Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung,
Mechthild Dyckmans (FDP), hat sich für einen bundesweit einheitlichen
Nichtraucher-Schutz ausgesprochen. "Natürlich sind die Bürgerinnen
und Bürger in der Lage, sich auf unterschiedliche Regelungen in den
einzelnen Bundesländern einzustellen. Aber für den Gesundheitsschutz,
der für mich an erster Stelle steht, wären klar bundesweit
einheitlich geltende Regelungen der effektivere Weg", sagte Dyckmans
Der Vorsitzende des Innenausschusses im
Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einer Abschaffung der
nachträglichen Sicherungsverwahrung gewarnt. "Das Rechtinstitut der
nachträglichen Sicherungsverwahrung darf nicht komplett aufgegeben
werden", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Dem Bundesjustizministerium warf Bosbach
vor, die Schwierigkeiten zu unterschätzen, die nach der Entlassung
aus dem G
Für das Lehramts-Referendariat an Gymnasien und
Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen hat es zum neuen Schuljahr rund
1800 Bewerber mehr gegeben, als Referendariatsplätze vorhanden sind.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Schulministeriums.
957 "Einstellungsmöglichkeiten" hätten 2762 Bewerbungen
gegenübergestanden, erklärte das Ministerium. Das Land NRW hat zum
„Es kommt nicht nur darauf an, was man sagt. Es kommt vielmehr darauf an, wie man es sagt.“ – behauptet der Volksmund. Barack Obama hat uns im Wahlkampf zur US-Präsidentschaft vorgemacht, dass die richtigen Worte ausschlaggebend sind für den persönlichen Erfolg. Nach der schrecklichen Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg meldeten sich verschiedene Politiker zu Wort – teils mit desaströser Wirkung.
Jämmerlicher geht es kaum. Die Jagd nach Sündenböcken ersetzt die
sachliche Suche nach den Ursachen für das Loveparade-Unglück. Mit
Ruhm bekleckert sich jedenfalls derzeit keiner der Akteure, die in
die Planungen zur Raverparty involviert waren.
Die Polizei schießt verbal gegen Stadt und Veranstalter, die
Verwaltung rückt die Beamten in ein schiefes Licht, und Organisator
Lopavent weist weiter alle Schuld von s
Das Land brennt – und der Präsident geht baden. Erst gestern
kehrte Dmitri Medwedew von seinem Urlaubsdomizil Sotschi in den
Moskauer Kreml zurück. Zwar war er im Fernsehen stets besorgt und mit
Handy am Ohr zu sehen. Doch das Staatsoberhaupt überlässt die Führung
in der größten Not seinem Amtsvorgänger, der am anderen Ende der
Telefonleitung den Krisenmanager mimt.
Bernd Althusmann zeigte sich bester Laune – und hatte Grund dazu.
Denn trotz Spardrucks ist die Lage am Schuljahrsbeginn keineswegs so
prekär wie vielfach befürchtet. Von Chaos kann keine Rede sein.
Dass die Gesamtausgaben für das Schulwesen einen neuen Höchststand
erreichen, dass bei sinkenden Schülerzahlen vorerst alle
Lehrerstellen erhalten bleiben, dass nächstes Jahr sogar Klassen
verkleinert und Schulleiter entlastet werden sollen, dass d
War es eine Bombe oder ein Böller? Ein Anschlag auf den
Präsidenten oder ein Akt der Freude über den Besuch von
Ahmadinedschad, wie es ein Teil des iranischen Regimes darstellt?
Der Holocaust-Leugner, Hardliner und Atom-Provokateur hat viele
Feinde im In- und Ausland, die über ein Ableben Ahmadinedschads keine
Träne vergießen würden. Die Frage nach der Legitimität eines
Tyrannenmordes ist seit der Antike umstritten. Oder w&aum
Für Silvio Berlusconi war dieser Mittwoch ein Schicksalstag. Nun
kann der Premier erst einmal aufatmen, doch Anlass zum Jubeln hat er
nicht. Das Misstrauensvotum gegen den unter Korruptionsverdacht
stehenden Staatssekretär Giacomo Caliendo ist zwar gescheitert – aber
auch nur, weil sich die 33 abtrünnigen Anhänger um Berlusconis
früheren Juniorpartner Gianfranco Fini enthalten haben. Derzeit ist
in Italien eben keine Partei wirk
Der alte Hit klingelt einem nach der gestrigen
Entscheidung des Bundeskabinetts über das begleitete Fahren mit 17
wieder in den Ohren: "Ich geb‘ Gas, ich will Spaß." Spaß in
Begleitung freilich. Ob die geplante neue Freiheit auf vier Rädern
für junge Leute auch tatsächlich mehr Sicherheit für die
Allgemeinheit und die Jugendlichen selbst bringt, wie
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steif und fest behauptet, ist
und bleibt trotzdem fragl
