Der mit Betrugs- und Raffgier-Vorwürfen
konfrontierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, geht in die
Offensive. "Ich habe meine Flüge korrekt abgerechnet und bin
100prozentig sicher, die staatsanwaltlichen Untersuchungen werden
ergeben, dass ich keine Straftat begangen habe", sagte Ernst den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Ihm wird
vorgeworfen, Reisekosten über die Bundestagsverwaltung abgerechnet
zu haben, die nichts mit seinem Abg
NRW setzt im Kampf gegen illegale Drogen künftig
verstärkt auf Prävention und erlaubt künftig in höheren Mengen den
straffreien Besitz von Haschisch oder Marihuana. Noch in diesem Jahr
will die neue Landesregierung nach Informationen der WAZ-Mediengruppe
(Mittwochausgabe) die sogenannte Eigenbedarfsgrenze für "weiche"
Drogen von sechs auf zehn Gramm erhöhen. Bei Heroin, Kokain und
Amphetaminen sollen wieder 0,5 Gramm zum Eigenverbrauch erlaubt se
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das
die Rechte nichtverheirateter Väter stärkt, fordert der Kläger eine
konsequente Umsetzung in der Praxis: "Das eine sind Gesetze, das
andere, wie man sie auslegt. Viele Jugendämter sind ja noch immer
dominiert von Frauen", sagte Horst Zaunegger aus Pulheim, der seit
acht Jahren vor deutschen Gerichten um das Sorgerecht seiner
15-jährigen Tochter kämpft, im Gespräch mit der "Neue Ruhr/Rhein
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) hat die Energiekonzerne wegen zu hoher Strompreise in
Deutschland kritisiert. "Die Energiekonzerne hätten die Strompreise
für die Verbraucher eigentlich senken müssen", sagte die
Energie-Expertin des Instituts, Claudia Kemfert, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Preise an
der Strombörse und die Emissionshandelspreise seien seit 2008 um 30
bis 40 P
