Das Jahr der Söldner
Ohne all die Lügen, mit denen die Regierung Bush ihren Irak-Krieg
begründet hat, bleibt ein einziges glaubwürdiges Ziel: der
Regimewechsel. Tatsächlich bleibt es das Verdienst der USA, den
sadistischen Massenmörder Saddam Hussein 2003 ausgeschaltet zu haben.
Doch Regimewechsel von außen heißt auch, ein neues politisches System
aufzubauen. Mit anderen Worten: Der Abgang der US-Kampftruppen jetzt,
der Abzug der letzten 50 000 So
Endlich Klarheit schaffen
Die Union macht es sich zu einfach, wenn sie die SPD-interne
Diskussion um die Rente mit 67 als überflüssiges, ja schädliches
Hickhack abtut. Tatsächlich versuchen die Sozialdemokraten jetzt das
nachzuholen, was CDU/CSU und SPD schon in der Großen Koalition hätten
tun sollen: Klare Kriterien für die Anhebung des
Renteneintrittsalters zu definieren. Im Gesetz steht dazu leider so
gut wie nichts.
Den Stein der Weisen haben
Hindernislauf mit viel Gegenwind
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist Widerstand gegen ihre
politischen Vorhaben gewohnt. Als sie noch für das Familienressort
zuständig war, musste sie für das Elterngeld und den Ausbau von
Krippenplätzen kämpfen – auch gegen die Fachpolitiker der CSU. Auch
nun weht wieder Gegenwind aus Bayern, doch nicht allein von dort. Nur
mit enormer Überzeugungsarbeit und bestechenden Antworten auf viele
Detailfragen wird es der M
Noch eine Bildungsstudie, und wieder erhält
Nordrhein-Westfalen ein schlechtes Zeugnis: Das ruft danach, die
Bildungspolitik in Bausch und Bogen zu verdammen, doch das wäre
ungerecht. NRW ist besser geworden, aber das sind alle anderen
Bundesländer eben auch, was zunächst einmal keine schlechte Nachricht
aus der angeblichen Bildungswüste Deutschland ist. Die ostdeutschen
Länder schneiden deshalb so gut ab, weil dort die Schülerzahlen
bereits deutlich sink
Wenn die Amerikaner von einem Sieg überzeugt
wären, hätten sie den Abzug ihrer Kampftruppen aus dem Irak mit
Schampus und Konfettiregen gefeiert. Die Soldaten verließen das Land
in aller Stille – aus Sicherheitsgründen, sagten die Militärs. Selten
war ein Krieg so umstritten wie dieser. Er wurde von der
Bush-Regierung mit der Gefahr von Massenvernichtungswaffen begründet
– eine glatte Lüge, was erst später herauskam. Die Bilanz auf der
Haben-Se
Die Banken in Deutschland haben keinen sonderlich
guten Ruf – mit Recht. Sie haben die Finanzkrise mit verursacht, für
die die Steuerzahler bluten mussten. Bei der Beratung über riskante
Geldanlagen sind viele fahrlässig mit ihren Kunden umgegangen. Und
was die Zinsen angeht, haben die Institute in der Krise billiges Geld
bekommen, aber bei den Verbrauchern zugelangt. Ist der Ruf erst
ruiniert, kassiert es sich ganz ungeniert. Den Eindruck muss man auch
haben, wenn man sic
Wie würde der Nahe Osten wohl heute aussehen,
hätten amerikanische Kampftruppen nicht 2003 die Grenze zwischen
Kuwait und dem Irak überschritten, die sie am gestrigen Donnerstag in
umgekehrter Richtung passierten? Und was hat dieser Krieg wohl am
Ende bewirkt, der Saddam Hussein stürzte, aber auch Zehntausende
Menschenleben kostete? Selbst wenn man den Abzug der US-Soldaten
schon seit Langem für überfällig hielt, wird man beide Fragen jetzt
wohl noch nic
Millionengrab oder Leuchtturm für die
strukturschwache Region Süd-Brandenburg? Diese Frage stellt sich zum
10. Jahrestag der Eröffnung der Rennstrecke Eurospeedway Lausitz. Als
am 20. August 2000 die DTM vor rund 80 000 Zuschauern erstmals ihre
Runden auf der Rennstrecke im ehemaligen Tagebau bei Klettwitz
drehte, lagen riesengroße Erwartungen auf dem Kurs und seinen
Machern. Der im Volksmund weiter liebevoll genannte Lausitzring
sollte nicht nur die Formel
Polizeichef-Affäre – SPD und GRÜNE beantragen Vereidigung von Zeuginnen
SPD-Rentendebatte ist unseriös
