Man muss nicht arm sein, um gegen Armut zu sein, hat Klaus Ernst
einmal gesagt. Er hat recht. Die Debatte um das Gehalt und den
Lebensstil des Linken-Parteichefs ist maßgeblich von Neid und
Missgunst geprägt.
Auf die Fakten reduziert, sind die Vorwürfe einer allzu
fürstlichen Entlohnung nicht haltbar: Ernst ist
Bundestagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
Parteichef. Gemessen am Gehalt eines Facharbeiters, verdient der
von Joerg Helge Wagner Haben die "neuen" Bundesländer ein
Neonazi-Problem? Sicher. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD
seit fast vier Jahren im Landtag; in manchen Wahlkreisen erreichte
sie locker zweistellige Ergebnisse. Ist es eine neue Strategie der
Rechtsextremen, auch über soziales Engagement ihr Gedankengut zu
verbreiten? Nein – es ist eine Strategie, die sie bereits seit Jahren
verfolgen und für die vor allem weibliche Mitglie
Die Diskussion um die Anhebung der Regelsätze für
Hartz-IV-Empfänger kommentiert die in Erfurt erscheinende "Thüringer
Allgemeine" (Dienstagsausgabe):
"Die Hausnummer 400, die jetzt durch die Landschaft geistert, hat
unvermittelt die alten Reflexe erweckt: Zu wenig, sagen die
Gutmenschen in den Wohlfahrtsverbänden und rufen die 420 auf. Zu viel
und dass sich Arbeit dann künftig nicht mehr lohnen werde, halten die
anderen dagegen. Entscheidende
Die Arktis ist weit weg und unwirtlich. Die
meisten Menschen werden sie nie betreten. Warum also sollten wir uns
für sie interessieren? Weil sie Ort eines Konflikts ist, der sich zu
einem Krieg entwickeln kann – zu einem neuen kalten Krieg. Viele
Jahre lang spielte die Arktis in der internationalen Politik keine
Rolle. Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts hatte sie ihre
strategische Bedeutung verloren, als Ort nämlich, an dem sich die
beiden Blöcke USA und UdSSR direkt gegen
Die Quartalsberichte der letzten Tage haben
gezeigt, dass die großen Unternehmen wieder Milliardengewinne
einfahren und gute Steigerungsraten verbuchen. Das können sie auch
deshalb, weil die Arbeitnehmer in den Krisenjahren sehr besonnen
agiert haben. Und weil beide Seiten sich bewusst waren, dass ein
Aufschwung nur dann voll genutzt werden kann, wenn dann genügend
Arbeitnehmer, vor allem Fachkräfte, zur Verfügung stehen. Deshalb
haben die Unternehmen mit staatli
Als Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland
für Montagnachmittag eine persönliche Erklärung ankündigte, schien
alles darauf hinzudeuten, dass er nun – über eine Woche nach der
Loveparade-Katastrophe in seiner Stadt – endlich die unausweichlichen
Konsequenzen ziehen würde. Aber statt seinen Rücktritt kündigte der
CDU-Mann lediglich an, dass er sich selbstverständlich einem
Abwahlverfahren im Stadtrat stellen werde. Und natürlich
geg
Als der russische Ministerpräsident Wladimir Putin
im April an der Absturzstelle der polnischen Präsidentenmaschine
seinen Warschauer Amtskollegen Donald Tusk spontan umarmte, feierten
die Medien an der Weichsel diesen Moment als historischen Wendepunkt
in den schwierigen polnisch-russischen Beziehungen. Empathie gehörte
bis dato nicht zum gemeinsamen Wortschatz. Den dominierten Begriffe
wie Katyn, Kommunismus, Krieg und Raketensystem. Doch angesichts der
Katastrophe von Smo
Jetzt geht der Verteilungskampf richtig los:
Rentner werden gegen Hartz-IV-Empfänger aufgehetzt, Niedriglöhner
gegen Arbeitslose. Für den sozialen Frieden in diesem Land ist die
Art und Weise, mit der Politiker die Bemessung von Sozialleistungen
behandeln nicht nur abträglich, sondern gefährlich. Die Frage, wie
viel Geld man für ein menschenwürdiges Leben braucht, lässt sich
nicht mit Lohnabständen oder Rentensätzen beantworten. Bei Nahrung
Nach oben ist bei den Hartz-IV-Sätzen wenig
Spielraum drin. Denn es gilt immer noch das Lohnabstandsgebot: Wer
vom Staat seinen Lebensunterhalt bezahlt bekommt, sollte nicht mehr
haben als derjenige, der arbeiten geht. Und schon bei den derzeitigen
Sätzen hält sich die Motivation zur Arbeitsaufnahme in Grenzen: Die
Gewerkschaften fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde.
Fest steht: Ein Alleinverdiener mit zwei Kindern würde mit einem
Vollzeit-Job zu Mindestloh
Ein Mann liegt am Boden. Offene Feindseligkeit
schlägt ihm entgegen. Seine Mitarbeiter fühlen sich im Stich
gelassen, die Parteifreunde auf Bundesebene gehen auf Distanz. Selbst
der Bundespräsident rät indirekt zum Rücktritt. Längst hat die
öffentliche Meinung ihr Urteil gefällt: Zumindest politisch
verantwortlich für den Tod von 21 Menschen. Symbol eines Politikers,
der um jeden Preis an seinem Stuhl klebt.
