Rund 220 Brücken in Sachsen-Anhalt sind
reparaturbedürftig oder müssen in absehbarer Zeit erneuert werden.
Das sind etwa zehn Prozent aller Brücken im Land, berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). 36 von
ihnen sind nur begrenzt für den Verkehr zugelassen. Diese Zahlen
teilte das Magdeburger Verkehrsministerium mit. Dennoch hat sich der
Zustand der Brücken insgesamt gebessert. Noch 2004 war die Zahl der
Brücken, auf den
Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens
Bullerjahn, hat den von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagenen
Kompromiss im innerparteilichen Streit um die Rente mit 67
kritisiert. Er könne der Idee nicht folgen, den Einstieg in die
Neuregelung erst dann vorzunehmen, wenn die Hälfte der 60- bis
64jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei, sagt der
SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 der "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montagsausgabe). Er s
Spitzenpolitiker aller Parteien sehen vor allem bei
den Themen Arbeitslosigkeit, Abwanderung, Bildung und Armut noch
einen großen Nachholbedarf in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident
Wolfgang Böhmer (CDU) bekommt damit prominenten Zuspruch für seine
kritische Bilanz von 20 Jahren Sachsen-Anhalt. Dies berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe).
Handlungsbedarf bestehe vor allem bei der Zahl der
Industriearbeitsplätze. Zudem sei es ein
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat an
die Schulen appelliert, den Umgang mit dem Internet verstärkt auf den
Stundenplan zu setzen. "Wir brauchen dazu kein eigenes Schulfach,
aber einen möglichst breiten Ansatz, gerade junge Leute für die
Chancen und Risiken des Internets zu sensibilisieren", sagte die
CSU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die
Ministerin empfahl besonders Jugendlichen, sich im Internet ein
Pseudonym zuzulegen und
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat die
Banken ultimativ aufgefordert, die Kunden vor dem Abheben am
Bankautomaten mit einer gut sichtbaren Anzeige über anfallende Gebühr
aufzuklären. "Wenn die Banken in Deutschland das nicht bis Mitte 2011
umsetzen, werden wir gesetzliche Schritte einleiten müssen", sagte
die Ministerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die
Bundesregierung erwarte zudem, dass die Banken auch zur Höhe der
Gebühr
Von den Hunderten von Konflikten auf der Welt um Grenzen, Gebiete
oder Ressourcen überragt derjenige im Nahen Osten alle in der
Bedeutung. Weil er so hasserfüllt geführt wird und die Rückschritte
die Fortschritte fast immer in den Hintergrund drängen. Die Welt wird
am 2. September gebannt gen Washington blicken, wenn unter
Vermittlung des Quartetts aus USA, Russland, EU und UNO Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu u
Bei der Steuer auf Uran und Plutonium geht es um weit mehr als um
rein energiepolitische Fragen. Es geht um mindestens drei
Machtproben. Zunächst ist es ein Tauziehen zwischen den vier großen
Stromkonzernen und Angela Merkel: Knickt die Kanzlerin ein und folgt
den Forderungen der Industriekapitäne, droht ihr der Vorwurf der
Klientel-Politik – wie bei der viel gescholtenen Hotelsteuer.
Die Popularität von CDU und CSU wie von Merkel und Umwelt
Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Es war der deutsche
Dichter Bertolt Brecht, der einst mit dieser Aussage das wohlhabende
Bürgertum kritisierte, das den einfachen Leuten Moral predigen
wollte. In Wietze ist Brechts Aussage heute aktueller denn je. Wer
die Ansiedelung eines Schlachthofes verurteilt und sich nicht in
einer vergleichbar ausweglosen Situation befindet, hat das Recht zur
Kritik verloren.
Noch ist völlig ungewiss, wer nach der Parlamentswahl in
Australien die Nase vorn hat, ob es überhaupt eine stabile Regierung
auf dem fünften Kontinent geben wird. Eines ist allerdings sicher:
Noch-Premierministerin Julia Gillard hat mit ihrem Putsch gegen den
damaligen Labour-Chef Kevin Rudd einen Pyrrhussieg davongetragen.
Dieser könnte sie noch teuer zu stehen kommen. Die Juristin ist
nämlich gewissermaßen Wiederholungst&aum
20 Jahre nach dem Beitrittsbeschluss der
DDR-Volkskammer zur Bundesrepublik hat der Verfassungsrechtler Hans
Herbert von Arnim die Angst der Parteien vor dem Einfluss der Bürger
kritisiert und mehr direkte Demokratie gefordert. "Unser Grundgesetz
ist demokratisch defizitär, weil wichtige Elemente der Mitbestimmung
fehlen", sagte von Arnim im Gespräch mit der in Chemnitz
erscheinenden "Freien Presse" (Montagausgabe). Letztendlich
entscheide "die Gnad
