In Kreisen der Union und bei der Opposition sorgt,
nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe),
die Versetzung des ehemaligen Sprechers von Angela Merkels
Bundesregierung und Staatssekretärs, Ulrich Wilhelm, in den
einsteiligen Ruhestand für Unruhe. Die Vorsitzende der Linkspartei,
Gesine Lötzsch, sagte: "Die Stimme der Kanzlerin – Ulrich Wilhelm –
quittiert freiwillig den Job und bekommt den goldenen Handschlag", so
Gesine Lötzs
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören fordert
erneut ein Burka-Verbot auch in Deutschland. Nach dem Vorbild
Frankreichs und Belgien sei es auch in Deutschland Zeit zum Handeln.
"Das Tragen einer Ganzkörperverschleierung, wie der Burka, stellt
einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar. Auch das freiwillige
Tragen der Burka kann nicht hingenommen werden, da über die
Menschenwürde der Einzelne nicht frei verfügen kann" sagte Tören der
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Sperrfrist: 20.08.2010 00:00
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Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschland-Trend im
ARD-Morgenmagazin"
58% der Deutschen haben nicht vor, für die Opfer der
Flutkatastrophe in Pakistan Geld zu spenden. 12% der Bürger spendeten
bereits, 24% wollen noch helfen. Dies ergab der neuste
Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin. Im Vergleich: Nach dem
In der FDP wird offenbar über personelle
Konsequenzen auch für Parteichef Guido Westerwelle diskutiert, sollte
die Partei bei den nächsten Landtagswahlen schlecht abschneiden.
Westerwelle könnte dann aufgefordert werden, das Außenministeramt
aufzugeben und wieder Fraktionschef zu werden, sagte der Bonner
Parteienforscher Professor Gerd Langguth der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Das kann er, das liegt ihm, und ich weiß, dass
über d
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist Widerstand gegen ihre
politischen Vorhaben gewohnt. Als sie noch für das Familienressort
zuständig war, musste sie für das Elterngeld und den Ausbau von
Krippenplätzen kämpfen – auch gegen die Fachpolitiker der CSU. Auch
nun weht wieder Gegenwind aus Bayern, doch nicht allein von dort. Nur
mit enormer Überzeugungsarbeit und bestechenden Antworten auf viele
Detailfragen wird es der M
Wer A sagt, muss auch B sagen, heißt es im Volksmund. Und deswegen
schaut sich Angela Merkel auf ihrer Energiereise nicht nur Atomkraft,
sondern auch Biomasse an. Aber ob der viertägige Kraftakt der
Kanzlerin sie aus der Bredouille bringt? Zweifel sind erlaubt – zumal
das Unterfangen an Merkels Grönland-Expedition vor genau drei Jahren
erinnert. Damals studierte sie mit ihrem Umweltminister Sigmar
Gabriel die Folgen des Klimawandels.