Eines kann man dem Bundesinnenminister nicht
vorwerfen: Aktionismus. Ein einziges Gesetz
("Bundesbesoldungsanpassungsgesetz") hat Thomas de Maizière (CDU)
seit seinem Amtsantritt im Spätherbst 2009 bis ins Bundesgesetzblatt
gebracht. Doch das muss kein schlechtes Zeichen sein. Schließlich
schätzt man de Maizière als einen besonnenen Mann – wie er erst
jüngst mit seiner Warnung vor Hysterie wegen Googles Street View
unter Beweis gestellt hat. F&
Ex-Parteichef Franz Müntefering hat Recht. Gegen
seine Reform zu sein, ist wenigstens konsequent. Aber eine Position
zu beziehen, die nach außen vorgibt, sie behalte die Reform bei, den
internen Kritikern aber zuzwinkert "Schau’n mer mal!" – eine solche
Politik nimmt keinen von beiden ernst, die Bürger nicht und die
Genossen erst recht nicht. Dabei braucht gerade der Umgang mit
unseren Sozialsystemen Ehrlichkeit. Doch derlei innerparteiliche
Kompromisse haben Tr
So richtige Freunde werden sie nicht mehr, der
Ministerpräsident und sein Finanzminister. Während Stefan Mappus
stets betont, an der Bildung werde nicht gespart, räsoniert Willy
Stächele mitten in den Ferien mal eben über Abstriche bei der
Lehrerausstattung. Als CDU-Parteifreund Roland Koch kürzlich
öffentlich Kürzungen auch bei der Bildung anmahnte, hat Mappus noch
laut Einspruch angemeldet. Mal sehen, wie er es mit dem
entsprechenden Vorstoß
Die Rente mit 67 ist nicht beliebt beim Wahlvolk.
Länger arbeiten – wer will das schon? Was liegt da näher, als die
ungeliebte Reform erst einmal auszusetzen? Wird sich schon irgendwie
erledigen, das leidige Thema. Dass man die Verschiebung des
Renteneintrittsalters noch vor ein paar Jahren mit beschlossen hatte
– was stört mich mein Geschwätz von gestern?! Dies ist –
zugegebenermaßen polemisch zugespitzt, aber in der Sache korrekt –
die Haltung weiter Teile der
Eins darf nicht außer Acht gelassen werden,
wenn in diesen Tagen über die Reform der Bundeswehr gestritten wird:
Es geht in erster Linie um 8,3 Milliarden Euro, die bis 2014
eingespart werden sollen. Das ist die Kassenlage. Die Frage nach der
Wehrpflicht – nach ihrem Fortbestand oder ihrer Aussetzung oder gar
ihrer Abschaffung – ist die Frage nach der politischen
Sinnhaftigkeit.
Spätestens seit ab 1. Juli die Zeit beim Bund nur noch sechs
Monate dauert, ist der Wehrdie
Die Jugend und der deutsche Arbeitsmarkt. Ein Thema,
bei dem es nicht eine Wirklichkeit für alle gibt. Davon wissen all
die ein Lied zu singen, die nach Schule oder Hochschule ihren Platz
im Arbeitsleben suchen. Die einen erleben, dass sie sich trotz guter
Vor- oder Ausbildung Absage für Absage einhandeln. Die anderen haben
offenbar den falschen Berufswunsch, zu schlechte Noten oder Defizite
im Sozialverhalten. Und die, die den Einstieg ins Arbeitsleben
schaffen, erleben nicht se
Tankstellen sind längst mehr als nur
Tankstellen. Viele sind Mini-Supermärkte. Das mag man bedauern – zu
ändern ist das allenfalls durch ein individuell anderes
Einkaufsverhalten. Wenn die Tankstellenbetreiber nun vors
Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Geschäfte zu retten, ist das
nicht verwerflich. Denn die Politik greift mit dem nächtlichen
Alkoholverkaufsverbot in die Rechte der Unternehmer ein. Die
Verfassungsrichter werden abwägen zwischen Jugendsc
Der Bürgermeisterkandidat gilt als
Rechtsaußen, und der Favorit auf den Posten des Wirtschaftssenators
sagt nicht immer die Wahrheit – die Hamburger CDU macht es dem grünen
Koalitionspartner nicht leicht, die 2008 begonnene Liaison
fortzusetzen. Doch die Führung der Ökopartei hat sich trotz der
Kritik von Teilen der Basis beim Parteitag durchgesetzt.
Schwarz-Grün hält – vorerst.
Barack Obama ist nicht der erste
US-Präsident, der eine neue Nahost-Friedensrunde initiiert. Und wird
er wird nicht der letzte sein, dessen Anstrengungen im Sande
verlaufen. Da überrascht es, wenn der PLO-Chefdelegierte wenige Tage
vor Beginn der Gespräche fast ungebrochenen Optimismus versprüht. Er
glaubt, dass Scheitern keine Option sei. Das sagt er, als ließen sich
die vergangenen Jahrzehnte gemeinsamer Geschichte einfach ausblenden.
Aber weder auf palästin
Kaum sprudeln die Steuereinnahmen spürbar
kräftiger, kommt der freidemokratische Wunsch nach Steuersenkungen
nicht wirklich überraschend. Zwar hat Finanzminister Wolfgang
Schäuble sofort abgewunken, doch das wird die Liberalen kaum abhalten
vom erneuten Löcken wider den Stachel. Und so bedarf es weniger
prophetischer Gaben vorauszusagen, dass uns ein neuer Steuerzwist
zwischen den Berliner Koalitionären ins Haus steht. Zwischen
Politikern aus der zweiten Reihe
