Hauptzweck des Staates ist die Gewährleistung von Freiheit und
Sicherheit für seine Bürger. Das muss bedacht werden bei den Plänen
zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Diese hat sich, ob sie im
Strafurteil selbst oder aufgrund neuer Erkenntnisse im Verlauf der
Strafhaft angeordnet wurde, als Sicherheitsgarantin gegen notorische
Gewaltverbrecher bewährt. Da ist nichts preiszugeben. Wer wie die
liberale Bundesjustizministe
Warum verbieten wir nicht die radikalen und mitunter
gewaltbereiten Salafisten? Also jene islamistischen Extremisten, die
auch hierzulande ihren Gottesstaat leben und gegen Ungläubige
vorgehen wollen. Wie im Schlaf können wir demokratisch Wohlerzogenen
die passenden Antworten herbeten, die gegen ein Verbot sprechen
würden: Weil damit der Dialog mit den Diaspora-Muslimen beendet wäre.
Weil wir jeglichen Einfluss auf die selbster
Von Eberhard Einhoff Ein Klassiker: Etwas geschieht, aber wir
erfahren nicht, was genau da passiert ist. Wir sollen es nicht
erfahren. Nur soviel scheint festzustehen: Es hat bei einer
Konvoi-Fahrt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einen
lauten Knall gegeben. Dessen Ursache und Charakter allerdings wird
weit ausladend interpretiert und reicht vom Anschlagsversuch mit
einer Handgranate oder Bombe bis zum Zünden eines
Die neuesten Enthüllungen von BND-Informant
Heinrich Kieber sind unbestritten aufregend, denn sie bestätigen, was
viele schon immer ahnten: Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel war nicht der
einzige prominente Steuersünder. Er war allerdings der einzige
berühmte Deutsche, dessen Verfehlungen bekannt wurden. Und der sich
dafür von Behörden und vor laufender Kamera erbarmungslos an der
Hecke entlang ziehen lassen musste. Diese Tatsache bekommt mit dem
jüngsten Auft
Man dürfte in diesen Tagen eine Stecknadel
fallen hören in den Vorstandsbüros des Energiekonzerns BP in London.
Denn dort hält man gewiss die Luft an, ob der Kampf gegen die Ölpest
im Golf von Mexiko nun erfolgreich zu Ende geführt werden kann. So
wie in den USA und aller Welt. Doch unabhängig davon bleibt die
Erkenntnis: Die Havarie der BP-Ölplattform Deepwater Horizon vor
dreieinhalb Monaten hat zu einem Debakel historischen Ausmaßes
gef&uum
Details der Neuregelung liegen zwar noch nicht
vor. Bund und Länder sollten den Geltungsbereich des neuen
Kennzeichens aber möglichst breit anlegen. Und wird so, entsprechend
der eigentlichen Absicht des Bundesverkehrsministers, auch die
Anschaffung von sparsamen Zweit- oder Drittfahrzeugen gefördert, umso
besser. Für die Umwelt und für die Wirtschaft.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
Telefon: +49 (0381) 365-439
thomas.pult@ostsee-zeitung.de
Das düstere Gemälde ist ein alter Hut. Immer wenn die Wirtschaft
nach einer Flaute oder gar Krise wieder in Fahrt kommt, schreit alles
nach Fachkräften, die es angeblich im deutschen Wirtschaftswunderland
in höchst ungenügender Zahl gibt. Absurd – bei permanent über drei
Millionen Arbeitslosen und den vielen engagiert ausbildenden Firmen
und Einrichtungen. Hierzulande wird Schwarzmalerei meist lieber u
Das Zeitalter des schwarzen Filzes,
zwielichtiges Markenzeichen der jahrzehntelangen Alleinregierung der
CSU in Bayern, schien mit dem Verlust der absoluten Mehrheit und der
Bildung einer schwarz-gelben Regierungskoalition im Herbst 2008 zu
Ende gegangen zu sein. Doch jetzt wurde die Opposition doch wieder
fündig. Bei den so genannten Resonanzstudien, die von der
Staatskanzlei auf Kosten des Steuerzahlers in Auftrag gegeben werden,
scheint die CSU wieder Partei und Staat verwechs
Geht es um die Sicherungsverwahrung, erweist sich
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als würdiger Nachfolger
Gerhard Schröders (SPD). Der hatte mit seiner Rede vom "Wegsperren
für immer" nicht nur einen Nerv im Volk getroffen, sondern in einem
hochemotional besetzten Bereich eine Parole ausgegeben, die nur wenig
Raum für Differenzierungen lässt. De Maizière hält sich mit seinem
Vorschlag, gefährlic
Das Schwarzer-Peter-Spiel nach der Katastrophe
von Duisburg ist seit gestern um eine Facette reicher. Nachdem
zunächst das Innenministerium Veranstalter und Stadtverwaltung in die
Pflicht genommen hatte, wehrt sich nun die Stadt und weist mit dem
Finger auf Polizei und Veranstalter. Das Innenministerium wiederum
stellt sich vor die Polizei. Und der Veranstalter sagt erst einmal
gar nichts mehr. Das passiert, weil über allen Beteiligten weiter das
straf- und zivilrechtliche Damokle
