Linksparteichef Klaus Ernst hielte einen
"politischen Streik" gegen den neuen Atomkurs der Bundesregierung für
richtig. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) sagte Ernst: "Der Atomkompromiss wäre ein Fall für
einen politischen Streik." Es sei "ein Skandal, dass noch nicht mal
ein Strompreisstopp und die Einführung von Sozialtarifen ausgehandelt
wurden", kritisierte Ernst. "Jetzt machen die Konzer
in den vergangenen Monaten hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bei
überwiegend DAX notierten Unternehmen Auskunft erbeten über
Spritverbrauch, CO2 Ausstoß und Klimaschutzstrategien ihrer
jeweiligen Dienst- und Firmenwagenflotte. Darüber hinaus fragte die
DUH nach der Leistungsstärke und dem CO2 Ausstoß der Dienstwagen der
Vorstände. Ziel der Befragung war es, die routinierten
Nachhaltigkeitsbeteuerungen in den Umweltber
Die Bundesregierung soll den Globalen Fonds gegen
Aids, Malaria und Tuberkulose aufstocken statt kürzen. Dies fordern
der Verband Entwicklungspolitik deutscher
Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und das Aktionsbündnis gegen
AIDS im Vorfeld der Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds in
New York. Vom 9. bis 15. September finden vor dem Bundeskanzleramt in
Berlin Protestaktionen gegen die Kürzungen statt.
Am heutigen Tage ist der Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU Bundestagsfraktion Volker Kauder mit dem japanischen
Außenminister Katsuya Okada zusammengetroffen. Dazu erklärte der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker
Kauder:
"Ich freue mich darüber, dass wir mit dem japanischen
Außenminister in wichtigen zentralen Fragen der Außenpolitik
übereinstimmen. Dies gilt insbesondere für Afghanistan, Iran sowie
die Einbindun
Nach einer ersten ausführlichen Analyse der
Eckpunkte für ein Energiekonzept der Bundesregierung kommt der
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zu dem
Schluss, dass noch wesentliche Punkte geklärt werden müssen.
"Insgesamt gibt es im Eckpunktepapier wesentlich mehr Licht als
Schatten für die Unternehmen der Energiewirtschaft. In der Diskussion
kommen aber vor allem der Wettbewerb und die Kraft-Wärme-Kopplung zu
kurz. Die damit zusammenh&
Als Reaktion auf die Atom-Entscheidung der
Bundesregierung haben mehrere Grünen-Politiker einem möglichen
Regierungsbündnis ihrer Partei mit der Union im Bund eine Absage
erteilt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Bundestag, Bärbel Höhn, sagte dem Berliner "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe): "Die Union hat mit dem Beschluss eine Mauer
aufgebaut. Die wussten genau, dass sie Schwarz-Grün bei einer
Laufzeitverlänger
– Fortführung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms mit 1,5 Mrd. EUR
zwingend
"Wir begrüßen das klare Bekenntnis der Bundesregierung zur
energetischen Gebäudesanierung und zum energieeffizienten Bauen in
ihrem am Wochenende beschlossenen Energiekonzept außerordentlich.
Neben der öffentlichen Diskussion über die Verlängerung der
Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke dürfen die weiteren
Vereinbarungen der Bundesregierung i
Immer noch Lebensmittel in Kartonverpackungen mit
Chemikalien kontaminiert – Recherchen der Deutschen Umwelthilfe
zeigen Überschreitungen so genannter Unbedenklichkeitswerte der
krebserregenden Substanz 4-Methylbenzophenon um das bis zu 83-fache –
DUH fordert gesetzliche Schutzregelung und zeitnahe Information der
Verbraucher – Bundesgeschäfts¬führer Resch:
"Verbraucherschutzministerin Aigner schützt Industrie vor Interessen
der Bürger"
