Ist es wirklich so, wie von Frau Merkel in Berlin vorgeführt, das wir von Monopolisten und dem Kapital regiert werden? Und wenn, wie kommen wir wieder zur demokratischer Regierungsarbeit der gewählten Volksvertreter zurück.
Berlin – Vor der Klausurtagung der CDU-Führung an
diesem Wochenende hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette
Schavan mehr Kommunikation über den Kurs der Partei mit Basis und
Anhängern gefordert. "Wir erleben im Augenblick einen
Modernisierungsprozess bei vielen Themen", sagte Schavan dem
Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Dieser Prozess sei nicht umkehrbar.
Er erzeuge jedoch bei vielen Mitgliedern und Anhängern so etwas wie
einen "Abschiedsschmerz
Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) hat sich für eine härtere Gangart seiner Partei
gegenüber den Grünen ausgesprochen. "Es gibt keinen Anlass zur
Schonung", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende dem Berliner
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) mit Blick auf den Höhenflug der
Öko-Partei in den Umfragen. In bestimmten großstädtischen Milieus mit
guten Einkommen und guter Bildung habe sich die Affin
Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) hat an Thilo Sarrazin appelliert, sein SPD-Parteibuch
freiwillig zurückzugeben. Dem Berliner "Tagesspiegel"
(Sonntag-Ausgabe) sagte er: "Sarrazin könnte der SPD einen Dienst
erweisen und nach seinem Rückzug aus der Bundesbank auch die SPD
verlassen." Wowereit fügte hinzu: "Klar ist doch, dass er den
Grundkonsens unserer Partei nicht teilt." Zur Zustimmung für Sarrazin
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat
die Einführung von Kfz-Wechselkennzeichen angekündigt. "Die
Abstimmung läuft. Ich rechne mit der ersten Hälfte des nächsten
Jahres", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagsausgabe). Dann könnten Autofahrer ein einziges
Kennzeichen abwechselnd an mehrere Fahrzeuge in ihrem Besitz
anstecken. Es dürfe aber nur jeweils ein Fahrzeug benutzt werden;
d
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
räumt dem Mopedführerschein für 15-Jährige keine großen Chancen ein.
"Ich will die Idee nicht abwürgen, aber ich bin sehr skeptisch",
sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). Der Führerschein für 15-Jährige sei nach EU-Recht
zwar möglich, doch warnten alle Experten davor. "Ich habe mir
Unfallstatistiken anderer Länder
Experten sind skeptisch, was die Gründung einer
Partei rechts der CDU angeht. Derartige Befürchtungen waren nach
jüngsten Umfragen und Warnungen aus der Union aufgetaucht.
Hintergrund sind Thilo Sarrazins Thesen zur Integration und der
Rückzug Erika Steinbachs aus dem CDU-Vorstand. Steinbach war wegen
ihrer umstrittenen Äußerung zur Rolle Polens im zweiten Weltkrieg
scharf kritisiert worden. Für den Essener Politikwissenschaftler
Claus Leggewie w
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat die
Union davor gewarnt, den Vertriebenen angesichts des Streits um deren
Präsidentin Erika Steinbach den Rücken zu kehren. "Es wäre gut, wenn
diese starke Gruppierung in der Spitze der Partei repräsentiert
wäre", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). Alles andere hielte er für "einen Mangel. Die
Union war immer auch die Partei der Vertriebenen; da
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU)
beansprucht einen Teil der geplanten Einnahmen aus der
Kernbrennstoffsteuer für seinen Etat. "Mit einem Teil der 2,3
Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer könnten wir die
energetische Gebäudesanierung aufstocken", sagte Ramsauer der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Ich
schaue mit neugierigen, um nicht zu sagen gierigen Augen auf die
staatlichen Einnahmen, die sich a
Anerkannte Opposition
Seit Wochen werden die Grünen in Umfragen von Hoch zu Hoch
getragen. Ob auf Bundesebene, in Baden-Württemberg oder in der
Hauptstadt: Die Partei kann sich vor Zustimmung kaum retten und
erarbeitet sich so quer durch die Republik Machtoptionen. Das ist die
Anerkennung dafür, dass die Grünen im Moment die einzige
schlagkräftige Oppositionspartei im Bundestag darstellen.
Während die SPD noch auf der Suche nach dem richtigen Kurs ist un
