren bei Fremdabhebung am Geldautomaten
künftig dem Kunden vor Geschäftsabschluss anzuzeigen, erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Besser spät als nie, so lässt sich die Entscheidung der Banken und
Sparkassen kommentieren. Mit dem Beschluss, dass jeder Kunde künftig
vo

CDU gratuliert Christoph Althaus

von am    Politik  

Berlin, 25. August 2010

053/10

Zur Wahl von Christoph Ahlhaus zum Ersten Bürgermeister der Freien
und Hansestadt Hamburg erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:

Die CDU Deutschlands gratuliert dem bisherigen Innensenator
Christoph Ahlhaus herzlich zur Wahl zum Ersten Bürgermeister der
Freien und Hansestadt Hamburg. Die sehr überzeugende Wahl markiert
einen gelungenen Stabwechsel und ist zugleich ein starkes Signal für
d

LVZ: LVZ-Vorab: Kipping (Linke): Keine Stasi-Methoden am Arbeitsplatz

von am    Politik  

Katja Kipping (Linke), Vorsitzende des Arbeits-
und Sozialausschusses im Bundestag, hält den Entwurf der
Bundesregierung für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz für
unzureichend, weil er zu viele "Grauzonen" aufweise. "Die
Wirtschaftsverbände verhalten sich geschichtsvergessen. Es darf keine
Stasi-Methoden am Arbeitsplatz geben. Der Arbeitnehmerdatenschutz
muss im Gesetz immer Vorfahrt haben", sagte sie gegenüber der
Leipziger Volkszei

Rheinische Post: FDP: Elektronischen Personalausweis notfalls stoppen

von am    Politik  

Düsseldorf Nach Ansicht der FDP kann der neue
elektronische Personalausweis nicht wie geplant zum 1. November
eingeführt werden, wenn sich die derzeit diskutierten
Datenschutzbedenken bestätigen. "Sollten die Sicherheitsprobleme
nicht zuverlässig ausgeschlossen werden können, muss die Ausgabe der
elektronischen Ausweise verschoben werden", sagte FDP-Fraktionsvize
Gisela Piltz der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). Offenbar
können mit einfachen L

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