Kaum scheinen die akuten Folgen der Ölpest im
Golf von Mexiko halbwegs unter Kontrolle, da überschlagen sich die
Verantwortlichen des Energiekonzerns BP und der US-Regierung mit
Erfolgsmeldungen. Zwar seien seit dem 22. April rund 660.000 Tonnen
Rohöl aus dem Leck der havarierten Ölplattform "Deepwater Horizon"
ins Meer gesprudelt. Laut einer Studie sollen aber bereits drei
Viertel davon verschwunden sein. Das Öl sei an Stränden aufgesammelt
worden,
Seit Jahren spenden der Microsoft-Gründer Bill
Gates und die Investorenlegende Warren Buffett Milliarden, die summa
summarum sogar das Bruttosozialprodukt einiger Staaten übertreffen.
Nun sind sie dabei, eine Handvoll US-Milliardäre zusammenzutrommeln,
die mindestens die Hälfte ihres Vermögens wohltätigen Einrichtungen
vermachen sollen. 40 reiche Gönner sind es bereits. Und schon gibt es
auch hierzulande ein paar Politiker, die die 53 deutschen Milliard&au
Der Plan weiter Teile der NRW-CDU, keine lange
Auseinandersetzung um Posten und Personen zu führen, ist
nachvollziehbar, zumal niemand weiß, wie lange die rot-grüne
Minderheitsregierung hält. Ebenso verständlich ist die Absicht, mit
einem Landespolitiker und Landtagsabgeordneten einen Vorsitzenden zu
wählen, der nicht aus dem fernen Berlin die Partei führt. Die
Erfahrung mit Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der zwölf Jahre die
NRW-CDU fü
Sigmar Gabriel hat Recht, wenn er den Grund
für die Erholung seiner Partei nicht so sehr im eigenen
Wiedererstarken als in der Schwäche der Regierungsparteien sieht. Und
tatsächlich hat die SPD mit der Union nur gleichgezogen – auf einem
für beide großen Parteien ziemlich bescheidenen Wert von 31 Prozent.
Richtig Staat machen lässt sich damit nicht. Wenn Rot-Grün heute
wieder eine Mehrheit hat, für die es sogar ohne die Linke reicht,
dann liegt das v
Eine Lösung für die Altfälle drängt: 15
Straftäter haben bereits die Haftanstalten verlassen, 70 bis 100
könnten es werden. Die Rund-um-die-Uhr-Überwachung würde dann knapp
1400 Polizeibeamte binden. Und auch hier stellt sich die Frage nach
der Zulässigkeit: Ein Entlassener klagt gerade gegen seine
Oberservierung.
Klar ist: Die von der Unions-Ministerpräsidenten ins Spiel
gebrachte elektronische Fußfessel ist keine Lösung f&u
Tätigkeit für den einstigen DDR-Geheimdienst wird
wohl ein Grund misstrauischer Überprüfung bleiben, so lange irgendein
Selbstgerechter mit dem nötigen Einfluss den Hauch eines Vorteils
darin erkennen kann. Nun womöglich bis ins Jahr 2019 – es spielt
keine Rolle, dass ein dann 50-Jähriger zum Ende der DDR ein junger
Mensch von 20 Jahren war, nach heutigem Strafrecht noch als
Heranwachsender gilt. Nachvollziehbare Begründungen für diese
Strenge,
Warum wollen Sie CDU-Vorsitzender in NRW werden?
Laschet: Wir stehen in einer ganz besonderen Situation, die nicht
vergleichbar ist mit allen Oppositionslagen hier im Land seit 60
Jahren. Wir haben eine instabile, von der Linken tolerierte rot-grüne
Landesregierung. Keiner weiß, wie lange die hält. Das kann fünf
Monate oder fünf Jahre dauern. In dieser Situation ist es wichtig, im
Land alle Kräfte der Opposition zu bündeln. Und deshalb ist dieses
Konzept
Amerikanische Superreiche haben öffentlichkeitswirksam
angekündigt, zig Milliarden – die Hälfte ihrer Vermögen – für
wohltätige Zwecke zu spenden. Damit einher ging der Aufruf an andere
Vermögende, es ihrem Beispiel gleichzutun – mit guter Aussicht auf
Erfolg. Schon jetzt sind die in Rede stehenden Summen astronomisch.
Großzügiges Stiften hat in den USA Tradition, viel mehr als etwa in
Deutschland. Doch nimmt auch hier
Häufiger als man denkt, haben Amtshaftungsklagen gegen Kommunen Erfolg. Rechtsanwalt und Verwaltungsrechtler Dipl.-Jur. Matthias Kreusel gibt 6 Handlungsempfehlungen für Amtshaftungsklagen:
Ein großes Meeting des Geistes, Vernunft und der Intelligenz mit Sachverstand ist das, was die aktuelle Gegenwart, die Menschheit und unsere Welt braucht. Eine weltweite Lösung aller politischen Probleme sollte angestrebt werden, eine Neue Welt und Weltordnung in Demokratie und Frieden für alle: "Erneuerbare Zahlungsmittel" könnte so eine Lösung sein. (free download under: "www.weltversorgungsgesellschaft.de").
