Die Imagewerte auf Rekordtief, Arbeitslosigkeit und
Schuldenlast steigend – und dann noch die Affäre Bettencourt mit
angeblich illegalen Parteispenden: Frankreichs Präsident Nicolas
Sarkozy, der gescheiterte Erneuerer, steht mit dem Rücken zur Wand.
Das Projekt Wiederwahl 2012 ist eine "mission impossible".
Um von dieser erdrückenden Misere abzulenken, ergreift der
Polit-Profi die Flucht nach vorn. Er drischt auf kriminelle und
gewalttätige Zuwanderer
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
Sorgerecht für unverheiratete Väter kommentiert die in Erfurt
erscheinende "Thüringer Allgemeine" (Mittwochsausgabe):
"Dieses Urteil war überfällig. Auch Väter, die mit der Mutter
ihres Kindes nicht verheiratet waren, besitzen nach der Trennung
einen Anspruch auf Sorgerecht. Dabei geht es nicht nur darum, Väter
zu ihrem natürlichen Recht kommen zu lassen. Das Verfassungsgericht
ble
Die Karlsruher Verfassungshüter haben das Sorgerecht lediger Väter
gestärkt. Dieser Schritt war notwendig und überfällig. Die
Bundesregierung muss nun eine Lösung finden, die die Väter stärkt und
die Mütter nicht über Gebühr schwächt. Hierbei hat das Modell der CSU
Charme, wonach der Vater das Sorgerecht erhält, wenn er es auch
beantragt. Im Gegensatz zur FDP, die das Sorgerecht f
Willkommen in der Realität: Mit seinem Sorgerechts-Urteil hat das
Bundesverfassungsgericht einen Riegel vor eine Gesetzeslage
geschoben, die noch auf der Annahme fußt, die Mutter allein wisse
schon am besten, was gut für das Kind sei. Bei Geburten ohne
Trauschein hatten gegen ihren Willen die Väter bislang keine Chance,
am Sorgerecht teilzuhaben. Damit sprach der Gesetzgeber ledigen
Vätern den Willen ab, nicht nur Erzeuger, sondern tats&a
Zwar kann man verstehen, dass ledige Mütter ihre
Autonomie wahren wollen. In der Praxis hat sich aber gezeigt, dass
die gemeinsame Sorge in der Regel eher befriedend wirkt. Ein Vater,
der sich zu Unrecht ausgegrenzt fühlt, neigt eher dazu, Konflikte
anzuzetteln.
Bei geschiedenen Eltern hat sich die gemeinsame Sorge bewährt, die
Väter verhalten sich verantwortlicher als früher. Sie wird deshalb
auch bei nichtehelichen Paaren bald selbstverständlich sein.
Im Zweifel für das Kind: Das ist auch bei diesem
Urteil der Kernsatz. Es geht nicht darum, alleinstehende Mütter in
ihren Rechten von oben herab zu beschneiden; es geht nicht darum,
ledige Vätern zu bevorteilen. Kurzum: Es geht den Richtern nicht
darum, sich in Beziehungsprobleme einzumischen, emotionale Altlasten
zu analysieren, Lebensentwürfe in Frage zu stellen, nicht darum,
Mütter- gegen Väterinteressen und umgekehrt auszuspielen. Das
Verfassungsgericht ha
Im Zweifel für das Kind: Das ist auch bei diesem
Urteil der Kernsatz. Es geht nicht darum, alleinstehende Mütter in
ihren Rechten von oben herab zu beschneiden; es geht nicht darum,
ledige Vätern zu bevorteilen. Kurzum: Es geht den Richtern nicht
darum, sich in Beziehungsprobleme einzumischen, emotionale Altlasten
zu analysieren, Lebensentwürfe in Frage zu stellen, nicht darum,
Mütter- gegen Väterinteressen und umgekehrt auszuspielen. Das
Verfassungsgericht ha
Die fragwürdige Abwrackprämie nachträglich
wieder einsammeln zu wollen, ist keine gute Idee Es sind schon
viele unausgegorene politische Vorschläge auf dem Markt – warum nicht
also auch noch diesen in die Debatte werfen: Die Automobilindustrie
soll die Abwrackprämie zurückerstatten, die sie im vergangenen Jahr
über Wasser gehalten hat, fordern Politiker von CDU und FDP. Von den
fünf Millionen Euro, die 2009 übers Auto fahrende Volk verteil
Die fragwürdige Abwrackprämie nachträglich
wieder einsammeln zu wollen, ist keine gute Idee Es sind schon
viele unausgegorene politische Vorschläge auf dem Markt – warum nicht
also auch noch diesen in die Debatte werfen: Die Automobilindustrie
soll die Abwrackprämie zurückerstatten, die sie im vergangenen Jahr
über Wasser gehalten hat, fordern Politiker von CDU und FDP. Von den
fünf Millionen Euro, die 2009 übers Auto fahrende Volk verteil
Die großen Stromunternehmen verdienen ihr Geld
immer noch viel zu leicht. Insbesondere die privaten Kunden werden
kräftig zur Kasse gebeten, obwohl die Preise an der Strombörse schon
länger auf dem Rückzug sind. Ob dabei tatsächlich die von den Grünen
unterstellten ungerechtfertigten Milliardensummen zusammenkommen, ist
dabei nicht so wichtig wie die Frage, ob die Kunden nicht ein
gehöriges Maß Mitschuld an der Situation tragen. Denn es gibt
d
