Elterliche Sorge: Bundesverfassungsgericht bestärkt Reformüberlegungen
Elterliche Sorge: Bundesverfassungsgericht bestärkt Reformüberlegungen
Kooperationsverbot überdenken
Kooperationsverbot überdenken
WAZ: Ministerin Schwesig begrüßt das Urteil und betont die Pflichten der Väter
Manuela Schwesig, stellvertretende
SPD-Bundesvorsitzende und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern,
hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung lediger
Väter begrüßt. "Das Urteil stellt klar, dass die Erziehung von
Kindern gleichberechtigt und partnerschaftlich übernommen werden
muss", sagte die stellv. SPD-Vorsitzende den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Mittwoch-Ausgaben). Schwesig betonte zugleich aber
auch die Pflichten der unverhe
Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig
Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig
Instandhaltungsrücklage:Übernahme durch ARGE?
Die Sozialbehörden müssen unter bestimmten Voraussetzungen für einen Wohnungseigentumer die Instandhaltungsrücklageübernehmen. Dies hat am 23.07.2009 das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. L 5 AS 111/09).
Voßhoff/Granold: Elterliches Sorgerecht zügig reformieren
Anlässlich der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Sorge für nichteheliche
Kinder erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff MdB, und die zuständige
Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss,
Ute Granold MdB:
Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seiner Entscheidung die
Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder. Dabei hat es nicht
beanstandet, dass das elt
Mayer: Das Wohl des Kindes bleibt entscheidend
Anlässlich des heutigen Urteils des
Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht bei nichtverheirateten
Eltern erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
unterstreicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) aus dem vergangenen Jahr. Bereits damals hatte
der EGMR den fehlenden Rechtsschutz für sorgerechtswillige V&
Qualifizierung und Zuwanderung – Wir brauchen beides! / bpa: Alle Möglichkeiten nutzen, um dem Fachkräftemangel entgegen zu treten
Die Diskussion um den Fachkräftemangel hat sich
fortgesetzt. Während die FDP dem Mangel durch Zuwanderung begegnen
will, äußern sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA)
Frank-Jürgen Weise sowie der CSU-Vorsitzende und Bayerische
Ministerpräsident Horst Seehofer zurückhaltend. Zunächst solle das im
Land vorhandene Potential genutzt werden.
"Wir brauchen beides – Qualifizierung und Zuwanderung", sagt
hingegen Bernd Meurer. Der
Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung: DDV zieht Bilanz
Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung
unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten. Zum "Jahrestag" zieht
der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) eine gemischte Bilanz:
Zum einen lobt er ausdrücklich die sorgfältige Arbeit der
Bundesnetzagentur. Zum anderen betrachtet er mit Sorge die mangelnde
Differenzierung zwischen Anrufen ohne Einwilligung und vorsätzlichem
Telefonbetrug. Durch diese Vermischung würde beim Verbraucher der
Eindruck er
Praxis für Politik – mehr als 140 Abgeordnete machen mit
Auch in diesem Sommer bietet der Bundesverband der
Dienstleistungswirtschaft (BDWi) Abgeordneten aus dem Bundestag und
dem Europäischen Parlament an, im Rahmen der Aktion "Praxis für
Politik" Unternehmen der Dienstleistungswirtschaft aus ihren
Wahlkreisen hautnah kennenzulernen. Unternehmen aus 17 Branchen
stehen zur Wahl.
Mehr als 140 Abgeordnete haben ihre Teilnahme an der Aktion
zugesagt. 100 Abgeordnete haben bereits ein konkretes Angebot von
einem Unternehmen
