Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU)
hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, von der ermäßigten
Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen abzurücken. "Es wäre
wünschenswert, wenn alle erkennen, dass wir mit der ermäßigten
Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen keinen Blumentopf gewinnen
können", sagte Fuchs den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Montagsausgabe). "Wenn man einen Fehler gemacht hat, ist es der
schl
Bei der Behandlung von Drogenabhängigen mit
Ersatzstoffen wie Methadon gibt es offenbar große Probleme. Experten
schätzen, dass in Nordrhein-Westfalen jeder zweite Methadon-Patient
zusätzlich große Mengen anderer Drogen wie Heroin, Kokain, Alkohol
oder Medikamente konsumiert. Das berichten die Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Zudem blüht nach diesen Angaben der
Handel mit Methadon, Polamidon und weiteren Ersatzstoffen in der
Drogenszene. Rund
Es ist gut, dass beim "Tag der Heimat"
Erika Steinbach keine Zweifel daran gelassen hat, dass Hitler den
Zweiten Weltkrieg begann. Beim Bund der Vertriebenen (BdV) gibt es
bei älteren Mitgliedern immer mal eine Debatte über die unduldsame
und aggressive Politik des autoritären Zwischenkriegs-Polen, vom
Angriff auf Russland 1920 bis zur Annektion von Teilen Tschechiens
1938. All das muss gesagt werden können, ohne die deutsche Politik
1939 umzuinterpretieren.
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die jüngste Beförderung
von Oberst Georg Klein kritisiert. "Die militärische und politische
Führung handeln hier sehr populistisch gegenüber den Soldaten", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montag-Ausgabe). "Ich gönne dem Herrn Klein persönlich seinen
Frieden und dass er wieder zur Ruhe kommt. Aber was er getan hat, war
Berlin – Kurz vor dem UN-Millenniumsgipfel in New
York hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) den Willen zur
Einhaltung der Millenniums-Entwicklungsziele bekräftigt. "Wir wollen
unser Versprechen halten und werden dafür in Deutschland alle Kräfte
bündeln – die Kräfte der Bürgerinnen und Bürger, die sich für
Entwicklungszusammenarbeit engagieren, ebenso wie das Potential der
Unternehmen, die in Entwicklungsländern investieren und Arbeits
Berlin – Deutsche Restaurantgäste sollen künftig
auf den ersten Blick erkennen können, ob sich der Wirt an die
Lebensmittel- und Hygienevorschriften hält. Nach dem Vorbild der
dänischen Smiley-Kennzeichnung will Bundesverbraucherschutzministerin
Ilse Aigner (CSU) auch in Deutschland eine einheitliche Kennzeichnung
einführen. "Ich bin bereit, mit den Ländern zusammen für eine
bundesweit einheitliche Regelung zu sorgen, um die Transparenz der
Leben
Berlin – Bildungsministerin Annette Schavan (CDU)
hat in der Integrationsdebatte schwere Vorwürfe gegen den
SPD-Politiker Thilo Sarrazin erhoben. Dem Tagesspiegel
(Samstagsausgabe) sagte Schavan: "Wie viele Jahre hatte der
Finanzsenator von Berlin die Chance, die Zustände, die er jetzt
beklagt, zu verändern?" Der Berliner Senat, an dem Sarrazin beteiligt
gewesen sei, sagte Schavan, habe die Vorklassen in Berlin abgeschafft
und das Sprachproblem der Kinder zum Schulb
Bund, Länder und Gemeinden müssen auch in den
nächsten Jahren ihre Ausgaben drastisch kürzen, um die Schuldenbremse
zu erfüllen. Dies gilt trotz der verbesserten Konjunktur. Zu diesem
Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln)
in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM). IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther: "Ohne ein zweites
Sparpaket wird der Bund sein Schuldenproblem langfristig nicht
Manager der deutschen Reiseindustrie hätten
europaweiter Regelung eindeutig Vorzug gegeben – Gefahr für
Abwanderung ins Ausland
Die von der Bundesregierung zum 1. Januar 2011 beschlossene
Luftverkehrsabgabe wird nach Einschätzung der deutschen
Reiseindustrie in vollem Umfang von den Passagieren zu tragen sein.
Bei einer am Sonntag veröffentlichten Erhebung unter Entscheidern der
deutschen Reiseindustrie äußerten 96 Prozent aller Befragten die
Erwartung, d
Mit einer Schwimm-Demo zwischen Bundeskanzleramt
und Reichstag protestieren heute 150 Greenpeace-Jugendliche gegen die
geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. "Wir wollen
euren Mist nicht ausbaden" steht auf einem Schwimmbanner, das die
Jugendlichen aus ganz Deutschland mit 20 Atommüllfässern mit in die
Spree genommen haben. Die Aktion der Jugendlichen soll die Berliner
Politiker zu Beginn der parlamentarischen Sitzungszeit an ihre
Verantwortung f&
