Der Chef der Senioren-Union in der CDU, Prof. Dr.
Otto Wulff, hat Äußerungen des letzten DDR-Regierungschefs Lothar de
Maizère zurückgewiesen, wonach die DDR "kein Unrechtsstaat" gewesen
sei.
CDU-Bundesvorstandsmitglied Professor Wulff erklärt:
"Ich hoffe, dass mein Parteifreund Lothar de Maizière nicht
wesentliche politische Unrechts-Tatbestände übersieht, wenn er
behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.
Eine
Angesichts der Organspende von SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier für seine akut nierenkranke Ehefrau hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesbürger zu vermehrter
Bereitschaft für eine Organspende aufgerufen. In einem
Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack erklärte die Kanzlerin
und CDU-Chefin: "Ich glaube, diese Tatsache jetzt, die uns alle sehr
nahe geht, die zeigt auch wieder, wie wichtig es ist, dass man sich
auch Gedanken macht und im Zweifel
Zum heutigen Beschluss des SPD-Präsidiums zur
"Rente mit 67" erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und
rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß
MdB:
Der heutige Beschluss des SPD-Präsidiums verletzt die
Generationengerechtigkeit. Je später wir mit dem stufenweisen
Anwachsen der Lebensarbeitszeit beginnen, desto weniger Schultern
sind es, die letztendlich die Lasten der demografischen Entwicklung
in der Rentenvers
Berlin, 23. August 2010
052/10
Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, teilt
mit:
Entgegen anderslautender Meldungen fordere ich keineswegs eine
weitere Abgabe der Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Vielmehr ging
es mir darum, zu betonen, dass im Rahmen einer Laufzeitverlängerung
der Kernkraftwerke auch eine Vereinbarung mit den
Elektrizitätsversorgungsunternehmen erreicht werden sollte, wonach
diese einen substantiellen Beitrag zum ma
Klares Nein statt Quoten-Humbug
Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge
Modewettbewerb und Klimaschutz – GRÜNE: Immer Neues – bisherige Projekte aus den Augen verloren
Freiheitsberaubung? – GRÜNE: Vorwürfe gegen Bouffier müssen ohne Ansehen der Person geklärt werden
Neue Plaene zum Zivildienst sind Unsinn
Verschiedene Medien berichten aktuell über eine
unzutreffende Kennzeichnung und Bewertung von Zeiten der beruflichen
Ausbildung. Sie berufen sich dabei auf den Tätigkeitsbericht des
Bundesversicherungsamtes (BVA). Hierzu teilt die Deutsche
Rentenversicherung Bund Folgendes mit:
Die Deutsche Rentenversicherung Bund wendet die komplexen
Regelungen des Rentenversicherungsrechts zutreffend an. Zugleich
wurden die Ergebnisse der stichprobenartigen Einzelfallprüfungen des
BVA
