Es war zu befürchten, dass er angesichts der sich verbessernden
Umfragewerte irgendwann undiszipliniert wird. Wenn SPD-Chef Gabriel
jetzt gegen die Rente mit 67 Stellung bezieht, dann liegt er nicht
nur in der Sache falsch. Er begeht, indem er sich offen gegen
Fraktionschef Steinmeier und damit gegen die "alte Regierungs-SPD"
positioniert, auch einen strategischen Fehler. Dass die Flügelkämpfe
seit &Uu
In einem solch gefährlichen Gebiet wie am
Hindukusch als Zivilist zu arbeiten, erfordert eine Menge Mut – und
leider oft auch einen Idealismus, der alle Sicherungen ausschaltet.
Ohne Schutz reisten die acht Mediziner durch gefährliche Provinzen.
Christliche Organisationen sind für solche Sorglosigkeit besonders
anfällig. Sie bewegen sich auf dünnem Eis. Denn in religiös gefärbten
Konflikten wie dem in Afghanistan kann das mehr oder weniger
demonstrative c
Wenn Firmen jetzt schon überall Fachkäfte
finden können, kann nur der Wunsch nach Lohndumping Grund für die
neue Zuwanderungs-Kampagne sein. Es stimmte schon immer: Wer seinen
Beschäftigten attraktive Löhne und sonstige Bedingungen gewährt,
bekommt auch die gesuchten Leute. Wer aber etwa Akademiker nur mit
Zeitverträgen, Praktika oder im internationalen Vergleich absinkenden
Löhnen abspeist, braucht sich über Mangel an Fachkräften nicht
Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP)
hat die geplante Liberalisierung bei Lotterien und Sportwetten gegen
Kritiker auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Das berichtet der in
Bremen erscheinende Weser-Kurier (Montagausgabe). "Die erwarteten
Erfolge bei der Suchtprävention durch den jetzigen Staatsvertrag sind
ausgeblieben. Was sich nicht bewährt, muss man verbessern", sagte
Bode dem Blatt.
Berlin (ots) – Das europaweit einzigartige Archiv
der Jugendkulturen in Berlin steht vor dem Aus. Weil das renommierte
und vielfach ausgzeichnete Archiv keinen Cent Regelförderung erhalte,
habe man in den vergangenen Jahren monatlich ein- bis eineinhalb
Tausend Euro pro Monat privat zuzahlen müssen, sagte der Leiter des
Jugendarchivs, Klaus Farin, dem Neuen Deutschland (Montagsausgabe).
"Wir halten das Archiv seit 1998 überwiegend durch private Spenden
und viel ehrenamt
Berlin – Im Streit um die Abwahl des Duisburger
Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) hat sich nun erstmals die
Führung der Bundes-Grünen zu Wort gemeldet. Bundesgeschäftsführerin
Steffi Lemke sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe): "Ich
halte die Abwahl Sauerlands für unumgänglich, da er die politische
Verantwortung trägt für das, was zu der Katastrophe geführt hat." Ob
Sauerland eine individuelle Schuld a
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz,
hat in der Hartz-IV-Debatte Forderungen nach höheren Regelsätzen
kritisiert und zugleich eine Arbeitspflicht für Hilfsempfänger
gefordert. "Mit höheren Unterstützungszahlungen vermindern sich
insbesondere für Geringqualifizierte mit Kindern die Anreize, sich
auf dem ersten Arbeitsmarkt intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen
und gegebenenfalls auch weniger attraktive Jobs anzunehmen", sagte
Zu der Ermordung mehrerer Hilfskräfte in
Afghanistan, darunter eine Deutsche, erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB:
Ich bin empört und erschüttert über den Mord an den Ärzten der
christlichen Hilfsorganisation International Assistance Mission.
Dieser brutale Akt zeigt, dass die Lage in Afghanistan noch immer
schwierig und gefährlich ist. Die afghanische Polizei muss nun alles
daran setzen, um die Täter dingfest
Berlin – Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat
ein Ende der Debatte um die Extrabezüge ihres Ko-Chefs Klaus Ernst
gefordert. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" (8. August) sagte Lötzsch:
"Klaus Ernst hält sich mit seinen Zulagen an die vom Parteivorstand
und der Fraktion beschlossenen Regeln. Wir müssen das jetzt nicht
weiter auswalzen. Dazu ist alles gesagt." Lötzsch selbst verzichtet
anders als Ernst auf die Zulage von 3500 Euro im Monat f
Angesichts des Urteils des europäischen
Gerichtshofes für Menschrechte zur nachträglichen
Sicherungsverwahrung führt laut dem parlamentarischen Staatssekretär
im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), derzeit kein Weg an
der Observierung entlassener Schwerkrimineller vorbei. Stadler sagte
der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Für diejenige Personengruppe,
auf die das Urteil anzuwenden ist, ist in der Tat in nächster Zeit
polizeil
