Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat die
Wortwahl des Oberkommandierenden der Afghanistan-Schutztruppe Isaf,
David Petraeus, kritisiert. "Der Ton ist ein Stück weit
amerikanisches Denken", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die jüngsten Weisungen des
US-Generals an die alliierten Soldatzen. "Dies sollten wir Deutschen
uns nicht unbedingt zu eigen machen. Wir reden auch bei schwersten
Terroristen über
Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt,
Matthias Höhn, hat sich vor den Parteivorsitzenden Klaus Ernst
gestellt. Bei dessen Flugaffäre gehe es "nicht um irgendeine Form
persönlicher Bereicherung, sondern nur um die Frage, bei wem diese
Flüge korrekt hätten abgerechnet werden müssen", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Was
Ernsts Einkünfte als Parteivorsitzender betrifft, füg
In der Einheitsgemeinde Südharz (Kreis
Mansfeld-Südharz) gibt es offenbar einen Datenskandal. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
Bürgermeister Ralf Rettig (CDU) hatte eine Überwachungssoftware im
Roßlaer Verwaltungsamt installiert. Nach Angaben der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sollte damit die neu gewählte
Personalratschefin Petra Gastel ausspioniert werden. Rettig weist die
Vorwürfe zurück. Er ha
Nordrhein-Westfalens neuer Wirtschaftsminister
Harry Voigtsberger (SPD) hat die Gewerkschaften in Deutschland vor
überhöhten Lohnforderungen in den kommenden Tarifrunden gewarnt.
"Lohnforderungen lassen sich nur Blick auf das Machbare durchsetzen.
Sonst erstickt man den Aufschwung im Keim", sagte Voigtsberger der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe). Es
gebe auch Wirtschaftsbereiche, in denen hohe Lohnabschlüsse zum
Verlust von Arbe
Die Grünen haben ein drastisch höheres Bußgeld
für Raser gefordert. "Wer mehr als 50 Kilometer pro Stunde zu schnell
fährt, sollte mindestens 500 Euro zahlen", sagte die Vize-Chefin der
Grünen-Fraktion im Bundestag, Bärbel Höhn, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Im
Wiederholungsfall sollte sich diese Strafe verdoppeln und ein
Fahrverbot von mindestens sechs Monaten ausgesprochen werde
Die Finanzpolitiker der Union haben die
Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
zurückgewiesen, die staatliche Beteiligung an der Commerzbank in
spätestens drei Jahren zu beenden. "Eine solche Diskussion ist
verfrüht. Wir sollten die Commerzbank nicht unter Zeitdruck setzen",
sagte der finanzpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Leo
Dautzenberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Br
Die Duisburger FDP will die Abwahl von
Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) im Zusammenhang mit der
Loveparade-Katastrophe beschleunigen und beantragt eine vorgezogene
Sondersitzung des Rates. Das sagte FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies
gegenüber der in Dsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Wir können nicht bis zum 4. Oktober warten",
sagte Bies der Rheinischen Post, "die Stadt braucht jetzt zügig eine
neue Führung
Die stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU), hat sich in der Debatte um
bessere Bildungschancen von Kindern in Hartz-IV-Familien für eine
Chip-Karte ausgesprochen. "Mit der Chipkarte betreten wir kein
Neuland. Es gibt schon einige Kommunen, die Kartensysteme nutzen, um
Bildungs- oder Familienleistungen auszugeben", sagte Fischbach der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Das
sei eine Form der
Der Präsident der Bundesärztekammer,
Jörg-Dietrich Hoppe, unterstützt NRW-Gesundheitsministerin Barbara
Steffens im Kampf für ein schärferes Rauchverbot. "Rauchen tötet.
Daher darf es beim Schutz vor dem Passivrauchen keine Kompromisse
geben", sagte Hoppe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). Es sei inakzeptabel, dass sich in NRW
Eisdielen oder Bäckereien zu Raucherclubs erklären könn
Man muss nicht arm sein, um gegen Armut zu sein, hat Klaus Ernst
einmal gesagt. Er hat recht. Die Debatte um das Gehalt und den
Lebensstil des Linken-Parteichefs ist maßgeblich von Neid und
Missgunst geprägt.
Auf die Fakten reduziert, sind die Vorwürfe einer allzu
fürstlichen Entlohnung nicht haltbar: Ernst ist
Bundestagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
Parteichef. Gemessen am Gehalt eines Facharbeiters, verdient der
