Kommunen müssen bAV-Vergabe europaweit ausschreiben –
neue Chance für private Versicherungswirtschaft im bAV-Markt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sein
Urteil gefällt (15.7.2010, C-271/08): Die Vergabe von Verträgen im
Bereich der betrieblichen Altersversorgung muss europaweit
ausgeschrieben werden.

Nach Ansicht des EuGH ist nämlich die bisherige Praxis im
öffentlichen Dienst europarechtswidrig. Bis dato haben die Kommunen
durch Tarifverträge – ohne Ausschreibung nach europäischem
Vergaberecht – die Anbieter für die betriebliche Altersversorgung
festg

Politiker stellen sich Berufsbetreuern

Politiker stellen sich Berufsbetreuern

10. September 2010 – 11.00 Uhr – Berlin – Potsdamer Platz

Politiker, Sozial-Experten und Berufsbetreuer suchen gemeinsam nach Lösungen, um die Lebenssituationen von alten, kranken und behinderten Menschen zu verbessern. Deren Betreuung ist in Gefahr, weil die unzureichende Finanzierung der Arbeit der hauptberuflichen Berufsbetreuer/innen dazu führt, dass ihnen immer weniger Zeit je Klient zur Verfügung steht, um effizient helfen zu können. Diese Problematik steht am Freitag,

Europäischer Verband der Versandapotheken zum Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob Apotheken in Deutschland Rabatte auf rezeptpflichtige Produkte geben dürfen: „Weiter Warten auf Wettbewerb“

Immer mehr Apotheken in Deutschland gewähren
Boni auch auf rezeptpflichtige Produkte. Das aus dem Handel gelernte
Marketinginstrument zur Kundenbindung und zum Vorteil der Verbraucher
hält längst Einzug in eine bislang vom Wettbewerb noch stark
abgeschottete Branche. Dieser Trend ist Ursache für die heutige
Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH), die über Bonussysteme in
Apotheken entschied: Rabatte auf Rezeptpflichtiges sind weiterhin
nicht erlaubt, allerdings

Energiekonzept der Bundesregierung führt energie- und klimapolitisch ins Niemandsland / Europäische Vorgaben und internationale Entwicklungen werden ausgeblendet

Es ist erstaunlich und mit hohen Risiken für
Wirtschaft und Umwelt verbunden, dass die Bundesregierung im Entwurf
zu ihrem Energiekonzept keine Verknüpfung zur europäischen und
internationalen Energie- und Klimapolitik herstellt, erklärte die
deutsche Braunkohlenindustrie in einer ersten Reaktion zum Entwurf
für das neue Energiekonzept der Bundesregierung. Insbesondere die
längerfristigen Ziele für den Klimaschutz, so der Deutsche
Braunkohlen-Industrie-V

Deutsche Umwelthilfe ergreift rechtliche Schritte für einen Baustopp von Stuttgart 21 wegen Verstoß gegen Luftreinhalteauflagen

Die Deutsche Bahn AG missachtet vorgeschriebene
Gesundheits- und Klimaschutzvorgaben – Baumaschinen und
Baustellenfahrzeuge ohne Feinstaubfilter und ohne bzw. nur mit roter
Plakette im Einsatz – DUH erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde bei
Verkehrsminister Ramsauer gegen den Präsidenten des
Eisenbahnbundesamtes, der seine Aufsichtspflichten verletzt – die
Stadt Stuttgart lässt weitere Überschreitungen der
Feinstaubgrenzwerte zu und setzt Bürger einer gesundheitsrelevanten

Bundeswehrreform: Herausforderungen für Militär und Wirtschaft
7. Handelsblatt Jahrestagung „Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik“
(5. und 6. Oktober 2010, Pullman Berlin Schweizerhof, Berlin)

Bis 2014 soll das
Verteidigungsministerium nach den Sparplänen der Bundesregierung rund
8,4 Milliarden Euro einsparen. Die Sparzwänge sollen zu einer
Neustrukturierung der Bundeswehr genutzt werden und sehen eine
Reduzierung der derzeit 250.000 Soldaten vor. Auf Grundlage eines
Berichts des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Volker
Wieker, wurden den Verteidigungsausschüssen von Bundestag und
Bundesrat Anfang September fünf Modelle für die Bundeswehrreform

Rheinische Post: Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert Merkels Preisverleihung an Westergaard

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Kenan Kolat, hat Kanzlerin Angela Merkel einen Mangel
an "interkultureller Kompetenz" vorgeworfen. Hintergrund ist die
Verleihung des M100-Medienpreises an den umstrittenen dänischen
Karikaturisten Kurt Westergaard. "Natürlich muss die Pressefreiheit
verteidigt werden, aber der Zeitpunkt der Preisverleihung war mehr
als unglücklich", sagte Kolat der in Düsseldorf erscheinenden
"Rhei