Dieser Schritt von Frank-Walter Steinmeier
verdient keine Anerkennung – er verdient Hochachtung. Der gebürtige
Lipper ist sich selber treu geblieben mit der Entscheidung, seiner
kranken Ehefrau eine Niere zu spenden und sich für den gemeinsamen
Genesungsprozess eine Auszeit von der Politik zu nehmen. Steinmeier
steht mit seinem ganzen Leben nicht für den großen Auftritt, nicht
für große Worte, denen keine Taten folgen, sondern für
Verlässlichkeit.
Die Reformen früherer Verteidigungsminister haben
die Bundeswehr nur unzureichend auf ihre aktuelle Aufgabe
ausgerichtet. Die heißt eben nicht: Viele Soldaten üben lassen, die
sich in der Gewissheit wiegen, dass die atomare Abschreckung den
Ernstfall verhindern wird. Heute heißt es im Zweifel: Kampf. Zur
Stabilisierung anderer Länder. Zu Wahrnehmung von
Sicherheitsinteressen weltweit. Dafür braucht es kein Riesenheer,
dazu reicht Qualität. 170_000? Be
Recht hat der Mann, und mutig ist Karl-Theodor zu
Guttenberg überdies. Mit der Reduzierung der Bundeswehr im
Allgemeinen und der des Heeres im Speziellen geht der
Bundesverteidigungsminister einen Schritt in die richtige Richtung.
Und er packt ein heißes Eisen an, denn die Traditionalisten im
Waffenrock haben ein sehr eigenes Selbstverständnis. Selbst ohne
Grundsatzdiskussion über die Sinnhaftigkeit einer deutschen Armee als
solche: Krieg ist mittlerweile eine technokr
Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch
und strukturell nicht mehr zu begründen. Eine Reform tut Not. Die
schon länger kursierenden und gestern vorgestellten Pläne von
Verteidigungsminister zu Guttenberg über ein Aussetzen der
Wehrpflicht und eine Verkleinerung der Bundeswehr um ein Drittel
weisen deshalb in die richtige Richtung: Ein "weiter so" wird es in
den kommenden Jahren in der Bundeswehr nicht mehr geben. So viel
steht fest.
Und plötzlich ist alles andere unwichtig. Was den
SPD-Fraktionschef in diesen Tagen bewegt, fühlen alle Menschen, wenn
Angehörige schwer erkranken. Elke Büdenbender braucht eine neue
Niere, ihr Ehemann Frank-Walter Steinmeier kommt als Spender in
Betracht. Dieser hat getan, was man in diesem Fall vom Lebenspartner
erhofft und wohl auch erwartet. Was aber niemals selbstverständlich
ist. "Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen". Der populäre
SPD-Ma
Die Sozialdemokraten verschieben den Start der
von der Großen Koalition – also auch maßgeblich von ihr selbst –
beschlossenen schrittweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit erst
einmal um drei Jahre, von 2012 auf 2015. Doch was da als abwartender
Kompromiss vorgestellt wird, ist in Wahrheit ein handfester
Kurswechsel. Denn die SPD legt die Renten-Latte viel zu hoch. Dass
sie nur gerissen werden kann, wird zustimmend und hoffnungsvoll zur
Kenntnis genommen. Politische Ve
Nach dem Streit um die Verlängerung der Laufzeiten
für Atomkraftwerke hält Grünen-Fraktionschefin Renate Künast eine
Koalition mit der Union auf Bundesebene für immer unwahrscheinlicher.
"Die Entfernung zur CDU wird täglich größer", sagte Künast den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). "Mit dieser Art des
Regierens – wie ein Brummkreisel hin und her – wollen wir nichts zu
tun haben", sagte Künast weiter. &quo
Nein, eigentlich geht es niemanden etwas an, wenn
Frank-Walter Steinmeier seiner Ehefrau eine seiner Nieren spendet.
Man könnte diese Nachricht irgendwie sympathisch – oder gar
romantisch – finden, den beiden viel Glück und ihren Ärzten viel
Erfolg wünschen und sich dann anderen Themen widmen. Dennoch wird
diese private Entscheidung zu einem Politikum. Nicht deswegen, weil
Steinmeier eben ein Spitzenpolitiker ist. Sondern weil er mit diesem
persönlichen Schritt ein
Welche Streitkräfte braucht Deutschland, um bei zukünftigen
Gefahren ausreichend gewappnet zu sein? Diese Debatte ist bislang zu
kurz gekommen nach der Ankündigung, aus Milliarden-Sparzwängen heraus
die Bundeswehr rigoros dezimieren zu wollen. Auch gestern ging es
wieder vorrangig um die beste Taktik bei diesem Schrumpfungsprozess:
Scheibchenweise entledigt sich Verteidigungsminister zu Guttenberg
zum Beispiel der Wehrpflicht und st
