Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf
über die Abtrennung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid
(Carbon Dioxide Capture and Storage = CCS) hat der NABU die
Bundesregierung aufgefordert, den Schutz von Mensch und Natur in den
Mittelpunkt zu stellen. "Wenn Kohlendioxid zunächst durch
kilometerlange Pipelines befördert und dann tief in die Erde gepumpt
wird, müssen die Sicherheit der Bevölkerung und der Schutz der Natur
an erster
Anlässlich des 24. Geburtstages des von der
radikalislamistischen Hamas verschleppten israelischen Soldaten Gilad
Shalit erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB:
Der 28. August ist der 24. Geburtstag Gilad Shalits. Angehörige
und Freunde bangen um das Leben des jungen Israelis, seit die Hamas
ihn vor vier Jahren verschleppt hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
fordert seine Entführer auf, dem Roten Kreuz e
Was in vielen anderen Bundesländern bereits auf den Weg gebracht wurde, wird nun auch in Niedersachsen folgen: Die Neuerungen zum Hundegesetz. Dabei soll auch die Hundehaftpflicht Pflichtversicherung werden.
Wulff überreicht am 31. Oktober Deutschen
Umweltpreis der DBU – "Woche der Umwelt" 2012 gesichert
Johannes Rau und Horst Köhler haben es vorexerziert, Christian
Wulff wird die Tradition fortsetzen: Bei der Verleihung des Deutschen
Umweltpreises der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) am 31.
Oktober in Bremen wird der Bundespräsident die mit 500.000 Euro
höchstdotierte Umweltauszeichnung Europas an die neuen Preisträger
überreichen, die im Septem
Anlässlich der Aktion "100 Städte der Welt gegen
Steinigung" (28.08.2010) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach
MdB:
Steinigung ist unter den Todesstrafenmethoden die wohl mit Abstand
barbarischste Strafform, die auf der Welt existiert. Es handelt sich
um ein Relikt des Mittelalters.
An dem Fall von Frau Sakineh Ashtiani wird deutlich, dass diese
mittelalterliche Strafform in
Mit einem großen internationalen Solidaritäts- und
Zukunftskongress will die SPD 2013 in Leipzig ihre Gründung als
älteste deutsche im Parlament vertretene Partei feiern. SPD-Chef
Sigmar Gabriel sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe):
"Wenn es nach mir geht, werden wir dann in Leipzig in großem Rahmen
über die Perspektiven der europäischen Sozialdemokratie diskutieren."
Anders als bei der Gründung des "Allgemein
Professorin Claudia Kemfert, Energieexpertin des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), begrüßt einen
Beitrag der Atomwirtschaft über die Brennelementesteuer hinaus. Einen
solchen Beitrag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Spiel
gebracht. Kemfert sagte der "Neuen Presse" (Freitagsausgabe) aus
Hannover:Einen Beitrag über die Brennelementesteuer hinaus sei nötig,
"das hat die Koalition auch in ihren Koalitionsvertrag
hinein
Der Islam-Kritiker und Buchautor Udo Ulfkotte
sieht in der scharfen Kritik an den Zuwanderungsthesen von
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) eine "zunehmende Ignoranz
der Politik" gegenüber der Mehrheitsmeinung der Bundesbürger. "Wir
sehen gerade wieder, dass Menschen wie Thilo Sarrazin bei Umfragen
zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich haben. Aber alle führenden
Politiker erklären ihn für verrückt. Es ist eine reine Frage der
Zei
Bielefeld. Die Einführung eines neuen, auf 15
Jahre befristeten Führerscheins in Deutschland setzt nach Ansicht
des Grünen-Verkehrspolitikers Winfried Hermann völlig falsche
Prioritäten. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung
Neue Westfälische (Freitagausgabe) nannte der Vorsitzende des
Bundestags-Verkehrsausschusses das Projekt eine "Nullnummer". Ab 2013
sollen die Führerscheine nur noch eine Gültigkeit von 15 Jahren
h
Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap,
fordert, dass die Bundesregierung die Atomkonzerne im Gegenzug zur
geplanten Laufzeit-Verlängerung stärker entmachtet. "Eine
Verlängerung der Laufzeiten führt zu einer Zementierung der
Marktstruktur. Dadurch bleibt die Marktmacht der vier großen
Energieerzeuger erhalten", sagte Haucap der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zugleich würden
durch längere
